Landrat lehnt Anti-Atomstrom-Initiative ab

  31.08.2017 Baselbiet, Politik

Unterstützt hatte die Initiative im Landrat neben den Grünen auch die SP. Abgelehnt wurde sie von FDP und SVP sowie einer Mehrheit der CVP/BDP-Fraktion und einzelnen Mitgliedern der Fraktion von GLP/G-U.

Die Initiative will die kantonalen Energieversorger verpflichten, bis 2030 mindestens 80 Prozent der an die Endkundschaft verkauften Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschaffen. Sie war im September 2011 mit 2316 Unterschriften eingereicht worden.

Im Weiteren gibt die Initiative den Unternehmen die Umstellung auf die vollständige Versorgung aus erneuerbaren Quellen als anzustrebendes Ziel vor. Sie enthält einen neuen Paragraphen mit drei Abschnitten für das kantonale Energiegesetz.

Die Regierung lehnt die Initiative ebenfalls ab. Diese sei nicht mit übergeordnetem Recht kompatibel. Sie widerspreche der Liberalisierung des Strommarktes, sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro im Landrat. Im Weiteren würde sie die Rahmenbedingungen für die kantonalen Energieversorger verschlechtern

Vorstoss für Gegenvorschlag abgelehnt

Abgelehnt hatte der Landrat zuvor auch eine Motion aus GLP-Kreisen, die einen Gegenvorschlag zur Initiative verlangt hatte. Der Vorstoss wollte die Ziele der Initiative teilweise erreichen, indem Kanton und Gemeinden künftig ausschliesslich Strom aus nicht-nuklearen Quellen hätten beziehen dürfen.

Der Anteil an Strom aus fossilen Quellen hätte gemäss der Motion zudem nicht mehr als 20 Prozent betragen sollen. Die Auflage hätten auch für Mehrheitsbeteiligungen des Kantons gelten sollen. Abgelehnt hat der Landrat zudem einen SP-Antrag, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. sda.


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