Peter Riebli, Landrat SVP, Buckten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strebt nach mehr Macht – und die Schweiz soll zum Spielball einer globalen Gesundheitsdiktatur werden. Mit einem neuen Pandemieabkommen und einer Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) will die WHO ihre globale Kontrolle ausbauen. Diese Vorschriften sind völkerrechtlich bindend, was unser Bundesrat bestätigt. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, ehemaliges Mitglied einer marxistisch-leninistischen Bürgerkriegsmiliz, kann demgemäss eigenmächtig einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen und einschneidende Massnahmen anordnen – bis hin zu experimentellen Impfungen und Lockdowns. Und die Schweiz müsste diese Vorgaben umsetzen, weil sie rechtlich verpflichtend sind.

Besonders alarmierend: Bereits ein «hohes Risiko» für eine Pandemie in mehreren Ländern könnte genügen, um einen globalen Notstand zu erklären. Das bedeutet, die WHO könnte in unserem Land Massnahmen anordnen, die unsere Freiheit massiv einschränken.

Und nicht nur das: Die Organisation will auch die Kontrolle über die öffentliche Debatte übernehmen und die freie Rede beschneiden, respektive «aggressiv» bekämpfen, wie sich Ghebreyesus vor den Medien ausdrückte. Kritische Stimmen sollen unterdrückt werden, während die WHO ihre eigene Version der Wahrheit durchsetzen möchte – eine Art Orwellsches Wahrheitsministerium in der Gesundheitsfrage.

Die IGV und der Pandemievertrag stellen die Souveränität der Schweiz auf den Kopf. Die Verfassung wird wertlos, wenn die eigene Gesundheitspolitik an eine internationale Organisation delegiert wird. Künftig könnte die WHO in allen Mitgliedstaaten entscheiden, was zu tun ist – ohne demokratische Kontrolle, ohne parlamentarische Mitsprache, ohne Volksentscheid. Und trotzdem behauptet der Bundesrat, die Souveränität bleibe erhalten. Ein Hohn!

Nur noch eine winzige Hürde trennt uns vor dem Vollzug: Wenn der Bundesrat bis zum 19. Juli 2025 keinen Widerspruch (Opting-out) gegen die Änderungen der IGV einlegt, treten diese automatisch in Kraft – ohne Kontrolle, ohne Mitbestimmung. Die Regierung versucht mit ihrer Aussage, dass die Schweiz in Gesundheitsfragen weiterhin souverän bleibe, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die Realität sieht anders aus.

Ausserdem plant die WHO, ihr Budget von 3 auf 30 Milliarden Dollar zu verzehnfachen. Die USA, der grösste Geldgeber, steigen aus. Das bedeutet: Die Schweiz wird immer mehr zur Kasse gebeten – und die Macht der Organisation wächst.

Während der Corona-Krise hat der Bundesrat mehrfach gezeigt, dass er sich den internationalen Vorgaben beugt. Die WHO gibt den Takt vor, und der Bundesrat folgt – egal, wie absurd die Anweisungen sind. Die Organisation hat aus ihrem Versagen in der Corona-Pandemie nichts gelernt, im Gegenteil: Zentralismus, Kontrolle und Zensur unliebsamer Meinungen werden verstärkt.

Wenn wir unsere Freiheit, unsere Souveränität und unsere demokratischen Rechte bewahren wollen, bleibt nur eine Lösung: Das Opting-out. Sonst sind wir dann wirklich «out».

Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat hat am 20. Juni der Anpassung der IGV zugestimmt. Die «Carte blanche» von Peter Riebli lag bereits am 15. Juni vor, ihre Publikation verzögerte sich jedoch. Wir bitten Sie, dies beim Lesen zu berücksichtigen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.