Mehr Realität in der Energiepolitik gefordert

Der Hauseigentümerverband veranstaltet eine «Roadshow» durchs Baselbiet. Er weibelt für ein Ja zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» zur Aufhebung des Dekrets zum Verbot von Öl- und Gasheizungen.

Tobias Gfeller

«Energiepolitik zwischen Wunsch und Realität» – Christine Frey, FDP-Landrätin, Präsidentin der Liga Energie und Präsidentin des Hauseigentümervereins Münchenstein, formulierte in ihrem Inputreferat zur Abstimmung am 14. Juni mehrere Thesen, mit denen sie die «Schwachstellen» der Baselbieter Energiepolitik aufzeigen wollte. «Der stabile Stromverbrauch ist ein falsches Zielbild. Wo der Energiebedarf nicht wächst, wächst auch die Wirtschaft nicht.»

Mit dem Dekret zum Baselbieter Energiegesetz beschloss eine Mehrheit des Landrats ein Verbot von fossilen Brennstoffen bei einem Ersatz der Heizung. Ausnahmen sind aus technischen und wirtschaftlichen Gründen möglich. Bürgerliche Kreise und einzelne Wirtschaftsverbände kritisieren das hohe Tempo der angestrebten Energiewende und dass die Bevölkerung beim Dekret nicht mitreden kann. In der Folge lancierten sie die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung», um das Dekret und damit das Verbot zu kippen.

Der Hauseigentümerverband Baselland (HEV) weibelt mit einer «Roadshow» in mehreren Ortschaften für ein Ja zur Initiative. Am Montagabend machte die «Roadshow» Halt in Münchenstein.

Für Christine Frey ist klar: «Eine Strategie, die primär auf Verzicht setzt, greift zu kurz. Der Energiebedarf wird steigen. Diese Entwicklung lässt sich nicht wegdiskutieren.» Frey warnte eindringlich vor der Abhängigkeit vom Ausland, wenn in der Schweiz auf eine eigene Stromproduktion verzichtet wird. Es brauche ein Korrektiv hin zu mehr Realität, mahnte Frey. «Am 14. Juni haben wir die einmalige Gelegenheit, das Steuer noch einmal herumzureissen.»

Durch die zunehmende Elektrifizierung, Künstliche Intelligenz (KI) und die damit verbundenen Datacenter werde der Energiebedarf steigen. Zu knappe und teure Energie schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, warnte die FDP-Landrätin. «Entwicklung und Wohlstand gehen mit zunehmendem Energiehunger einher.» Für Christine Frey ist deshalb klar: «Wir brauchen mehr Energie, nicht nur weniger Verbrauch. Die Zukunft braucht mehr Strom.»

Ein Auseinanderdriften
Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Präsident des Hauseigentümerverbands Baselland, nannte mehrfach Deutschland als Negativbeispiel, das gerade aufgrund der hohen Energiekosten wirtschaftlich schwächelt. «Wir müssen die Probleme von Deutschland ernst nehmen. Unsere Strategie, die ähnlich ist, muss gestoppt werden.» Buser warnte in der Energiepolitik vor einem Auseinanderdriften zwischen Anspruch und Realität.

Der HEV-Präsident warf Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) vor, mit einem «Buebetrickli» das Verbot von Öl- und Gasheizungen durchgesetzt zu haben. «Es war legal, was gemacht wurde, aber nicht wahnsinnig fair», konstatierte Buser rückblickend. Es sei nicht fair, das Wesentliche im «Kleingedruckten» zu regeln, ohne dass die Bevölkerung mitreden kann. Die von Isaac Reber und der Mehrheit des Landrats durchgesetzte Regelung ginge auch ins Portemonnaie, warnte Christoph Buser und bekräftigte: «Wir sind mit einer Radikallösung unterwegs. Die Härtefallklausel greift zu kurz.»

Christine Freys Urteil ist unmissverständlich: «Die Wirkung ist minimal, wenn wir im Baselbiet unsere Öl- und Gasheizungen nicht mehr ersetzen dürfen. Das ergibt doch keinen Sinn!» Die Eigentümerinnen und Eigentümer würden ihre Häuser sanieren, aber dann, wenn es für sie Sinn ergibt. «Es kann nicht sein, dass der Staat sagt, jetzt müssen Sie es tun.» Mehrfach fiel auf dem Podium der Begriff «Freiheit».

Erneuerbare Energien kamen in den Erläuterungen von Christine Frey und Christoph Buser sehr schlecht weg. «Stellen Sie sich nur schon vor, wie viel Beton gebraucht wird, um ein Windrad im Boden festzubetonieren», sagte die FDP-Landrätin unter anderem. Frey warf den Grünen und Linken vor, nur noch ideologische Energiepolitik zu betreiben. «Am Ende muss es wirtschaftlich und nachhaltig sein. Dann funktioniert es.»