Ein bunter Strauss Fraktionsangehöriger will den Spitalstandort Pratteln

Ein brandneues Spital auf der «grünen Wiese» in Pratteln biete Vorteile für die Baselbieter Bevölkerung und müsse in der Evaluation bleiben. Das schreiben Vertreterinnen und Vertreter von SVP über FDP, GLP und «Mitte» bis zu den Grünen in einem «Offenen Brief» an die Regierung.

Peter Sennhauser

Vor allem das Format fällt auf: Wieso genau wenden sich 17 gewählte Angehörige des Kantonsparlaments mit einem Anliegen per «Offenem Brief» an die Regierung? Ihnen stehen die parlamentarischen Mittel wie eine dringliche Motion offen, um bei der Regierung nicht nur Bittsteller, sondern Auftraggeber zu sein.

«Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir damit im Plenum durchgekommen wären», antwortet Stefan Meyer, SVP-Landrat aus Münchenstein, auf die Frage. Er ist einer von neun SVPlern, die das Schreiben unterzeichnet haben – fast die Hälfte der Fraktion.

Auslöser für den Zuspruch, den der Grüne Marco Agostini aus fast allen Parteien für den Offenen Brief erhalten hat, könnte sein, dass das Vorgehen der Regierung nicht vollständig klar ist. So hat sie vor einem Jahr lediglich festgehalten, dass «der Entscheid für einen oder zwei Standorte» zusammen mit dem «Antrag zur finanziellen Absicherung» dem Landrat idealerweise Anfang 2026 vorgelegt werde.

Landrat soll mitreden
Ganz grundsätzlich gehe es den Unterzeichnern des Briefs, auch wenn sie alle «Fans» der Version «Grüne Wiese» in Pratteln seien, nur darum, die Alternative zu behalten: «Wir wollen vor allem, dass die Regierung dem Landrat eine Vorlage mit beiden Varianten zum Entscheid vorlegt – und dass später auch das Volk eine Wahl hat», sagt Stefan Meyer. Der Ormalinger Dario Rigo («Mitte») geht noch einen Schritt weiter. Zum einen sei das Geschäft relativ weit vom Landrat entfernt; das Parlament könne angesichts der Unabhängigkeit des Spitals eigentlich nur über den Kredit entscheiden.

Noch dazu stamme die letzte Eigentümerstrategie, die der Landrat alle vier Jahre genehmigen müsste, aus dem Jahr 2014. «Die geplante Reihenfolge scheint staatspolitisch bedenklich: Statt auf Basis einer aktuellen, vom Parlament legitimierten Strategie zu planen, wird der Landrat viel zu spät eingebunden und damit in seiner Oberaufsicht faktisch beschnitten», gibt Rigo zu bedenken.

Deswegen macht die Gruppe, in der Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien ausser der SP (die sich offiziell für die Spitalversion mit zwei Standorten entschieden hat ) und der EVP (der Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan angehört) zunächst nochmals mit Nachdruck auf die aus Sicht der Fachleute zahlreichen Vorteile eines Neubaus in Pratteln aufmerksam.

Halbe Gesundheitskommission
Marco Agostini von den Grünen, dem Vernehmen nach treibende Kraft hinter dem Brief: «Viele Leute glauben, zwei Standorte seien besser als einer. Jetzt braucht es einen starken Hintergrund, damit die grüne Wiese überhaupt eine Chance hat. Unsere Wortmeldung ist kein Schnellschuss, hier stehen zahlreiche Fachleute dahinter», sagt Agostini mit Verweis auf die insgesamt sechs unterzeichnenden Vollmitglieder der elfköpfigen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK). Marco Agostini selber ist Ersatzmitglied der Kommission.

Dass Grossprojekte nicht gerade Steckenpferde seiner Partei sind, ficht SVP-Gesundheitsexperte Stefan Meyer nicht an: «Wir sind nicht per se für das Erhalten des Bestehenden. Wir haben zwei völlig überalterte Spital-Standorte, deren Sanierung das grössere Risiko darstellt und mit grossen Unannehmlichkeiten für Patienten und Anwohner verbunden ist als der Neubau in Pratteln.» Dass diese Meinung auch von Parteiangehörigen aus dem Oberbaselbiet unterstützt wird, zeigen die Unterschriften der Sissacherin Nicole Spiegel-Roth und des Maisprachers Markus Graf.

Neben den neun Angehörigen der 21-köpfigen SVP-Fraktion haben drei Grüne, zwei aus der «Mitte», zwei Freisinnige und mit Tim Hagmann der Gesundheitsexperte der Grünliberalen den Brief unterschrieben.