Eric Nussbaumer, Nationalrat SP, Liestal

An der kommenden Sitzung wird der Baselbieter Landrat über die kantonale Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (‹Zämme in Europa›)» befinden. Während der Regierungsrat in kleinlicher Distanz den einfach gehaltenen Verfassungstext ablehnt, empfiehlt nun die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission die Volksinitiative zur Annahme. Das ist erfreulich und entspricht einer ehrlichen und freundschaftlichen Antwort der Landratskommission auf die Kooperationswilligkeit unserer europäischen Nachbarländer.

Die Zusammenarbeit und die Pflege der guten Beziehungen am Oberrhein haben Tradition. Waren es früher die Bemühungen um gute grenzüberschreitende Regio-Kontakte, sind es heute formalisierte Strukturen: Der Kanton Baselland kooperiert mit der Europäischen Union in den immer wieder neu aufgelegten Interreg-Programmen. Vor etwas mehr als 30 Jahren wurde der Oberrheinrat geschaffen und die Regierungsräte partizipieren in der Oberrheinkonferenz. Die Uni- versität Basel und die FHNW kooperieren über die Grenzen hinweg. Doch das ist nicht einfach automatisch möglich. Diese Kooperationen sind nur möglich, weil die Eidgenossenschaft mit der Euro- päischen Union entsprechende Abkommen abschliessen konnte und hoffentlich auch zukünftig abschliessen kann. Es ist daher wichtig, dass wir in unserem Kanton benennen, was von Bedeutung ist: Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften der Nachbarländer und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union sind heute gegenseitige Voraussetzungen! Das will die Initiative in der Verfassung festhalten: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Denn es gibt keine zukunftsfähige Dreiland-Kooperation ohne stabile und verlässliche Beziehungen mit der Europäischen Union.

Vor mehr als 20 Jahren hat unser Land die letzten bilateralen Verträge mit den europäischen Nachbarn abgeschlossen. Seither hat sich der Bundesrat bemüht, den bilateralen Weg weiter zu entwickeln. Einfach war das nicht. Aber die nun gefundene Lösung schafft auch für unseren Kanton ein stabiles Verhältnis mit unseren Nachbarn. Auch der Regierungsrat unseres Kantons war Treiber bei der Neuverhandlung. Denn das Leben in unserer Region ist heute und morgen trinational. Der Kanton Baselland sollte sich wie der Kanton Basel-Stadt aufgrund der gemeinsamen besonderen Betroffenheit gleichbleibend für zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der EU einsetzen. Der Landrat tut gut daran, seiner Kommission zu folgen. «Zämme in Europa» ist keine «unnütze» Bestimmung, sondern muss unsere verfasssungsrechtliche Handlungsanweisung sein – damit das Leben im Dreiland weiterhin gut gelingt.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.