Dario Rigo, Landrat «Mitte», Ormalingen

Wenn Gemeinden anfangen, sich um Millionen zu streiten, geht es längst nicht mehr nur um Zahlen. Dann geht es um eine einfache Frage: Wer bezahlt am Ende für Schule, Betreuung, Pflege, Sicherheit und Infrastruktur? Und warum haben viele das Gefühl, dass die finanzielle Luft jedes Jahr dünner wird?

Der aktuelle Finanzausgleichskompromiss beruhigt die Lage. Er verhindert einen «Reich-gegen-Arm»-Abstimmungskampf und schützt den Zusammenhalt im Kanton. Aber er ist nur ein Pflaster, die Wunde bleibt offen. Denn der Streit zwischen den Gemeinden ist nur das Symptom. Die Ursache liegt in einer schiefen Arbeitsteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton bestellt Leistungen, setzt Standards und macht Vorgaben. Die Gemeinden müssen umsetzen und zahlen. Damit hebeln wir das Bestellerprinzip aus: Wer zahlt, befiehlt.

Die Folgen spüren wir nicht in den Paragrafen, sondern direkt im Portemonnaie. Bei vielen bleibt das Gefühl, dass der Staat zwar mehr kostet, aber nicht automatisch besser wird. Echte Entlastung gibt es erst, wenn wir die Ausgabenseite anpacken, bei Kanton und Gemeinden gemeinsam. Nicht mit neuen Verschiebungen im System, sondern mit klaren Fragen: Welche Aufgaben sind zwingend, welche sind ge- wachsen, ohne je überprüft worden zu sein? Welche Standards bringen Qualität, welche treiben nur Kosten in die Höhe? Welche Prozesse sind hilfreich, welche blockieren?

Dann folgt das Reizwort, das im Jahr vor den Wahlen niemand hören will: Sparen. Das ist politisch so beliebt wie Regen am Banntag. Auf einmal gilt alles als unantastbar. Sparen bei der Bildung? «Unsere Zukunft!» Bei der Sicherheit? «Der Rechtsstaat ist in Gefahr!»

Aber es geht nicht um Abbau, sondern um Verantwortung, Prioritäten und einen wirksamen Einsatz der Mittel. Oft bedeutet es einfach, Entscheide und Finanzierung wieder auf dieselbe Ebene zu bringen. Wer bestellt, soll bezahlen. Wer umsetzt, soll entscheiden können. Dann entstehen Regeln dort, wo man zwischen wünschbar und machbar abwägt und die Folgen trägt.

Solange wir diese Fragen nicht stellen, bleibt jeder Kompromiss im Finanzausgleich Symptombekämpfung. Entscheidend sind die Gesamtausgaben von Kanton und Gemeinden. Dass es anders geht, zeigt der Blick in den Aargau: Wir leisten uns pro Kopf rund ein Viertel mehr Staatsausgaben, doch für viele ist das im Alltag kaum spürbar. Sichtbar ist eher, dass der Aargau bei seinen Dienstleistungen mit mehr Ausgabendisziplin arbeitet und die Steuern zuletzt senken konnte.

Ein Beispiel ist die Volksschule. Der Aargau gibt pro Kopf wesentlich weniger aus, trotzdem schneiden die Schülerinnen und Schüler oft besser ab. Wir gehören bei den Ausgaben zur Spitzengruppe. Was macht der Aargau anders? Was können wir lernen? Wir dürfen im Baselbiet nicht einfach hinnehmen, dass unser finanzieller Spielraum jedes Jahr kleiner wird. Es liegt in unserer Hand, diesen Trend zu brechen. Denn ohne finanziellen Spielraum stehen wir nackt da, wenn der demografische Wandel erst richtig zuschlägt.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.