Leserbriefe zur Abstimmung über die Finanzierung der 13. AHV-Rente

Finanzierung 13. AHV-Rente

Narrativ der Befürworter einer Steuererhöhung

Zur «Carte blanche» von SP-Landrätin Sandra Strüby-Schaub (Buckten) in der «Volksstimme» vom 6. November, Seite 2

Frau Strüby, ich kann Ihnen beipflichten, dass eine gesunde AHV unabdingbar ist und somit ein wichtiges Sozialwerk in der Schweiz darstellt. Ebenso zustimmen kann ich Ihnen, dass die Finanzierung konsequent geregelt werden muss. Es ist ja erstaunlich, dass diese Überlegungen nicht längst, das heisst vor der Abstimmung vom März 2024, gemacht wurden! Unverständnis habe ich aber, wenn Sie sagen, dass die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden müssen und der einzige Weg dazu über zusätzliche Einnahmen führen kann. Wie schon mehrfach in der Diskussion dargelegt, gibt es aber doch den Weg, den sicher auch Sie gehen müssen, wenn Ihr Geld nicht ausreicht, nämlich Sparen.

Nehmen Sie diese Anliegen der Bevölkerung ernst und sehen Sie es als Auftrag an die Politik, dass die Ausgaben priorisiert werden müssen und dementsprechend die Finanzplanung erstellt werden muss. «Fake News» finde ich, dass Sie die Ablehnung der Erhöhung der Mehrwertsteuer als Schwächung der AHV darstellen. Und noch viel schlimmer ist es, dass Sie mit einer Erhöhung des Rentenalters entsprechend Angst und Panik verbreiten wollen.

Lassen wir uns, liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht blenden und stimmen am 29. November deutlich Nein zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Hans Peter Altermatt, Itingen

Wieso nicht per Solidaritätsprozent?

Es ist sehr praktisch, alles Mögliche über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Ich frage mich bloss, warum nicht wieder auf das sogenannte Solidaritätsprozent zurückgegriffen wird? Dies wurde auch schon für die Entschuldung der Arbeitslosenversicherung (ALV) benutzt. Das heisst, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mehr als 126 000 Franken pro Jahr verdienen, würden 0,5 Prozent (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 1 Prozent) vom Lohn zugunsten der 13. AHV-Rente abgezogen. Wäre das nicht eine faire Lösung?

Gabriela Giese, Rickenbach

Immer höhere Abgaben sind keine Lösung

Die 13. AHV-Rente ist beschlossen. Entscheidend ist nun ihre langfristige Finanzierung. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer überzeugt mich nicht. Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen und der AHV jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich bringen. Die 13. AHV-Rente kostet jedoch bereits heute mehr als 4 Milliarden, später mehr als 5 Milliarden Franken pro Jahr. Das strukturelle Finanzierungsproblem bleibt. Die Belastung der Bevölkerung steigt dagegen weiter: Zwar bleibt der reduzierte Satz etwa für Lebensmittel und Medikamente unverändert. Zahlreiche andere Waren und Dienstleistungen werden aber teurer – und die Kaufkraft sinkt.

Entscheidend ist die Gesamtbelastung: Krankenkassenprämien, Wohnkosten und weitere Ausgaben beanspruchen immer mehr vom Haushaltsbudget. Zusätzliche Abgaben verschärfen diesen Druck. Nicht jede neue Staatsausgabe darf automatisch höhere Steuern nach sich ziehen. Auch der Bund muss Prioritäten setzen, Ausgaben überprüfen und strukturelle Probleme angehen. Die AHV braucht eine tragfähige Reform statt höherer Abgaben, die nur einen Teil der Finanzierungslücke schliessen. Deshalb stimme ich am 29. November Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Sandra Jenni, Landrätin FDP, Zunzgen

Was die Gegner dieser AHV-Finanzierung wollen

Zur «Carte blanche» von SP-Landrätin Sandra Strüby-Schaub (Buckten) in der «Volksstimme» vom 6. November, Seite 2

Verehrte Frau Strüby, wie kommen Sie auf die Idee, wir AHV-Bezüger wollen, dass das Rentenalter erhöht werden soll? Wir wollen auch nicht, dass die Jüngeren und wir eine erhöhte Mehrwertsteuer bezahlen müssen.

Was wir wollen, ist, dass der Bund, der Staat für die 13. AHV-Rente sparen soll: bei Ausgaben, die den Schweizern nicht zugutekommen, in der Verwaltung, im Asylwesen, bei Geldern, die ins Ausland gehen, und so weiter.

In Ihrer «Carte blanche» wird das Thema Sparen mit keinem Wort erwähnt. Aber es wird Zeit, dass die befürwortenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich zuerst mit Sparen befassen und darüber nachdenken. Deshalb Nein zur Mehrwertsteuererhöhung.

Walter Jundt, Zunzgen

Ein wichtiger Kompromiss

Lange haben die eidgenössischen Räte über die Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten und gestritten. Schuldzuweisungen hüben und drüben prägten die Debatten und die Kompromissbereitschaft war klein. Schliesslich konnte sich eine Mehrheit doch auf eine Lösung einigen: Die bekannte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, ein Kompromiss, bei dem keine Seite alle ihre Vorstellungen durchsetzen konnte. Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber es ist heute der einzige realistische Vorschlag, der die AHV stabilisieren kann.

Die Diskussionen und das Gefeilsche werden weitergehen, aber es ist dringend nötig, diesem Vorschlag Ende November zuzustimmen. Ein Nein würde die AHV massiv schwächen und den Schaden hätten alle, die jetzt oder (noch mehr) in Zukunft auf sie angewiesen sind.

Hans Rebmann, Gelterkinden

Die Geschichte lässt sich nicht umschreiben

Im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 29. November über die Finanzierung der 13. AHV-Rente höre und lese ich immer wieder die Behauptung, der sozialdemokratische Bundesrat Hans-Peter Tschudi aus Basel sei der Erbauer der AHV. Durch ständige Wiederholung wird diese Aussage jedoch nicht richtiger.

Tatsache ist: Entscheidender Wegbereiter war der freisinnige Bundesrat Walther Stampfli aus Olten. Als Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements führte er die Vorarbeiten zusammen, liess die gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten und brachte die Vorlage zum Erfolg.

Die AHV wurde im Jahr 1947 vom Schweizervolk angenommen und trat am 1. Januar 1948 in Kraft. Nicht ohne Grund gilt Bundesrat Stampfli bis heute als «Vater der AHV». Hans-Peter Tschudi wurde erst elf Jahre nach Einführung der AHV in den Bundesrat gewählt. Er war nicht ihr Gründer, sondern deren Ausbauer. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wer den Ausbau mit der Entstehung verwechselt, verfälscht die Geschichte.

Die AHV ist nicht das Werk der Sozialdemokratie allein. Ihr Fundament wurde also von einem freisinnigen Bundesrat gelegt. Daran ändern auch noch so häufig wiederholte, anders lautende Behauptungen nichts.

Robert Schneeberger, Thürnen, früherer FDP-Landrat und Landratspräsident

Nebelschwaden aus Tälern und Höhen

Die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Beitrag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wurde kürzlich in der «Volksstimme» von Exponentinnen und Exponenten sowie Sekundanten der SVP aus dem Homburgertal, dem Diegtertal und von den Höhen des Tafeljuras zur Schwächung der AHV und für Wahlpropaganda missbraucht. Es wird verschwiegen, dass die Vorlage mit der Mehrwertsteuererhöhung eine Folge der abgelehnten Finanzierung über Lohnprozente ist. Die 1. Säule ist das einzige tragende solidarische Element in der Vorsorge, welches das Prädikat gerecht verdient. Es ist ein Umlageverfahren, finanziert mit leistungsadäquaten Lohnabzügen. Die Rentnerinnen und Rentner kommen in den Genuss ihrer Rücklagen, die sie in der Zeit ihres Erwerbslebens geleistet haben. Vorsorgen also ohne Geld anzuhäufen; im Gegensatz zu den Rücklagen in die 2. und 3. Säule, die sich nicht alle leisten können.

In der jüngsten «Carte blanche» von Peter Riebli und den zuvor genannten Leserbriefen wird mit dem Begriff «Sparen» ungenau umgegangen. Ansparen und Einsparen bedeuten nicht dasselbe. Es wird Bundesrat Jans, dem «netten Linken», und dem Staat fehlender Wille zum Sparen unterstellt, fokussiert auf Einsparungen im Asylbereich und bei der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Die Migrationspolitik ist eine Herausforderung und ein Thema, das die Schweiz nicht im Alleingang zu bewältigen in der Lage ist. Zugegeben, die Erhöhung der Mehrwertsteuer löst die AHV-Finanzierung nicht restlos. Ein Ja dazu ist aber ein Bekenntnis zu diesem bedeutenden Sozialwerk.

Zum Schluss «missbrauche» auch ich diese Abstimmung (allerdings nicht verdeckt) als Wahlempfehlung: Wählen Sie Personen in Regierung und Parlament, die eigenständig demokratisch denken und denen der Friede und das Gemeinwesen im Dienste der Bevölkerung ein Anliegen sind.

Heinz Schweingruber, Kilchberg

Kein Rappen mehr Steuern

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ist für mich der falsche Weg. Es kann doch nicht sein, dass immer wieder der Mittelstand zur Kasse gebeten wird, während der Staat Milliarden für andere Bereiche ausgibt. 4 Milliarden Franken fliessen in den Asylbereich, weitere 4 Milliarden in die Entwicklungshilfe. Und mit den neuen EU-Verträgen käme eine zusätzliche Belastung von 1,4 Milliarden Franken dazu. Da stellt sich doch die berechtigte Frage: Warum sucht man das Geld nicht zuerst im bestehenden Bundesbudget, bevor man den Bürgerinnen und Bürgern erneut tiefer ins Portemonnaie greift?

Das Leben wird ohnehin immer teurer. Die Krankenkassenprämien steigen ungebremst, die Mieten klettern und auch die alltäglichen Ausgaben belasten die Haushaltsbudgets zunehmend. Gerade Familien, Rentner und der arbeitende Mittelstand spüren diese Entwicklung jeden Monat. Und was ist die Antwort von SP, Grünen und «Mitte»? Noch höhere Steuern und zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung.

Das ist der falsche Ansatz! Unsere Bevölkerung ist keine unerschöpfliche Geldquelle. Der Mittelstand darf nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Kein Rappen mehr Steuern! Deshalb braucht es am 29. November ein klares Zeichen gegen die Mehrwertsteuererhöhung.

Remus Strub, Präsident SVP-Sektion Sissach

Fakten statt Schlagworte

Zur «Carte blanche» von SVP-Landrat Peter Riebli in der «Volksstimme» vom 3. November, Seite 2

Landrat Peter Riebli fordert in seinem Beitrag, der Staat müsse zuerst sparen, statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern unterstütze ich ausdrücklich. Doch wer eine Alternative zur Finanzierung der 13. AHV-Rente fordert, sollte sie auch konkret benennen. Riebli behauptet, viele hätten der 13. AHV-Rente zugestimmt, weil sie von genügend, bloss falsch verteiltem Geld überzeugt gewesen seien. Woher weiss er das? Der Volksentscheid ist klar; die Motive der Stimmberechtigten lassen sich daraus nicht einfach ableiten. Dann folgt der bekannte Verweis auf Asylwesen, internationale Zusammenarbeit und Subventionen. Diese Ausgaben dürfen selbstverständlich hinterfragt werden. Aber welche Beträge könnten tatsächlich eingespart werden? Welche Beschlüsse wären dafür nötig? Und bis wann wäre das Geld verfügbar? Darauf bleibt Riebli eine Antwort schuldig.

Die 13. AHV-Rente kostet bereits dieses Jahr mehr als 4 Milliarden Franken. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung bringt ab 2029 schätzungsweise 1,4 Milliarden jährlich – sie deckt also nur einen Teil der Mehrkosten. Lebensmittel und Medikamente bleiben vom höheren Satz ausgenommen. Auch mit einem Ja bleibt die langfristige Finanzierung der AHV eine Herausforderung.

Ich stehe einer bürgerlichen Finanzpolitik nahe: Ausgabendisziplin und Eigenverantwortung sind mir wichtig. Gerade deshalb stimme ich der Vorlage zu. Nicht aus Freude an höheren Steuern, sondern weil ein demokratisch beschlossener Leistungsausbau eine seriöse Finanzierung verlangt. Sparen ist ein Ziel. Ohne Zahlen, Zeitplan und umsetzbare Massnahmen ist es noch keine Lösung.

Mauro Tomeo, Sissach