Zustimmung, Kritik und Widerspruch
17.11.2026 BRIEFEVerkehr, Altersvorsorge, Waffenexporte und kantonale Politik sorgen für verschiedene Meinungen
Tempo 30
Wunsch der Schule erfüllen
An der Gemeindeversammlung vom 16. Juni haben die Stimmberechtigten zu den verschiedenen Anträgen ...
Verkehr, Altersvorsorge, Waffenexporte und kantonale Politik sorgen für verschiedene Meinungen
Tempo 30
Wunsch der Schule erfüllen
An der Gemeindeversammlung vom 16. Juni haben die Stimmberechtigten zu den verschiedenen Anträgen differenziert Stellung genommen und Tempo 30 in den Quartierstrassen über die Stimmen des Gemeinderats hinweg eindeutig zugestimmt. Mit Tempo 30 auf Quartierstrassen wird eine klare, leicht verständliche Grundregel eingeführt. Alle kennen den Grundsatz, halten sich daran und nehmen damit ihre Verantwortung gegenüber den Mitbenützern wahr. Die Anwendung klarer Regeln bringt Ruhe ins Dorf, hilft bei der Lösung der an der Versammlung angesprochenen Verkehrsfragen und trägt mehr zu sicheren, ruhigen Strassen bei als allfällige künstliche Hindernisse.
Tempo 30 ist auch kein Verbot, sondern eine sinnvolle Beschränkung in der Wohnzone und stört nur Schnellfahrer. Aus meiner Sicht sind ein paar Aussagen in den Abstimmungsunterlagen ergänzungswürdig oder eher gesucht. So würden drei Fünftel des in Hölstein zur Einführung von Tempo 30 budgetierten Betrags von 75 000 Franken auch anfallen, wenn sich die Massnahme nur auf den Schulbereich beschränken würde. Das könnte bei uns ähnlich sein.
Der verwendete Begriff «Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen» trifft nicht zu. Die vorhandenen, für (fast) alle motorisierten Verkehrsteilnehmer geltenden Verbote befinden sich nämlich auf Gemeindestrassen ausserhalb der Wohnzone!
Auch wenn die Schüler Freude an ihrer Projektarbeit hatten, war der Text «Freiwillig Tempo 30» für die Plakate nach ihrer eigenen Aussage vorgegeben oder anders gesagt obligatorisch. Dennoch: Das eigentliche Anliegen der Schule «Tempo 30» ist angekommen. Mit einem Ja am 29. November erfüllen wir den Wunsch der Schule langfristig!
Ich hoffe, die Diegter Stimmbürger bestätigen den Beschluss der Gemeindeversammlung und stimmen Ja zu Zone 30 in Quartierstrassen. Unabhängig vom Abstimmungsresultat ist meine grösste Bitte, dass die an der Gemeindeversammlung und darüber hinaus aufgedeckten, unbefriedigenden Verkehrszustände verteilt aufs ganze Dorf von den zuständigen Stellen in Gemeinde und Staat ernst genommen und zum Guten gewendet werden.
Roland Senn, Diegten
Ich stimme Nein
Am 29. November stimmen die Diegter Einwohnerinnen und Einwohner über das Referendum gegen die Einführung von Tempo 30 ab. Die Gemeindeversammlung vom 16. Juni hiess den Antrag der «IG für Sicherheit – gegen Lärm» gut. Der Gemeinderat solle die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen beschliessen beziehungsweise beantragen – das heisst beim Kanton einen entsprechenden Antrag stellen.
Er soll zu etwas verpflichtet werden, das allein in seiner Entscheidungskompetenz liegt. In Paragraph 3 des Strassenreglements von Diegten steht: «Das Strassenwesen untersteht dem Gemeinderat.» Er allein bestimmt, wo zum Beispiel eine Fahrverbotstafel aufgestellt wird. Eine Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung dazu ist weder nötig noch zulässig. Der Versammlungsbeschluss vom 16. Juni spricht den politischen Wunsch aus, der Gemeinderat möge beim Kanton Tempo 30 beantragen. Dieser Beschluss verpflichtet den Gemeinderat nicht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Da er sich weiter gegen Tempo 30 ausspricht, unterstütze ich das Referendum und stimme Nein.
Peter Steffen, Diegten
U-Abo
Sinnvolle Investition in unsere Jugend und Zukunft
In wenigen Tagen dürfen wir darüber abstimmen, ob Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre künftig von einem vergünstigten U-Abo profitieren sollen. Die Kosten dafür belaufen sich auf maximal 3 Millionen Franken pro Jahr. Das klingt auf den ersten Blick nach viel Geld. Doch bei genauerem Hinsehen bin ich überzeugt: Dieses Geld ist gut investiert! Notabene sprechen wir hier von gerade einmal 0,09 Prozent unseres Kantonsbudgets.
Tatsache ist, dass auf unseren Strassen immer mehr Fahrzeuge unterwegs sind. Wer regelmässig zwischen Gelterkinden und dem Eingangsportal des Chienbergtunnels unterwegs ist, kennt die Situation nur zu gut. Morgens und abends, mittlerweile aber auch über die Mittagszeit, stehen die Fahrzeuge im Stau.
Ich bin überzeugt, dass wir mit einem vergünstigten U-Abo einen wichtigen Anreiz schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene auch künftig den öffentlichen Verkehr nutzen, anstatt auf das Auto umzusteigen. Jeder junge Mensch, der weiterhin mit Bus und Bahn unterwegs ist, trägt dazu bei, unsere Strassen zu entlasten.
Die jährlich maximal 3 Millionen Franken sind aus meiner Sicht deshalb wesentlich besser in ein vergünstigtes Umwelt- schutzabonnement investiert als in den Bau neuer Strassen, die uns ein Vielfaches kosten und das Verkehrsproblem langfristig kaum lösen werden.
Und noch etwas ist mir wichtig: Die Initiative stammt von der Jugend selbst. Mit einem Ja zeigen wir den jungen Menschen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und bereit sind, in ihre Zukunft zu investieren. Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen für die Umwelt und gegen noch mehr Verkehr auf unseren Strassen.
Deshalb sage ich überzeugt Ja zum vergünstigten U-Abo für unsere Jugend. Denn es ist besser, heute in den öffentlichen Verkehr zu investieren, als morgen noch mehr Strassen bauen zu müssen.
Mathias Oberer, Rickenbach
Regierungsratswahlen
Büza oder den Kanton neu denken?
Zum Artikel «Mehr als ein Überraschungsmann» in der «Volksstimme» vom 12. November, Seite 2
Mit dem offiziellen Kandidaten Remo Oser für den Regierungsrat ist die Basis einer der sogenannt «bürgerlichen» Parteien erwacht und stimmt mich etwas zuversichtlicher als noch vor Kurzem, als der Artikel von Thomas Gubler «Die unglaubliche Gelassenheit des Peter Riebli» erschienen ist. Demzufolge unterstützt Riebli gönnerhaft eine «Mitte»-Kandidatur. Aber eben nicht jede. Nur eine solche, die in den Augen der Volkspartei noch als bürgerlich bezeichnet werden könnte. Oser zählt er nicht dazu. Zu Thomas Jourdan sagt er, dass seine Partei ihn stillschweigend dulden würde! Seine Arroganz bestätigt er auch in seinem Sermon gegen die Ständerätin Maya Graf wegen ihrer souveränen Haltung bezüglich Ablehnung des Ständemehrs bei den Bilateralen III.
Es wäre als Schwäche zu werten, wenn die Büza für «Mitte» und FDP aufgrund von Rieblis Äusserungen überhaupt noch ein Thema wäre. Sich derart bevormunden zu lassen, wäre äusserst peinlich.
Das Wort «bürgerlich» als politischer Begriff sollte definitiv entsorgt werden. Wann hört das Blockdenken, Einteilen in links und rechts, in bürgerlich und nichtbürgerlich endlich auf? Auch die als Linke bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter in Regierungen und Parlamenten stammen meines Wissens alle aus bürgerlichen bis gutbürgerlichen Kreisen. Wohin es führt, wenn sozialliberal und sozialethisch denkende Personen nur als Minderheiten geduldet werden, wird uns täglich vor Augen geführt. Wir brauchen den Austausch unterschiedlicher Meinungen, aber bitte keine Behauptungen.
Darum wiederhole ich meine Wahlempfehlung: Nehmen Sie die Erneuerungswahlen im kommenden Jahr ernst, gehen Sie zahlreich an die Urne und wählen Sie Menschen, die in der Lage sind, sich parteiunabhängig eine Meinung zu bilden und zu tragfähigen Lösungen ihren Beitrag leisten. Menschen, die sich von der Demokratie noch nicht verabschiedet haben. So tragen Sie bei zu besseren Perspektiven für unsere Nachkommen. Neues Denken, wie Oser es nennt, ist überfällig. Hüten wir uns vor deutschem Alternativdenken.
Heinz Schweingruber, Kilchberg
Kriegsmaterialgesetz
Ein authentisches Nein
Wenn kopfgesteuerte Menschen glauben, sie könnten durch Waffenproduktion und Waffenhandel einen Krieg gewinnen, dann liegen sie im «Irr-tum». Dann haben sie weder die Naturgesetze verstanden noch das Wort Frieden. Denn die Energie folgt der Absicht – oder wie Florence Brenzikofer schreibt: Menschenleben vor Profit. Dies gelingt nur, wenn wir den Frieden nähren und nicht den Krieg.
Francine Kara-Horand, Sissach
Es geht nur ums Geld
Wer am Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel sehen will, kann am 29. November nur ein «Nein» in die Urne legen zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes. Es geht doch vor allem ums grosse Geldverdienen. Sind wir auf den Export von Kriegsmaterial – und zwar auch in Kriegsgebiete – angewiesen? Ich meine nein. Ist Ihnen die massive Werbung für ein «Ja» auch aufgefallen? Da kann ich nicht glauben, dass es nur um die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee geht.
Ich möchte nicht, dass in irgendeinem Land unschuldige Kinder, Frauen oder Männer unter dem Hagel von Schweizer Munition und Waffen verletzt oder getötet werden. Darum lege ich ein überzeugtes «Nein» in die Urne.
Ueli Waldmeier, Hellikon
Finanzierung 13. AHV-Rente
Vorschlag greift zu kurz
Zum Artikel «Bequem finanziert, teuer bezahlt» in der «Volksstimme» vom 13. November, Seite 8
Ich danke Laura Grazioli für ihre klaren Worte in der Kolumne «Meine Welt» zum Thema Finanzierung der 13. AHV. Auch ich habe aus wirtschaftlicher Überzeugung und aus Gründen der Generationengerechtigkeit Nein zur 13. AHV-Rente gesagt.
Im Abstimmungskampf versicherten die Befürworter, die AHV verfüge über genügend Mittel. Die Initiative wurde angenommen, und der Volksentscheid ist zu respektieren. Nun sollen wir alle über eine höhere Mehrwertsteuer dafür bezahlen. Für mich greift dieser Vorschlag zu kurz. Er belastet die Haushalte zusätzlich und lässt die strukturellen Probleme der AHV ungelöst.
Bevor der Bund höhere Steuern oder Beiträge ins Auge fasst, soll er seine bestehenden Ausgaben überprüfen, Prioritäten setzen und offenlegen, wo und in welchem Umfang er dauerhaft sparen kann. Denn auch die Mittel, über die der Bund bereits verfügt, wurden von der Bevölkerung aufgebracht. Margaret Thatcher brachte diesen Gedanken 1983 auf den Punkt: «Es gibt kein öffentliches Geld, es gibt nur das Geld der Steuerzahler.»
Die Frage reicht über die 13. AHV-Rente hinaus. Wer mit einer Initiative zusätzliche staatliche Leistungen fordert, soll bereits vor der Abstimmung aufzeigen, wie viel diese kosten, wie sie finanziert werden sollen und wer die Kosten trägt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen wissen, welche Rechnung mit einem Ja auf sie zukommt.
Nicholas J. Arthur, Vizepräsident FDP Sissach und Umgebung
Diese Steuer zahle ich gerne
In einigen Monaten werde ich pensioniert und erhalte die AHV. Das ist schön! Ab Pensionierung wird allerdings bei mir wie bei den meisten Normalverdienenden das monatliche Einkommen merklich sinken. Nicht so mein Mietzins und die Krankenkassenprämien, die werden eher steigen. Das ist weniger schön.
Ich bin deshalb froh um die 13. AHV-Rente und habe vor zwei Jahren dafür gestimmt, dass sie eingeführt wird. Jetzt ist es Ehrensache, dass ich am 29. November auch Ja zum ersten Finanzierungsschritt für diese Rente sage. Es ist vermutlich das beste Geschäft meines Lebens: Ich bezahle monatlich ein paar Franken zusätzliche Mehrwertsteuer, um am Ende des Jahres zusätzliche 2 000 Franken AHV zu erhalten.
Vielleicht haben auch Sie zur deutlichen Mehrheit gehört, die im Jahr 2024 Ja zur 13. AHV-Rente gestimmt hat. Dann machen Sie es doch bitte auch so: Ja zum Ausbau der AHV-Finanzierung am 29. November.
Rico Kessler, Sissach
