Eingereicht wurde das Volksbegehren mit 5463 Unterschriften, wie die Partei mitteilte. Gesammelt wurden diese unter anderem an 35 Aktionen im ganzen Kanton. Für das Zustandekommen einer Initiative braucht es im Landkanton 1500 gültige Unterschriften.

Lanciert hatte die SP die Initiative mit dem Titel «Ja zur Prämienverbilligung» am 9. Mai. Im Initiativkomitee sind Personen von SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie AvenirSocial und Caritas.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt konkret eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Wenn die Jahresrichtprämien mehr als 10 Prozent des sogenannten massgebenden Jahreseinkommens ausmachen, muss mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt werden.

Derzeit legt der Landrat den Prozentanteil sowie Einkommensobergrenzen für Verbilligungen fest. Die Prämienbelastung für die obligatorische Krankenversicherung liegt im Baselbiet gemäss SP durchschnittlich bei 15 Prozent. In den vergangenen Jahren habe der Kanton zudem stark bei den Prämienverbilligungen gespart.

Neu regeln will die SP auch die maximalen Prämienverbilligungen, die ausgeschüttet werden können. Die Richtprämie soll künftig mindestens 80 Prozent der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die jeweilige Prämienregion geschätzten jährlichen Durchschnittsprämien betragen.

Derzeit ist die Richtprämie für Erwachsene von der Baselbieter Regierung auf 200 Franken pro Monat festgelegt. Für jugendliche Erwachsene beträgt sie 180 Franken, für Kinder 110 Franken.

Nicht verändern will die Initiative die Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens. Anspruch auf eine Prämienverbilligung bei der obligatorischen Krankenversicherung haben Personen mit unteren und mittleren Einkommen. sda.