Trumps WEF-Rede sorgt im Baselbiet für Kopfschütteln

Politikerinnen und Politiker aller Parteien aus dem Baselbiet kritisieren Ton, Stil und Inhalt von Trumps Rede in Davos. Sein Auftritt wird als wirr, herablassend und als innenpolitische Show eingeordnet. Es gibt jedoch auch Zwischentöne.

Janis Erne

«Es ist grossartig, […] vor so vielen angesehenen Wirtschaftsführern, so vielen Freunden – und einigen wenigen Feinden – zu sprechen.» Mit diesen Worten setzte US-Präsident Donald Trump den Ton seiner WEF-Rede am Mittwoch gleich zu Beginn. Für ihn ist die Welt schwarz-weiss: Wer Macht hat, bestimmt und würdigt offensichtlich herab. So bezeichnete er die ehemalige Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) als nervig und die Schweiz als von den USA abhängig.

Doch wie beurteilen Baselbieter Politikerinnen und Politiker die Trump-Rede, die sich von Venezuela über Grönland und Europa bis in die Ukraine drehte?

Die «Volksstimme» hat die Baselbieter Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten sowie die National- und Ständeratsmitglieder um eine Beurteilung gebeten. Ihr Grundtenor ist eindeutig: Die Rede sei «wirr», «rücksichtslos», «unhöflich» und «herablassend» gewesen.

«Mitte»-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter war im Saal, in dem der US-Präsident seine Rede hielt. Sie schreibt: «Trumps Stil lebt von Eskalation. Das schärft Fronten stärker, als dass es Lösungen ermöglicht. In einer fragilen Weltordnung ist das gefährlich.» Damit spricht sie die Expansionsgelüste der Grossmächte an, die sich nicht nur in den USA (Grönland), sondern auch in Russland (Ukraine) und China (Taiwan) zeigen.

Wie Schneider-Schneiter betonen auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger und SVP-Präsident Peter Riebli, dass Trumps Auftritt grösstenteils eine Show für seine Wähler war. «Trumps Aussagen waren zum grössten Teil Innenpolitik – er macht Wahlkampf», schreibt Schneeberger mit Blick auf die im kommenden Herbst stattfindenden Zwischenwahlen in den USA. Sie hält wenig von Trumps Stil.

Riebli beschreibt dessen Rhetorik wie folgt: «Er nutzt eine einfache Sprache, die komplexe Sachverhalte auf einprägsame Kernbotschaften reduziert.» Zudem nutze Trump «strategisch ‹gemischte Signale› geschickt, um Verhandlungspartner unter Druck zu setzen, etwa durch plötzliche rhetorische Kehrtwenden».

Kritisiert wird auch, dass Trump mehrere faktenfreie Behauptungen äusserte. SVP-Nationalrat Thomas de Courten: «Die Rede war gespickt mit übertriebener Selbstüberschätzung und flagranten Unwahrheiten.» GLP-Co-Präsident Thomas Tribelhorn störten vor allem Trumps «bewusste Lügen» zur Energiepolitik: «Mit seinen Attacken gegen die Windenergie möchte er Europa in eine Abhängigkeit von den USA drängen, damit er vom Verkauf von Erdöl und Erdgas profitieren kann.» Martin Geiser (EVP-Präsident) glaubt, dass Trump jeweils bewusst übertreibt, um am Ende «vieles zu relativieren und als ‹Deal-Maker› zu agieren».

Doch nicht nur Trump, sondern auch andere Politiker ernten Kritik. Es sei «peinlich, dass er von den Staatschefs, die er beschimpft hat, beklatscht wurde», schreibt Ständerätin Maya Graf (Grüne). Nils Jocher (SP-Präsident) ergänzt: «Es wäre an Guy Parmelin gewesen, Klartext zu sprechen und diesen Herrscher eben gerade nicht zu hofieren, sondern seine Politik klar zu verurteilen.» Florence Brenzikofer (Grünen-Nationalrätin) fordert von der Schweiz mehr Selbstbewusstsein: «Statt sich weiterhin anzubiedern, müssen die Schweiz und Europa endlich aufwachen und gegenüber der US-Regierung klarstellen, dass es so nicht weitergeht.»

Tendenz auch hier sichtbar?
Eine zugespitzte Sprache, wie sie Trump nutzt, beobachtet GLP-Co-Präsidentin Sabine Bucher auch im Baselbiet: «Im Landrat erlebe ich manchmal, dass die öffentliche Bühne für persönliche Angriffe, zugespitzte Interpretationen und unbelegte Behauptungen genutzt wird.» SP-Nationalrätin Samira Marti bestätigt diese Entwicklung auf nationaler Ebene und fordert: «Wir müssen gemeinsam Verantwortung für die Demokratie und unsere Debattenkultur übernehmen.» Ihr Partei- und Ratskollege Eric Nussbaumer, der das WEF besucht hat, sieht das genauso und warnt: Eine Rhetorik ohne Anstand zerstöre das Vertrauen in die Politik und die demokratische Ordnung. Michael Durrer, Präsident der Grünen, sieht eine Verschlechterung der politischen Debatte vor allem «in der vermeintlichen Anonymität des Internets».

FDP-Präsident Melchior Buchs ist derweil der Meinung, dass die Schweizer Bevölkerung in der Lage sei, Trumps Äusserungen «richtig einzuordnen».