«Die Sorgen aus dem Unterbaselbiet müssen wir auch ernst nehmen»
Die beiden Regierungsratskandidaten Philipp Schoch (Grüne) und Matthias Liechti (SVP) kreuzen im «Volksstimme»-Streitgespräch die Klingen

 Podiumsgespräch

kam. Philipp Schoch oder Matthias Liechti: Wer soll in die Baselbieter Regierung? Dieser Frage geht die «Volksstimme» am Mittwoch, 27. Mai, anlässlich eines Podiumsgesprächs mit den beiden Regierungsratskandidaten nach. Der Anlass findet um 20 Uhr in der Oberen Fabrik in Sissach statt, der Eintritt ist frei.

Am 14. Juni wählt das Baselbiet den Nachfolger für den abtretenden Baudirektor Isaac Reber (Grüne). Die beiden Kandidaten Philipp Schoch (Grüne) und Matthias Liechti (SVP) sprechen über aktuelle Themen, die das Baselbiet beschäftigen – und sind sich dabei nicht immer einig.

Pascal Kamber

■ Herr Liechti, Herr Schoch, wo gefällt es Ihnen in der Schweiz am besten?
Matthias Liechti: Mir gefällt es überall sehr gut. Ich habe schon in Yverdon, Thun und im Unterbaselbiet gewohnt. Ich war auch längere Zeit im Ausland unterwegs, aber es ist immer schön, wieder nach Hause zu kommen. Das spricht für die Schweiz.
Philipp Schoch: Das Baselbiet ist schön, aber uns fehlt ein See. Wenn ich einen Ort in der Schweiz aussuchen müsste, dann einer, der an einem See liegt. Da gibt es viele, etwa in der Zentralschweiz, aber auch Bergseen sind wunderschön.

■ Genau diese Orte sieht die SVP wegen der «Bevölkerungsexplosion» bedroht. Erkennen auch Sie diese
Gefahr für Infrastruktur und Natur?
Liechti: Wir hatten in den vergangenen Jahren ein extrem hohes Bevölkerungswachstum und sind parallel dazu nicht nachgekommen, die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Nun stecken wir häufig im Stau fest oder haben Mühe, eine passende Wohnung am richtigen Ort zu finden.
Schoch: Ein Manhattan am Vierwaldstättersee wird es wahrscheinlich nicht geben. Wir müssen aber da verdichten, wo wir bereits gut erschlossen sind – etwa bei Bahn- oder Strassenknotenpunkten. Da gibt es sicher gute Lösungen, ohne dass man die Landschaft zubetonieren muss.

■ Herr Schoch, es gibt also in der noch Platz für mehr als 10 Millionen Menschen? Schoch: Wir haben dieses Wachstum, das ist so. Aber wir sind ein gut organisiertes und insofern attraktives Land, das diese Entwicklung managen kann.

■ Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, über welche die Schweiz am 14. Juni abstimmt, ist für Sie somit der falsche Weg?
Schoch: Diese Initiative bringt sehr grosse Probleme mit sich, weil sie eine rigide Zahl vorgibt. Natürlich gibt es die Sorgen der Menschen, die muss man ernst nehmen. Wir leben aber in einer Demokratie und können diese Probleme auf kommunaler, kantonaler oder Bundesebene angehen. Wir befinden uns nicht auf einer Insel und können einfach machen, was wir wollen. Es gibt Abhängigkeiten, mit denen wir aber erfolgreich umgehen – Stichwort bilaterale Verträge. Das dürfen wir unter keinen Umständen gefährden.
Liechti: Ich sehe das nicht als rigide Massnahme. Die Vorlage sieht vor, dass die 10 Millionen Einwohner bis 2050 der Deckel sein sollen und der Bundesrat dann die Zahlen wieder anpassen kann. So gewinnt die Schweiz ein paar Jahre, um die nötigen Infrastrukturprojekte zu realisieren und die Kapazitäten auszubauen. Das haben wir in den vergangenen Jahren verpasst – mitunter wegen der Grünen, die sich gegen Ausbauprojekte gesperrt haben.
Schoch: Das stimmt überhaupt nicht. Die Bürgerlichen bilden die Mehrheit in diesem Land. Sie könnten Strassen und allgemeine Infrastruktur bauen, dazu bräuchten sie aber die Menschen, die das machen.
Liechti: Selbstverständlich, aber diese Menschen sind schon hier. In der Schweiz gibt es eine grosse Unternehmensdichte. Als Gemeindepräsident hatte ich nie ein Problem damit, Unternehmen zu finden, wenn wir etwas ausgeschrieben haben.

■ Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative aber genau aus dem Grund ab, weil sie die Suche nach geeigneten Fachkräften zusätzlich erschweren würde.
Schoch: Im Baselbieter Gesundheitswesen sind mehr als 31 Prozent Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wir sind angewiesen auf diese Menschen. Wir brauchen Menschen, die in der Pflege oder in der Gastronomie arbeiten, die Strassen bauen und so die Schweiz unterstützen.
Liechti: Grenzgängerinnen und Grenzgänger zählen nicht zur dauerhaften Wohnbevölkerung und können nach wie vor ihren Arbeitsstatus wahren. Es besteht die Möglichkeit, als letzte Massnahme die Personenfreizügigkeit aufzukündigen. Erst, wenn das der Fall wäre, müsste man die Grenzgängerbewilligung neu organisieren. Das könnten wir aber auch bilateral lösen. Zu sagen, die Nordwestschweiz hätte dann ein Problem, ist nicht korrekt.
Schoch: Heute ist das ganz einfach geregelt. Verlieren wir das, müssten wir mit jedem Land neu verhandeln. Das wäre kompliziert. Wieso soll man etwas aufgeben, das gut funktioniert?
Liechti: Die Personenfreizügigkeit soll auch nicht als Erstes aufgekündigt werden, sondern als letzter möglicher Schritt. Das Geburtenwachstum liegt in der Schweiz unter 2. Das Bevölkerungswachstum läuft einzig über die Zuwanderung. Da müssen wir klar unterscheiden, wen wir als Schweiz im Moment aufnehmen und wen wir erst in den künftigen Jahren aufnehmen können.

■ Herr Liechti, die «Basler Zeitung» hat geschrieben, dass Sie in einem Dilemma stecken: Entweder sind Sie gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, um den bürgerlichen Zusammenschluss zu wahren, oder Sie sind für die Initiative, um es mit Ihrer eigenen Partei nicht zu verspielen. Stecken Sie tatsächlich in einer Zwickmühle? Liechti: Die FDP und die «Mitte» haben die Nein-Parole beschlossen, das ist so. Die Voten am Parteitag liessen mich aber aufhorchen. Es gibt in beiden Parteien Menschen, die sagen, dass die Initiative zentrale Probleme angehe. Aber dass für sie die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit gleichwohl ein zu krasses Instrument sei. Deshalb sei der Weg, den wir mit der Initiative gehen, richtig. Für mich ist wichtig, dass ich einerseits sage, wo ich die Vorteile sehe. Andererseits bin ich offen genug, um auf die Bedenken der Initiativgegner einzugehen.

■ Für Gesprächsstoff sorgt auch die SVP selber: Es herrscht im Baselbiet ein Konflikt zwischen moderaten und rechtsbürgerlichen Kräften, der zuletzt oft auch in die Medien getragen wurde. Warum wird man sich nicht einig? Liechti: Bei Sachfragen sind wir uns meistens einig. Die Art und Weise, wie man das Ziel erreicht, wird unterschiedlich angegangen. Das braucht es in einer breiten Volkspartei wie der SVP. Was ich schade finde, ist, dass man diese verschiedenen Wege nicht als Bereicherung sieht, sondern als Konkurrenz. Daran müssen wir arbeiten.

■ Herr Schoch, ist das ein Vorteil für Sie, wenn die Gegner intern streiten?
Schoch: Wir hatten bei den Grünen vor einigen Jahren Ähnliches erlebt. Es wird in der Öffentlichkeit nicht gerne gesehen, wenn sich eine Partei, die in die Regierung will oder bereits drin ist, nicht einig wird. Wir haben damals bei den Wahlen stark verloren und wurden so für die internen Querelen abgestraft. Ob der Konflikt bei der SVP ein Vorteil für mich ist, weiss ich nicht. Ich gehe davon aus, dass die Baselbieterinnen und Baselbieter das Richtige wählen.

■ Falls Sie, Herr Liechti, in die Regierung gewählt werden, würde Sarah Regez für Sie in den Landrat nachrücken – sofern sie will. Die umstrittene Tennikerin steht wegen ihren Kontakten zu rechtsradikalen Kreisen in der Kritik. Viele Menschen dürften deshalb ihre Stimme wohl Herrn Schoch geben.
Liechti: Ich höre das auch, wenn ich mit der Bevölkerung spreche. Ich bin froh, wenn die Menschen ihre Bedenken an mich herantragen, das ist sehr wertvoll. Man muss aber drei Faktoren berücksichtigen. Erstens: Sarah Regez hat ihre Stimmen bei den Landratswahlen legitim erarbeitet. Zweitens: Sollte sie tatsächlich nachrücken, könnte das Volk nächsten April bei den Gesamterneuerungswahlen nachjustieren – falls es das will. Und drittens: Das Parlament besteht aus 90 Personen. Vor ein paar Jahren hatten wir auf der linken Seite jemanden, bei dem wir auch befürchteten: «Oje, was kommt jetzt für eine Furie?» (Ronja Jansen, Anm. d. Redaktion). Nach anfänglichen Haudegenparolen wurde schnell konstruktiv gearbeitet, weil man merkt, dass man anders nicht vorwärts kommt.
Schoch: Ich kenne Sarah Regez nicht persönlich. Was sie auf Social Media macht, finde ich aber ziemlich krass. Das hat einen Einfluss auf diese Wahl.

Die Menschen wollen keine extremen Personen im Parlament. In der Regierung sowieso nicht, da sind Brückenbauer gefragt. Ein Parlament mit Menschen, die nur schreien und nichts dazu beitragen, ein Problem zu lösen, kann seinen Auftrag nicht erfüllen.

■ Was gegen den Kandidaten Philipp Schoch aus Pratteln spricht: Falls er gewählt wird, wäre das Oberbaselbiet zum ersten Mal in der knapp 200-jährigen Geschichte des Kantons nicht mehr in der Regierung vertreten. Ein Vorteil also für Sie, Matthias Liechti?
Liechti: Ja, weil ich eine andere Sichtweise mitbringe als jemand aus dem Unterbaselbiet. Ich erlebe die Themen und Problemstellungen als ehemaliger Präsident einer Oberbaselbieter Gemeinde anders. Es ist wichtig, dass der Regierungsrat diese Heterogenität hat, wenn er in den eigenen vier Wänden diskutiert. Ob als ehemaliger Gemeinderat, Schulratspräsident oder Mitglied einer Friedhofs- oder Schiessplatzkommission: Ich bringe einen grossen Rucksack an Erfahrungen mit aus den Dörfern, in denen ich gelebt habe.
Schoch: Ein Regierungsrat muss den Blick auf den ganzen Kanton haben. Das ist enorm entscheidend. Die Anliegen von Hemmiken oder Tschoppenhof mit jenen von Allschwil abzuwägen, ist schwierig, weil der Unterschied so riesig ist. Ich kenne aber die Sorgen der Oberbaselbieterinnen und Oberbaselbieter. Ich arbeite im Kantonsspital in Liestal sehr eng mit den Menschen zusammen und kriege viele Sachen mit. Man muss aber auch die Menschen mit ihren Sorgen aus dem Unterbaselbiet ernst nehmen.

■ Was unternehmen Sie, damit Sie im oberen Kantonsteil noch bekannter werden?
Schoch: Klar ist: Den Stallgeruch habe ich nicht, ich komme aus Pratteln. Ich kenne das ganze Baselbiet aber sehr gut. Beim Dorffest in Oltingen habe ich festgestellt, wie viele Kontakte ich ins Oberbaselbiet habe. Ich sage nicht, dass ich aus einer grossen Gemeinde komme und es mich nicht interessiert, was in einer kleinen Gemeinde läuft. Im Gegenteil: Ich kenne die Probleme der Menschen aus meinem beruflichen Alltag und kann das sehr gut in der Regierung einbringen.

■ Gemessen an der Parteistärke bei den letzten Wahlen hätte die SVP einen Anspruch auf den Regierungssitz. Die Grünen haben 2023 Wähleranteile verloren. Wieso gehören die Grünen trotzdem in die Regierung? Schoch: Es geht darum, dass Personen gewählt werden, welche die Fähigkeiten mitbringen, die es im Regierungsrat braucht. Ich bringe sie mit von meiner Führungserfahrung und meinem politischen Werdegang. Die Grünen sind zwar kleiner als die SVP, aber das Volk muss entscheiden, welche Person in den Regierungsrat kommt. Es ist keine Proporzwahl, bei dem die stärkste Partei automatisch einen Sitz erhält.
Liechti: Wichtig ist, dass die Proporz-Meinung der Bevölkerung auch in die Regierung einfliesst. Die Grünen bilden zusammen mit der EVP eine Fraktion im Landrat. Zusammen haben sie momentan zwei Regierungsvertretungen, das ist eine krasse Missproportion. Aber ja, es braucht Personen, die Brücken bauen, miteinander diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten können. Personen, die auch für Werte einstehen. Genau das habe ich in den vergangenen Jahren im Landrat und als Gemeindepräsident gemacht. Wir als SVP tun gut daran, wieder Verantwortung zu übernehmen.
Schoch: Die Bevölkerung macht sich ganz andere Überlegungen. Sie wählt die Person, bei der sie das Gefühl hat, sie kann das am besten. Parteipolitik ist vor allem bei den Medien eine Geschichte.
Liechti: Ich höre in der Bevölkerung aber schon, dass es nicht gut ist, dass die SVP nicht in der Regierung vertreten ist. Und zwar von Menschen weit über die «Mitte» hinaus. Als die SP nicht Teil der Exekutive war, fand ich das auch nicht gut. Es ist wichtig, das ganze Spektrum abzudecken, um einen breit abgestützten Konsens herbeizuführen.

■ Einen wegweisenden Entscheid hat der Regierungsrat Ende März getroffen: Er setzt beim Kantonsspital Baselland weiterhin auf zwei Standorte. Ist das der richtige Weg?
Liechti: Auf der grünen Wiese hätte man wohl anders entschieden. Ich war eher der Ansicht, dass es sinnvoller wäre, auf einen Standort zu reduzieren, um Synergien besser zu nutzen. Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan hat uns in der Fraktion aber seine Beweggründe dargelegt, sodass der Entscheid auch für mich nachvollziehbar ist. Wichtig ist, dass jetzt eine Stossrichtung da ist und das Parlament sagen kann, wie es weitergehen soll.
Schoch: Bei der Gesundheitsversorgung sind wir im Baselbiet nicht auf einer Insel. Wir brauchen eine Versorgung, die den ganzen Kanton abdeckt. Es ist richtig, dass wir bei zwei Standorten bleiben. Und es ist wichtig, dass wir jetzt weitermachen können mit diesen Bauvorhaben. Beim Kantonsspital haben wir nämlich einen riesigen Investitionsstau. Wenn wir weiter schärfen, was wir wo anbieten, um die Bevölkerung am besten zu versorgen, haben wir sicher eine gute Lösung.

■ Wie wirkt sich der Entscheid auf die Gesundheitskosten aus?
Schoch: Für das aktuelle Modell, mit dem wir in der ganzen Nordwestschweiz unterwegs sind, ist das eine pragmatische Lösung. Trotzdem müssen wir bei der Zukunft der Spitalversorgung mit der Bevölkerung auch einmal über die Kosten sprechen. Wie viel kostet eine Blinddarm-Operation auf dem Bruderholz und wie viel im Basler Unispital? Qualitativ kann man das absolut vergleichen.
Liechti: Mit nur einem oder auch zwei Standorten werden wir die Gesundheitskosten nicht runterbekommen. Wir müssen überlegen, wo man welche Leistungen anbietet und wie weit eine freie Spitalwahl wirklich gehen soll.

■ Wechseln wir von der Gesundheit zum Verkehr. Herr Schoch, Sie möchten, dass das Baselbiet ein ÖV-Kanton wird. Wie stellen Sie sich das vor?
Schoch: Das Baselbiet ist jetzt schon ein ÖV-Kanton. Wir müssen das aber verstärken, weil es noch ein paar Schwachstellen gibt. Mit dem Fahrplanwechsel haben wir bereits einen grossen Schritt gemacht, die Verbindungen sind viel besser geworden. Wir müssen aber weitergehen – Stichworte Express-Tram, Ausbau Leimental, Anbindung Bachgraben. Wir brauchen da, wo es sinnvoll ist, auch weitere Strassen. Wir müssen die Verkehrsproblematik clever angehen. Das heutige S-Bahn-System ist an Basel aufgehängt. Vielleicht kann man mit zusätzlichen Linien die Täler schneller und besser verbinden, ohne dass man in Basel immer lange warten muss. Es gibt noch viele Ideen, die wir anpacken müssen.

■ Wer soll das bezahlen?
Schoch: Alle Verkehrsthemen sind stark beim Bund angegliedert, vor allem der Bahnausbau. Wir müssen deshalb langfristig planen, um uns die Gelder der Agglomerationsprogramme sichern zu können. Damit das kleine Baselbiet nicht alles alleine finanzieren muss.

■ Mehr Linien und bessere Verbindungen: Ist das linksgrünes Wunschdenken oder Realität?
Liechti: Wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen und kategorisch gegen Verkehrsprojekte sein. Den Rheintunnel hat die Bevölkerung abgelehnt, trotzdem ist ein Grossteil nach wie vor mit dem Auto unterwegs und belastet die Dörfer links und rechts. Nochmals: Wir haben es in den vergangenen Jahren verpasst, die Kapazitäten hinzubringen. Das müssen wir jetzt angehen. Wir können nicht davon ausgehen, dass unsere Bevölkerung in Zukunft weniger Mobilität in Anspruch nehmen wird. Die Menschen wollen grundsätzlich ins Büro kommen. Sie wollen auch in ihrer Freizeit reisen und kulturelle Sachen erleben.
Schoch: Wir müssen auch berücksichtigen, wer zu uns kommt. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich zum Beispiel gibt es abgesehen vom Tram nach Saint-Louis keine guten öV-Angebote. Auch die Arbeitgeber sind gefragt. Vor allem in den Stosszeiten am Morgen und am Abend gibt es sehr viel Stau. Da gäbe es viele Anreize, um das besser zu verteilen. Etwa mit dem Jobticket.
Liechti: Es ist toll und gut, dass man sagt, man müsse den öV billiger machen. Unter dem Strich werden die Kosten aber nicht tiefer, sondern exponentiell höher. Das bezahlt am Ende immer der Steuerzahler. Wenn der Arbeitgeber etwas finanziert, hat er weniger Gewinn und zahlt folglich weniger Steuern. Wir dürfen die Allgemeinheit nicht mit Ideen belasten, bei denen wir es in der Vergangenheit selber nicht geschafft haben, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Schoch: Der Arbeitgeber hat aber ein reelles Interesse daran, dass seine Arbeitnehmer pünktlich und nicht schon mit den Nerven ganz am Boden am Arbeitsplatz erscheinen. Insofern gibt es die Möglichkeiten, die Arbeitgeber hier zu unterstützen.

■ Nicht ganz rund läuft auch die Zusammenarbeit zwischen dem und dem Kanton Basel-Stadt. Wie soll das Baselbiet vorgehen, damit sich die Stimmung wieder entspannt?
Liechti: Die Zusammenarbeit ist nicht nur mit Basel-Stadt wichtig, sondern mit allen anderen Kantonen, mit denen wir gemeinsam in einem Wirtschafts- und Lebensraum unterwegs sind. Das soll aber auf Augenhöhe passieren. Und man muss berücksichtigen, wer welche Möglichkeiten hat. Bei der Universität ist die Situation momentan so, dass das Baselbiet nicht im Geld schwimmt. Wir müssen uns überlegen, was wir uns noch leisten können. Vor einigen Jahren war das umgekehrt: Da hat Basel-Stadt in der Landschaft angeklopft, und wir haben selbstverständlich unterstützt.
Schoch: Wir sind eine Region, die jeden Tag gemeinsam funktioniert. Dieses Verhältnis müssen wir pflegen und dringend entkrampfen. Wir können mit unserem Nachbarkanton nicht gleich viel zu tun haben wie mit Appenzell Innerrhoden. Bei der Fachhochschule zum Beispiel funktioniert die Zusammenarbeit super. Das sind Modelle für die Zukunft.

■ Apropos Zukunft: Werfen wir einen Blick auf den 14. Juni. An diesem Sonntag stimmt das Baselbiet über zwei nationale und drei kantonale Vorlagen ab. Entsprechend hoch dürfte die Stimmbeteiligung sein. Was bedeutet das für die Ersatzwahl in den Regierungsrat?
Liechti: Einerseits, dass ein höherer Anteil der Bevölkerung entscheidet, wer in die Regierung kommt. Das ist per se etwas sehr Gutes. Auf der anderen Seite macht es das noch schwieriger, eine Prognose abzugeben. Letztlich dürften aber die Sachvorlagen die Menschen an die Urne treiben und nicht die Ersatzwahl.
Schoch: Bei der Ersatzwahl im vergangenen Herbst betrug die Wahlbeteiligung 33 Prozent. Jetzt wird es wahrscheinlich viel mehr sein. Das ist toll und ein starkes Zeichen, wenn man so in die Regierung gewählt wird. Ob die Menschen deshalb mehr Schoch oder Liechti auf ihre Zettel schreiben, weiss ich aber nicht.

■ Anders als im vergangenen Herbst ist das Duell zwischen Ihnen geprägt von Gegensätzen. Die Ausgangslage ist offen. Was macht am Ende den Unterschied aus? Liechti: Man muss ganz einfach wählen gehen. Wir wollen beide das Beste für den Kanton, haben aber zu einem gewissen Teil unterschiedliche Meinungen, wie das aussehen soll. Und: Es ist keine Königswahl. Der Regierungsrat ist ein Fünfergremium, das im Parlament eingebettet ist.
Schoch: Jemand bei der «Mitte» hat gesagt, es wäre gut, wenn wir beide in der Regierung sitzen würden.
Liechti: Das hat jemand von den Grünen auch gesagt.
Schoch: Wer weiss, die nächsten Gesamterneuerungswahlen stehen bereits vor der Tür.

Zu den Personen

kam. Philipp Schoch (Grüne) ist 52 Jahre alt, verheiratet, wohnt in Pratteln und leitet das Notfallzentrum im Kantonsspital Liestal. Seine politische Laufbahn begann 1995 im Prattler Einwohnerrat. Von 2003 bis 2018 sass er im Landrat und wurde 2016 zum Landratspräsidenten gewählt. Als junger Parteipräsident führte er die Grünen Baselland 2011 in die Regierung. Seit 2020 ist er Prattler Gemeinderat, zudem ist er Präsident von Wald beider Basel.

Matthias Liechti (SVP) ist 46 Jahre alt, verheirateter Vater von vier Kindern, wohnt in Rümlingen und ist Geschäftsleitungsmitglied einer Regionalbank. Zudem bewirtschaftet er einen kleinen Bio-Hof. Die ersten politischen Schritte machte Liechti im Gemeinderat, bis Mitte 2022 war er Gemeinde- und Schulratspräsident. Seit 2023 sitzt Liechti im Landrat und ist Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.