Landrat diskutiert Spitalgruppe

vs. Die Regierungen beider Basel wollen in Sachen Gesundheitsversorgung stärker zusammenspannen. Ab 2020 sollen das Basler Universitätsspital sowie die dem Kantonsspital Baselland angeschlossenen Spitäler unter einem Dach zusammengefasst werden. Heute kommt es im Landrat zu einer Vordebatte zum Thema.

Noch einige Hürden für die Spitalzukunft

Der Landrat führt heute eine erste Spitaldebatte

Der Baselbieter Landrat diskutiert heute über die Option einer Privatisierung der Kantonsspitäler. Es ist nur eine Vordebatte zu den Staatsverträgen im Hinblick auf die per 1. Januar 2020 geplante gemeinsame Gesundheitsversorgung und Spitalgruppe von Baselland und Basel-Stadt.

Daniel Schaub

«Es ist wichtig, jetzt ein klares Zeichen für die Spitäler zu setzen und somit Klarheit zu schaffen, wohin es in Zukunft gehen wird», sagt Markus Graf, SVP-Landrat aus Maisprach und Mitglied der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Seit rund zweieinhalb Jahren liegen die Pläne der beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger auf dem Tisch. Sie wollen per 1. Januar 2020 eine gemeinsame Gesundheitsversorgung der beiden Basler Halbkantone etablieren sowie eine Spitalgruppe schaffen, die unter einem Dach die bisherigen regionalen Spitäler, das Basler Universitätsspital sowie die dem Kantonsspital Baselland angeschlossenen Spitäler in Liestal, Laufen und auf dem Bruderholz zusammenfasst.

Bevor die beiden Regierungen Anfang Februar die entsprechenden Staatsverträge unterzeichnen werden, findet heute Donnerstag im Baselbieter Parlament eine erste Spitaldebatte statt. Hier geht es primär um das Anliegen einer möglichen Privatisierung der Kantonsspitäler Baselland. Die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat dabei den von der Regierung vorgeschlagenen Satz «Auf einen Verkauf des Kantonsspitals Baselland KSBL ist zu verzichten» gestrichen. Gemäss Graf ging es dabei primär darum, sich nicht eine mögliche Option für die Zukunft vorzeitig zu verbauen.

Unsicheres Umfeld
Das könnte dann wichtig werden, wenn die Staatsverträge nach der Unterzeichnung in den beiden Parlamenten oder bei mutmasslich zu erwartenden Volksabstimmungen auf Ablehnung stossen würden und die gemeinsame Spitalzukunft nicht zustande kommen kann. «Wir bewegen uns in einem unsicheren Umfeld und es gibt genug Widerstände gegen die Spitalgruppe», sagt die parteilose Sissacher Landrätin Regina Werthmüller. Die Meinung, die Spitalgruppe sei wegen des vielschichtigen Wunschkatalogs von allen Seiten bereits gestorben, teilt sie jedoch nicht.

Die im vergangenen Oktober abgeschlossene Vernehmlassung zeigte, dass den beiden Vorlagen diverse Kritikpunkte gegenüberstehen. So stellen FDP und CVP Baselland die grundsätzliche Frage, ob die vorgeschlagene Fusion wirklich die erhofften Vorteile bringen würde. Die SVP stört sich an den ungleich aufgeteilten Besitzverhältnissen in einer künftigen Spitalgruppe AG (71,5 Prozent Basel-Stadt, 28,5 Prozent Basel-Landschaft), die Grünen wollen die politische Kontrolle in der künftigen AG-Organisation gewährleistet sehen, bei der SP hat sich die seltsame Konstellation ergeben, dass die städtische Partei die Spitalfusion ablehnt, die ländliche im Grundsatz jedoch dafür ist. Das allein zeigt, dass der Spitalzukunft noch einige Hürden bevorstehen. Werthmüller bleibt dennoch optimistisch: «Die beiden Regierungsräte liefern in diesem Dossier seit zweieinhalb Jahren eine sehr gute Arbeit ab. Und in der Abstimmung zur Bruderholz-Initiative hat die Bevölkerung ihren klaren Willen zur Veränderung geäussert.»

Verschiebung im Zeitplan
Durch die Vielschichtigkeit der Anliegen im Vernehmlassungsprozess hat sich eine leichte Verschiebung im Terminplan ergeben. Die Staatsverträge konnten nicht – wie ursprünglich geplant – schon im Dezember 2017 unter Dach gebracht werden. Die Auswertung der Vernehmlassungen hat mehr Zeit in Anspruch genommen, am grundsätzlichen Inhalt und Weg wolle man hingegen festhalten, wie Rolf Wirz, Sprecher der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, betont. «Gestützt auf die Vernehmlassungsantworten werden allfällige Anpassungen geprüft und Modifikationen an den nötigen Dokumenten vorgenommen.»

In einer neuen gesamtregionalen Spitalgruppe würden die Standorte Basel und Liestal gestärkt. Nur an diesen Spitälern würde der bisherige 24-Stunden-Notfalldienst weiterhin angeboten. Laufen soll als Schmerzklinik, das Bruderholz als Ambulatorium positioniert werden. In Liestal sollen Tumor- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen spezialisiert behandelt werden. «Liestal bleibt das Spital für das Oberbaselbiet», sagt Markus Graf.

Graf begrüsst den ambitionierten Zeitplan: «Es ist gut, wenn jetzt Entscheidungen fallen, denn der Handlungsbedarf im Gesundheitswesen ist unbestritten.» Synergien müssten genutzt werden – die Region verfüge in der neuen Organisation nach wie vor über eine starke Spitalversorgung und könne dank der markant höheren Fallzahlen die Bedeutung der universitären Medizin erhalten.