Stimmberechtigte folgen in allen Punkten dem Gemeinderat

en. Die Zustimmungen zur «Bankgewinn-Initiative» und zur «Wer befiehlt, zahlt-Initiative» erfolgten an der Arisdörfer Gemeindeversammlung jeweils einstimmig und ohne Wortmeldungen der anwesenden 30 Stimmberechtigten, nachdem Gemeindepräsident Markus Miescher die Vorlagen präsentiert und zur Annahme empfohlen hatte.

Zur möglichen Anpassung im Kantonalbankgesetz (die «Volksstimme» berichtete) sagte der Präsident, dass diese Arisdorf pro Einwohner rund 75 Franken einbringen würde. Er kündigte an, dass die Initiative im kommenden Januar bei der Landeskanzlei deponiert werden solle: «Sie muss in der Folge innerhalb von 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.»

Zur «Wer befiehlt, zahlt-Initiative» stellte Markus Miescher die Frage in den Raum, ob sich die Landrätinnen und Landräte wohl stets über die finanziellen Auswirkungen ihrer Entscheide auf die Gemeindehaushalte bewusst sind. Mit der Forderung «jene Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, soll auch die Kostenfolgen tragen», brachte er die Stossrichtung der Initiative auf den Punkt.

Budget leicht rot
Das Budget 2026 hat die Gemeindeversammlung ebenfalls gutgeheissen. Bei einem Ertrag rund 11 Millionen Franken präsentierte Finanzchefin Ivana Wenk den voraussichtlichen Aufwandüberschuss in der Höhe von 128 000 Franken. Dies sei vor allem dem Bereich Gesundheit geschuldet, wo die stetig steigenden Kosten für Alters- und Pflegeheime den Haushalt stark belasten würden. «Bei uns sind dies 60 000 Franken mehr», hielt Wenk fest. Einzig bei der Investitionsrechnung wollten die Stimmberechtigten diskutieren.

Viel zu reden gab die mögliche Einführung von Tempo 30. Der Gemeinderat präsentierte dazu die Zahl 110 000 Franken, was zahlreiche Votanten auf den Plan rief. Miescher machte letztlich klar, dass der Wunsch nach Tempo 30 ein Anliegen aus der Bevölkerung sei. Ob die Massnahme im kommenden Jahr überhaupt umgesetzt wird, ist offen. Sie muss noch dem Souverän als Vorlage präsentiert werden.

Ebenfalls vorgelegt werden wird den Stimmberechtigten im 2026 eine geplante Änderung im Anhang zum Abwasserreglement. Über diese wurde am Donnerstag zwar diskutiert, aber aufgrund der geplanten Gebühren an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Der Antrag des Gemeinderats hatte vorgesehen, die jährliche Grundgebühr pro Jahr von 1.50 Franken auf 6 Franken pro SVGW-Wert zu erhöhen und die Mengengebühr von 1.65 auf 2.25 Franken pro Kubikmeter Wasser.

Zwei Kirchenlinden gerettet
Mit der Wahl von Beat Hermann ist vor dem ausführlich diskutierten und kommentierten Traktandum «Diverses» die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission komplettiert worden. Thematisiert worden sind unter anderem Gemeindestrassen, die Wasseranschlussleitung aus Füllinsdorf, der Autobahnlärm und ganz speziell die Linden neben der Kirche. Zwei der Bäume sollen nun nicht gefällt, sondern baumpflegerisch am Leben erhalten werden. Es sei vorgesehen, nur einen Baum zu ersetzen und allenfalls einen vierten zu pflanzen, sagte Miescher. Mit dem Hinweis auf den Neujahrsapéro am 9. Januar 2026 schloss der Präsident die «Gmäini».