Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Bubendorf

Wir Baselbieter legen grossen Wert auf unsere Eigenständigkeit. Dies haben wir vor vier Jahren zum letzten Mal sehr eindrücklich kundgetan. Damals – Ende September 2014 – haben zwei Drittel der Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein zu einer Fusion mit Basel-Stadt gesagt. Keine einzige Gemeinde wollte sich bevormunden lassen. Nach über 180 Jahren Selbstständigkeit wollte sich der Kanton Basel-Landschaft nicht wieder unter die Herrschaft der Basler Stadtherren begeben. Dies mag ein wenig zugespitzt formuliert sein, aber es trifft den Kern dieser für uns wichtigen staatspolitischen Entscheidung. Die Frage einer Wiedervereinigung der beiden Basel ist damit für Jahrzehnte vom Tisch. Das Baselbiet ist weiterhin sein eigener Herr über sein Schicksal. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Abgesehen davon, dass Eigenständigkeit nicht Zusammenarbeit und Partnerschaft mit anderen ausschliesst. Ganz im Gegenteil. Doch wir wollen selber entscheiden, was für unseren Kanton gut und was nicht gut ist.

Bei der Selbstbestimmungsinitiative, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 25. November entscheiden, geht es im Grunde genommen um nichts anderes als bei unserem kantonalen Entscheid vor vier Jahren. Wollen wir Schweizer auch in Zukunft unabhängig und souverän über unseren Weg entscheiden oder unterwerfen wir uns weiterhin immer mehr fremden Herren und Zwängen?

In unserem Land haben wir Stimmbürgerinnen und -bürger das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Unsere direkte Demokratie ist weltweit einzigartig. Wir können selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind oder wie man unsere Tiere und unsere einzigartige Landschaft schützt. Bislang haben wir auch selber entschieden, ob und wie man unsere Arbeitnehmenden vor Lohndumping schützt; und wir haben dafür gesorgt, dass unsere heimischen Betriebe gegenüber ausländischen Mitbewerbern gleich lange Spiesse haben. Diese selbstbestimmte Politik hat der Schweiz Wohlstand, Sicherheit und vor allem Stabilität und Rechtssicherheit gebracht.

Der Druck auf unsere Unabhängigkeit hat in den vergangenen Jahren aber bedrohlich zugenommen. Internationale Organisationen und Behörden weiten ihren Geltungsbereich immer mehr aus. Volksentscheide werden mittlerweile nicht mehr oder nur noch zum Teil umgesetzt – natürlich immer mit dem Verweis auf internationale Verträge. Unsere direkte Demokratie wird damit zunehmend infrage gestellt und wir geraten immer mehr unter die Fuchtel von fremden Richtern. Dieser für unser Land verhängnisvollen Entwicklung müssen wir dringend Einhalt gebieten. Die Selbstbestimmungsinitiative bietet dazu die Lösung: Die Bundesverfassung muss für uns wieder die oberste Rechtsquelle sein. Schweizer Recht muss internationalem Recht vorgehen. Das zwingende Völkerrecht bleibt dabei selbstverständlich unangetastet – dies gebietet unsere humanitäre Tradition. Internationale Verträge müssen mit schweizerischem Recht im Einklang stehen und künftig immer dem Referendum unterstellt werden.

Wir Baselbieter haben am 25. November eigentlich gar keine Wahl. Vor vier Jahren haben wir uns unmissverständlich für unsere Selbstständigkeit entschieden, nun sollten wir dies auch für die Schweiz tun.