Der Ormalinger Gemeindepräsident Henri Rigo will Gemeinden im Bildungsrat sehen

Steigende Bildungskosten sorgen in vielen Baselbieter Gemeinden für Diskussionen. Der Ormalinger Gemeindepräsident Henri Rigo verlangt deshalb, dass die Gemeinden im Bildungsrat Einsitz nehmen und bei wichtigen Entscheiden direkt mitreden können.

Pascal Kamber

Hitze im Schulzimmer, überladene Lehrpläne, sinkende Sprachkompetenz, Lehrermangel und eine integrative Schule, die an ihre Grenzen stösst: Die Baselbieter Volksschule beschäftigen derzeit mehrere Problemfelder. Aus diesem Grund forderte Philipp Loretz, Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland, Anfang Juni im Interview mit der «Volksstimme» eine Rückkehr zum Wesentlichen.

Nun präsentiert der Ormalinger Gemeindepräsident Henri Rigo einen Ansatz, wie man die Probleme aus seiner Sicht angehen sollte. Er fordert, dass Gemeinderäte künftig im Bildungsrat vertreten sind. Dieser berät die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sowie den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen des Bildungswesens. Zudem beschliesst er Stundentafeln von der Primar- bis zur Sekundarstufe II sowie die Lehrmittel der Volksschule. Im 14-köpfigen Gremium, das für die Legislaturperiode bis 2027 gewählt ist, sind neben Bildungsdirektor Markus Eigenmann sämtliche Landratsfraktionen sowie Personen aus Wirtschaft, Schule und Landeskirche vertreten. Einen Repräsentanten der 86 Baselbieter Gemeinden sucht man jedoch vergeblich. Das ärgert Rigo: «Die Gemeinden müssten im Bildungsrat vertreten sein, schliesslich finanzieren sie acht von elf Jahren der Volksschule.»

Rigo bezeichnet Bildung als eine staatliche Leistung für die Bevölkerung. Abnehmer seien die Wirtschaft und die Universitäten: «Sie sagen im Bildungsrat, was sie von der Volksschule brauchen. Deshalb ist es richtig, dass sie in diesem Gremium eine Stimme haben.» Dasselbe gelte für die Lehrpersonen: «Nur sie können beurteilen, ob sich die gestellten Anforderungen in der Praxis überhaupt umsetzen lassen.» Konsequenterweise müssten laut Rigo im Bildungsrat auch jene vertreten sein, die einschätzen können, ob die Massnahmen finanziell tragbar sind. Diese Perspektive vermisst Rigo: «Man kann nichts planen, ohne die Kosten fundiert beurteilen zu können.»

Kein Einfluss auf Umwegen
Gemeinden, die nicht am Tisch sitzen: Für Rigo ist das der Hauptgrund, weshalb die Finanzen vielerorts aus dem Lot geraten sind. Der Ormalinger verweist auf die Bildungsausgaben pro Lernenden an Baselbieter Schulen: Auf der gemeindefinanzierten Primarstufe kletterten die Kosten seit 2011 von 15 047 Franken auf 19 053 Franken. Bei der Sekundarstufe, für deren Kosten nur der Kanton aufkommt, stiegen die Ausgaben im gleichen Zeitraum deutlich weniger stark an – von 20 316 Franken auf 21 506 Franken.

Henri Rigos Forderung klingt dann plausibel, wenn man den Bildungsrat als Gremium versteht, das die wichtigsten Akteure des Bildungswesens repräsentieren soll. Versteht man den Bildungsrat hingegen primär als fachlich zusammengesetztes Organ, dessen Mitglieder zwar aus verschiedenen Bereichen kommen, aber nicht als Interessenvertreter agieren sollen, ist ein zusätzlicher Sitz für die Gemeinden nicht zwingend. Würde man alle Anspruchsgruppen der Volksschule abbilden wollen, müssten beispielsweise auch Eltern oder Schülerinnen und Schüler Einsitz nehmen.

Hinzu kommt, dass die Gemeinden bereits jetzt politisch stark eingebunden sind. «Natürlich haben Gemeinden die Möglichkeit, Referenden zu ergreifen. Das machen wir vielleicht auch zu wenig», gesteht Henri Rigo. Für ihn greift dieses Argument jedoch zu kurz: «Ich will nicht auf Umwegen Einfluss nehmen und an den Landrat appellieren müssen, seine Entscheide noch einmal zu überdenken. Es ist doch paradox, dass derjenige, der bezahlt, denjenigen um etwas bitten muss, der entscheidet.»

Hoffen auf den Landrat
Die «Volksstimme» konfrontiert die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit Rigos Forderung. Diese hält sich mit ihrer Antwort jedoch zurück. Man äussere sich im Rahmen des politischen Prozesses zu parlamentarischen Vorstössen, lässt Mediensprecherin Rebekka Gysel verlauten. Sie verweist dabei auf das Bildungsgesetz, das die Zusammensetzung des Bildungsrats festlegt: «Drei Mitglieder müssen als Vertreterinnen und Vertreter der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer sowie je zwei Mitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des Kantons dem Bildungsrat angehören.» Zur Beratung eines Geschäfts könne der Bildungsrat weitere Gäste oder Vertretungen von Anspruchsgruppen einladen. «Diese dürfen Abstimmungen oder Beschlussfassungen jedoch nicht beiwohnen», erklärt Gysel. Zudem könne der Bildungsrat mit Personen oder Gruppen Rücksprache halten und deren Erkenntnisse in die Beratungen einfliessen lassen.

Für Henri Rigo bedeutet das: Will er seine Forderung so bald wie möglich umsetzen, müsste das Bildungsgesetz noch vor den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen des Baselbieter Parlaments angepasst werden. «Ich müsste das somit noch vor dem nächsten Frühling schaffen. Im Wissen, dass die Mehrheit des Parlaments keine Notwendigkeit sieht, hier etwas zu ändern», kommentiert Rigo das utopische Vorhaben. Aufgeben will er trotzdem nicht. Er hofft, dass sich ein Landrat finden lässt, der in dieser Sache Druck machen könnte.