Ein gutes Zeichen: Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative neigen bereits einen Monat vor der Abstimmung zur Hysterie. So wirft etwa die Operation Libero der SVP allen Ernstes vor, diese wolle «uns mit netten Worten täuschen und in eine Falle locken».

Hört man sich die Meinung des Bundesrats an, erhält man den Eindruck, die Schweiz werfe bei einer Annahme sämtliche internationalen Verträge und Vereinbarungen auf direktem Weg in den Reisswolf. Unsere Regierung argumentiert, dass mit der Initiative künftig ein starrer Mechanismus dem bislang «bewährten» Pragmatismus weichen würde. Was der Bund unter Pragmatismus versteht, durften wir ja zuletzt im Zusammenhang mit der Ausschaffung krimineller ausländischer Staatsbürger miterleben, wo die Härtefallklausel nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Wohin uns diese «pragmatische» Reise noch führt, zeichnet sich ab: an die immer kürzere Leine der EU.

Was die Initiative will, ist keine Entsorgung von internationalen Verträgen, sondern lediglich den Vorrang unserer Bundesverfassung gegenüber internationalen Verträgen. Zwingendes Völkerrecht steht nach wie vor an erster Stelle.

Der Bundesrat lässt verlauten, dass die Schweiz ja heute schon selbst bestimme und die Initiative somit unnötig sei. Ist dies tatsächlich der Fall, sollte ja einer Bekräftigung dieser Absicht durch die Festschreibung in der Verfassung – dem zentralsten Dokument unseres Staates – auch nichts im Wege stehen.

Matthias Ritter, Landrat SVP, Diegten