Baselland lehnt überdurchschnittlich stark ab

Das Stimmvolk hat die beiden Agrar-Initiativen deutlich verworfen. Als Absage an eine ökologische und nachhaltige Lebensmittelproduktion möchten aber weder die Sieger noch die Verlierer das Resultat verstanden wissen.

sda./tho. Für beide Landwirtschafts-Initiativen gab es zu Beginn der Kampagnen laut Umfragen grosse Sympathien. Beide Begehren waren am Sonntag an der Urne aber absolut chancenlos. Lediglich in der Westschweiz gab es Zustimmung: Die Kantone Genf, Waadt, Jura und Neuenburg nahmen die Initiativen an.

Die Fair-Food-Initiative der Grünen scheiterte auf eidgenössischer Ebene mit einem Nein-Anteil von 61,3 Prozent. Im Kanton Baselland resultierte eine Ablehnung in der Höhe von sogar 66,65 Prozent. Mit einem Nein-Anteil von «nur» 62,5 Prozent genoss das Anliegen im Bezirk Sissach vergleichsweise noch am meisten Sympathien. Die Sissacher Grünen-Nationalrätin Maya Graf hatte sich für die Initiative stark eingesetzt. Die grössten Nein-Anteile kamen aus den Bezirken Arlesheim und Waldenburg.

Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre wurde auf eidgenössischer Ebene mit 68,3 Prozent noch wuchtiger verworfen. Auch hier war die Ablehnung im Kanton Baselland mit einem Nein-Anteil von 74,44 Prozent überdurchschnittlich gross. Im Bezirk Arlesheim scheiterte die Initiative mit einem Nein von 76,2 Prozent fast schon brutal. Noch am besten schnitt die Vorlage wiederum im Bezirk Sissach ab, wo die Zustimmung bei knapp 30 Prozent lag. Die Stimmbeteiligung betrug im Baselbiet rund 35,5 Prozent.

Die Initiativkomitees betonten, dass die Anliegen trotz Niederlage vielen Menschen wichtig seien. Das Nein führen sie auf die Warnung der Gegner vor steigenden Preisen zurück. Auf der Seite der Gegner hiess es, nicht die nachhaltig produzierten Lebensmittel würden abgelehnt, sondern staatliche Vorschriften dazu. Zudem habe das Stimmvolk sich gegen Abschottung ausgesprochen.

Innenminister Alain Berset sagte vor den Medien, den Menschen seien sichere Lebensmittel, Umweltschutz, Tierwohl und faire Löhne wichtig. Die Verfassungsgrundlagen dafür seien aber vorhanden. Der Bundesrat werde sich weiterhin dafür engagieren. Der Schweizerische Bauernverband und die Fair-Food-Initianten forderten, dieser Artikel müsse nun umgesetzt werden.

Bei der Fair-Food-Initiative stand das nachhaltige Essen im Zentrum: Der Bund sollte umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördern. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre hatte primär die einheimischen Bauern im Fokus, deren Zahl erhöht werden sollte.

Rückenwind fürs Velo
Schweizweit grosse Zustimmung gab es am Sonntag zur dritten Vorlage, zum Veloartikel. 73,6 Prozent der Stimmenden haben zugestimmt. Das bedeutet Rückenwind für den Ausbau von Velowegnetzen.

Alle Kantone stimmten zu, am deutlichsten die Westschweizer Kantone. In der Waadt lag die Zustimmung bei 86,3 Prozent, in Genf bei 83,1 Prozent. Auch im Jura und in Neuenburg lag der Ja-Stimmen-Anteil über 80 Prozent. Im Baselbiet war die Velo-Euphorie etwas weniger gross. Es resultierte ein Ja-Anteil von 70,13 Prozent. Am höchsten war die Zustimmung in den Bezirken Liestal und Arlesheim. Mit knapp 35 Prozent war der Nein-Anteil im Bezirk Waldenburg am grössten.

Im Parlament hatte sich nur die SVP gegen den Veloartikel ausgesprochen, weil sie diesen für unnötig hält. Die Schweiz sei schon heute ein Veloland, hiess es. Ein Nein-Komitee stellte die SVP aber nicht auf die Beine. Die Unterstützer dagegen waren so zahlreich, dass sie jeweils kaum auf den Podien Platz fanden. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard radelte für die Abstimmungskampagne medienwirksam durchs Mittelland.

Der Veloartikel ist ein direkter Gegenvorschlag zur Veloinitiative von Pro Velo Schweiz. Es handelt sich um eine Ergänzung der bestehenden Verfassungsbestimmung über Fussund Wanderwege. Im Gegensatz zur zurückgezogenen Initiative verpflichtet der Veloartikel den Bund nicht zu neuen Subventionen. Er lässt auch die Zuständigkeiten der Kantone unverändert.