Zum Interview mit Maya Graf und Isaac Reber in der «Volksstimme» vom 23. Mai.

Im Interview mit Ständerätin Maya Graf und Regierungspräsident Isaac Reber kommt die Rünenberger Gemeindeinitiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel (Uni-Finanzierungs-Initiative)» zur Sprache. Die Initiative will nicht, wie es der Interviewer unterstellt, einfach den Universitätsvertrag kündigen, um Geld zu sparen, sondern sie hat eine faire finanzielle Beteiligung aller Kantone, die Studierende an die Universität Basel schicken, zum Ziel. Die Bedeutung der Universität Basel für die Region wird nicht infrage gestellt, hingegen das System, in welchem das Baselbiet Jahr für Jahr Dutzende Millionen Franken verschenkt.

Die Aussage, mehr als 50 Prozent der Studierenden an der Uni Basel stammten aus dem Baselbiet, ist falsch. Es sind rund 21 Prozent. Etwa 16 Prozent stammen aus Basel-Stadt, 27 Prozent aus dem Ausland und 36 Prozent aus anderen Kantonen. Diese Kantone bezahlen pro Studierenden vier- bis fünfmal weniger als die beiden Basel. Wie kann es trotz dieser viel zu niedrigen Beiträge sein, dass die drei Nordwestschweizer Nachbarkantone Aargau, Solothurn und Jura im Jahr 2025 zusammen mehr als 1,15 Milliarden Franken aus dem nationalen Ressourcen- und Lastenausgleich erhalten, während Baselland sich mit knapp 5 Mil- lionen begnügen muss? Während Baselland unter einer Schuldenlast von über 2 Milliarden ächzt, ist der Aargau schuldenfrei und hat soeben eine weitere Steuersenkung beschlossen.

Die «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen» (NFA) aus dem Jahr 2008 ist offenkundig nur teilweise umgesetzt worden. Die von der NFA verlangte faire finanzielle Beteiligung aller Kantone an den kantonalen Universitäten wurde bis heute nicht verwirklicht, obwohl Regierungs- und Landrat seit 2008 mithilfe des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vom Bund diese Beteiligung an der Uni Basel hätten verlangen können. Diese Unterlassung hat den Kanton Baselland bis heute schon rund eine Milliarde Franken gekostet.

Dem Bund sind die Hände in dieser Sache also mitnichten gebunden. Die Rünenberger Gemeindeinitiative ist ein legitimes basisdemokratisches Mittel, mit dem der Kanton Baselland aufgefordert wird, genau diesen schon lange bekannten Weg endlich zu beschreiten. Ständerätin Graf bleibt die Antwort schuldig, wie eine fairere Finanzierung der Universität erreicht werden kann.

Der Vorschlag, dass die Kantone die Beiträge an die kantonalen Universitäten mit ihrer Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) deutlich korrigieren müssten, ist untauglich. Im Gegenteil: Bei der letzten Revision der IUV vor wenigen Jahren wurden die Beiträge nicht etwa angehoben, sondern sogar noch gesenkt. Die Aussage von Regierungsrat Reber «Basel-Stadt und Baselland setzten sich seit Langem dafür ein, dass die Nichthochschulkantone höhere Beiträge leisten» offenbart die Hilflosigkeit unserer Volksvertreterinnen und -vertreter.

Falls es nicht gelingt, die anderen Kantone zu einer fairen, NFA-konformen finanziellen Beteiligung zu bewegen, ist es legitim, dass Baselland die Beiträge an die Universität Basel auf das Niveau der anderen Kantone senkt. Eine Finanzierungslücke könnte problemlos gestopft werden: Soeben hat Basel-Stadt beschlossen, die bis zu 500 Millionen Franken, die durch die OECD-Mindeststeuer jährlich zusätzlich anfallen, zu grössten Teilen den dort ansässigen internationalen Grosskonzernen über ein Standortförderpaket zurückzuzahlen. Ein Teil davon könnte für die Universität Basel verwendet werden, die für den Life Sciences-Standort Basel bekanntlich von grosser Bedeutung ist.

Regierungsrat Reber vergleicht die Gemeindeinitiative als Lösungsvorschlag mit der «Holzfälleraxt». Ironischerweise ist es im Gegenteil die Baselbieter Regierung, die mit der «Holzfälleraxt» zum Kahlschlag ansetzt. Leider tut sie dies nicht bei Ausgaben an andere Kantone, sondern will im Rahmen eines kantonalen «Entlastungspakets» für die Jahre 2025 –2028 rund 400 Millionen Franken auf dem Buckel der Bevölkerung und der Gemeinden sparen. Im umfangreichen Massnahmenkatalog kann man nachlesen, dass unsere Regierung zum Beispiel lieber den Vergütungs- und Verzugszins bei den Steuern anpasst und unseren Sekundarschülerinnen und Sekundarschülern zwei Lektionen streicht, statt das jährliche Geschenk von rund 60 Millionen Franken an die anderen Kantone via Uni-Finanzierung infrage zu stellen.

Die Rünenberger Gemeindeinitiative mag auf den ersten Blick radikal erscheinen, aber der Gordische Knoten bei der Finanzierung der kantonalen Universitäten lässt sich offenbar trotz «hervorragender Kooperation» zwischen den Kantonen der Nordwestschweiz nicht mit gutem Zureden lösen. Wenn Kooperation heisst, dass ein Partner zahlt und die anderen schweigen, dann braucht es einen neuen Begriff für Partnerschaft. Und es braucht dringend Druck von unten, damit sich weiter oben endlich etwas bewegt und unsere Volksvertreterinnen und -vertreter auf nationaler und kantonaler Ebene (und damit meine ich explizit nicht nur Maya Graf und Isaac Reber) vielleicht darüber nachdenken, wen und wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten haben.

Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident Rünenberg