Familienergänzungsleistungs-Initiative eingereicht

  17.10.2017 Baselbiet, Politik, Wirtschaft

Das unformulierte Volksbegehren unterschrieben haben 2012 Personen, wie die Initianten der Bewegung ATD Vierte Welt Basel und Caritas beider Basel mitteilten. Für das Zustandekommen braucht es 1500 gültige Unterschriften.

Mit kantonalen Ergänzungsleistungen wollen die Initianten die Familienarmut beträchtlich reduzieren. Ein Vorteil von Ergänzungsleistungen gegenüber der von den Gemeinden getragenen Sozialhilfe sei der Wegfall der Rückzahlungspflicht.

Ausgestaltet werden sollen die Ergänzungsleistungen für Familien gemäss Initiativtext als Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Gleichzeitig sollen Arbeitsanreize berücksichtigt werden. Das Volksbegehren sei bewusst nicht formuliert, damit eine ideale Lösung für Betroffene sowie für Kanton und Gemeinden gefunden werden könne.

Familienergänzungsleistungen gibt es bereits in mehreren Kantonen. Sie richten sich an Familien, bei denen Eltern zwar erwerbstätig sind, deren Einkommen aber dennoch unter der Armutsgrenze bleibt (Working Poor). Auf Bundesebene war 2015 ein SP-Vorstoss für ein Rahmengesetz für Familienergänzungsleistungen gescheitert. sda


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