Strengere Regeln für Zivildienst knapp angenommen

Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst wird erschwert. Die Schweiz sagt mit 52,5 Prozent Ja, das Baselbiet mit 52,09 Prozent. Im Kanton zeigt sich ein bürgerliches Muster, dieses Mal aber kein harter Stadt-Land-Graben.

tho./sda. Die Änderung des Zivildienstgesetzes ist am Sonntag schweizweit angenommen worden. 52,5 Prozent sagten Ja. 20 Kantone nahmen die Vorlage an, 6 lehnten sie ab; nach Ständen ergab sich ein Verhältnis von 17,5 zu 5,5. Am höchsten waren die Ja-Anteile in Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schwyz, mit jeweils mehr als 60 Prozent.

Damit wird die Hürde für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erhöht. Die Reform soll die Zahl der jährlichen Zulassungen zum Zivildienst von zuletzt rund 7200 auf etwa 4000 senken. Die Vorlage war bürgerlich geprägt und wurde von links-grüner Seite bekämpft.

In der Romandie, in Zürich, Jura und Basel-Stadt gab es ein Nein. Basel-Stadt lehnte die Vorlage mit 62,02 Prozent Nein ab. Der Kanton Baselland folgte dem nationalen Resultat dagegen fast punktgenau: 52,09 Prozent stimmten Ja, 47,91 Prozent Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,98 Prozent.

Damit war die Vorlage politisch anders gelagert als die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP. Das Ja reichte in diesem Fall weiter in die bürgerliche Mitte hinein. Die Baselbieter Bezirksresultate zeigen das gut. Arlesheim nahm die Vorlage knapp an, obwohl mehrere grössere Gemeinden Nein stimmten. Allschwil, Arlesheim oder Münchenstein lehnten ab, Reinach oder Bottmingen sagten Ja. Die Agglomeration war gespalten, letztlich aber auf der Ja-Seite.

Breiter als SVP-Linie
Auch der Bezirk Liestal sagte Ja. Bubendorf kam auf 54,51 Prozent Ja, Füllinsdorf auf 57,25 Prozent. Dagegen lehnte der häufig progressiv stimmende Kantonshauptort Liestal mit 53,41 Prozent Nein ab, ebenso Ziefen mit 52,71 Prozent oder Pratteln mit 50,78 Prozent. Das Zentrumsmuster blieb sichtbar, war aber weniger deutlich als bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

Im Oberbaselbiet fiel das Ja deutlicher aus. Der Bezirk Sissach nahm die Vorlage mit 54,09 Prozent an. Bemerkenswert ist, dass auch die regionalen Zentren diesmal nicht dagegenhielten: Sissach sagte mit 51,92 Prozent Ja zu den strengeren Regeln für den Zivildienst, Gelterkinden mit 51,72 Prozent. Bei der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative hatten beide Gemeinden Nein gesagt.

Auffällige Ja-Werte gab es im Bezirk Sissach etwa in Wintersingen mit 63,37 Prozent, Anwil mit 62,88 Prozent und Hemmiken mit 62,50 Prozent. Nein sagten in diesem Bezirk nur Buckten und Oltingen.

Waldenburg geschlossen
Am deutlichsten war das Resultat im Bezirk Waldenburg. Dort nahmen alle Gemeinden die Vorlage an. Der Bezirk kam auf 57,33 Prozent Ja. Besonders hoch lagen Arboldswil mit 73,01 Prozent, Liedertswil mit 67,16 Prozent und Lampenberg mit 63,77 Prozent.

Damit zeigt die Zivildienstabstimmung ein anderes Bild als die SVP-Initiative. Auch sie folgte einer bürgerlichen Grundlogik. Doch die Trennlinie verlief weniger scharf. Viele Mittegemeinden, die bei der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative Nein gesagt hatten, unterstützten die strengeren Zivildienstregeln. Mitgespielt haben dürfte auch das sicherheitspolitische Klima seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.