Zuwanderung als Volks-Problem
26.09.2025 PolitikThomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg
In der aktuellen Herbstsession debattieren die Volksvertreter im Bundeshaus über die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Auslöser für dieses wichtige Volksbegehren ...
Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg
In der aktuellen Herbstsession debattieren die Volksvertreter im Bundeshaus über die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Auslöser für dieses wichtige Volksbegehren ist die immer noch masslose Zuwanderung und das weiter herrschende Asyl-Chaos in der Schweiz. Beides schadet unserem Land massiv. Doch statt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Probleme zu lösen, wollen Bundesrat und Parlament mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und dem EU-Migrationspakt noch mehr Zuwanderer und Asylsuchende ins Land holen. Wir lehnen dies entschieden ab und setzen uns zusätzlich mit einer ausserordentlichen Asyl-Session dafür ein, dass dem Missbrauch in unserem Sozialsystem Einhalt geboten wird.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 bis 2024 kamen 1 037 000 EU-Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz. Das sind 3,5 mal mehr als die aktuelle Bevölkerungszahl unseres Kantons. Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Unser kleines Land platzt aus allen Nähten, die Natur wird zubetoniert, immer mehr Staus auf den Strassen, Überlastung beim ÖV, überforderte Schulen, Wohnungsnot und steigende Mieten.
Zusätzlich zur EU-Zuwanderung belastet die Asylmigration aus der ganzen Welt unser Land: Zwischen 2000 und 2024 wurden 505 598 Asylgesuche in der Schweiz gestellt – mehrheitlich von Männern aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan. Mit erheblichen Folgen: die Kriminalität nimmt zu, fast täglich kommt es zu Messerstechereien, Diebstählen, Belästigungen und Vergewaltigungen. Die Kosten für die Schweizer Steuerzahlenden explodieren – mittlerweile gibt allein der Bund etwa 4 Milliarden Steuerfranken pro Jahr im Asylbereich aus.
In einer ausserordentlichen Session werden wir konkrete Lösungsvorschläge einbringen. Zum Beispiel, wie wir von Schweden und Dänemark lernen könnten, die das Asyl nicht mehr einfach unbefristet gewähren. Asyl soll grundsätzlich nur noch befristet gewährt werden. Nach einer Überprüfung kann das Asylrecht jeweils periodisch verlängert werden.
Aktuell warten im Asylbereich über 200’000 Personen auf einen Entscheid – ein Höchststand des Asyl-Pendenzenbergs. Trotz der hohen Zahl will Bundes- rat Beat Jans mit dem sogenannten «Resettlement-Programm» noch mehr Asylsuchende direkt in die Schweiz einfliegen. Dieses Programm muss der Bundesrat aussetzen, bis die Gesamtbestände im Asylprozess im Jahresmittel auf unter 50’000 Personen gesunken sind.
Auch den EU-Migrationspakt und damit die Beteiligung der Schweiz am EU-Solidaritätsmechanismus lehnen wir ab. Denn dies würde für die Schweizer Bevölkerung noch mehr Asyl-Belastungen und weiter Milliardenkosten bedeuten. Und in der Bundeskasse fehlen Milliarden Franken für die Armee und die AHV. Mittlerweile rufen einzelne Kantone schon den Asyl-Notstand aus, weil sie näher an den Bürgerinnen und Bürgern politisieren. Auch die Volksvertreter in Bern sollten die Sorgen der Bevölkerung wieder vermehrt wahrnehmen.
In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.