Die Baselbieter EVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar die Nein-Parole zur Gesetzesinitiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» beschlossen. Dies, nach längerer Diskussion, wie die Partei mitteilt. Der Diskussion vorangegangen waren Ausführungen von ...
Die Baselbieter EVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar die Nein-Parole zur Gesetzesinitiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» beschlossen. Dies, nach längerer Diskussion, wie die Partei mitteilt. Der Diskussion vorangegangen waren Ausführungen von Regierungsrat Anton Lauber, der die Initiative ebenfalls ablehnt. Auch die beiden Initiativen zum Stimmrecht mit 16 und zum Stimmrecht für Niedergelassene lehnt die EVP ab. Zustimmung fand hingegen die Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat und Bundesversammlung.Die exakt gleichen Parolen hat auch die SVP an ihrem Parteitag vom 25. Januar beschlossen. ssc.
