Gemeinde stimmt Nein, Kanton Ja

je. Dieses Ergebnis wirft demokratiepolitische Fragen auf: Der Kanton wird gegen den Willen der betroffenen Gemeinde umfassende Bauarbeiten durchführen. Während die Birsfelder Stimmbevölkerung die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt am Sonntag mit 58,5 Prozent ablehnte, sprach sich die Baselbieter Bevölkerung mit 56,2 Prozent für den knapp 80-Millionen-Kredit aus. Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt, wären gewisse Arbeiten ohnehin notwendig geworden. Dennoch ist das Ergebnis aussergewöhnlich. Der Birsfelder Gemeinderat, der das Projekt unterstützt, bemüht sich in einer Mitteilung um Beruhigung: Die Bedenken der Bevölkerung würden ernst genommen. Der Gemeinderat wolle die Bauarbeiten eng begleiten und darauf achten, dass die im Abstimmungskampf geäusserten Sorgen zu Baustellenbelastung und Verkehrsfluss berücksichtigt würden. Der Baustart ist für Mitte 2027 vorgesehen. Das Projekt umfasst die Erneuerung der Tramgleise, den hindernisfreien Ausbau der Haltestellen sowie Massnahmen zur Aufwertung des Ortszentrums und zur Schaffung von mehr Raum für Fussgänger und Velofahrer.

Die Verfassungsinitiative, die «gute und stabile Beziehungen» mit der Europäischen Union fordert, wurde mit 53,7 Prozent angenommen. Das Oberbaselbiet sprach sich mehrheitlich gegen das Anliegen aus.