Replik zur «Carte blanche» «Wer das Ständemehr will, will die Bilateralen III nicht» von
Ständerätin Maya Graf in der «Volksstimme» vom 5. November, Seite 2

Es ist bemerkenswert: Ständerätin Maya Graf bezeichnet das Ständemehr als undemokratisches Ablenkungsmanöver. Ausgerechnet jene Institution, der sie angehört, soll plötzlich ein Hindernis für die Demokratie sein. Wer das Ständemehr bei den EU-Verträgen derart abwertet, verkennt den Kern unseres Bundesstaats – oder möchte ihn verkennen.

Die Schweiz ist kein zentralistischer Einheitsstaat, sondern ein Bund von Kantonen. Unsere Demokratie beruht nicht allein auf der Mehrheit der Bevölkerung, sondern ebenso auf der Mitwirkung der Stände. Das Ständemehr ist kein demokratischer Betriebsunfall, sondern ein tragendes Element unserer Verfassung.

Wer die Stimme einer Urnerin gegen jene von 14 Baselbieterinnen auf- rechnet, betreibt eine verkürzte Milchbüchleinrechnung. Kantone sind keine unterschiedlich grossen Wahlkreise, sondern Gliedstaaten mit eigener Geschichte und verfassungsmässiger Stellung. Wer ihre Gleichberechtigung infrage stellt, stellt den Föderalismus infrage.

Ständerat Beat Rieder («Mitte») hat zu Recht auf die staatspolitische Tragweite der Verträge hingewiesen. Es geht nicht um ein gewöhnliches Handelsabkommen, sondern um dynamische Rechtsübernahme, institutionelle Mechanismen und die künftige Gestaltungshoheit der Schweiz. Wer diese Bedenken als Ablenkungsmanöver abtut, macht es sich bequem. Gerade bei einem Vertragspaket, das Souveränität, Gesetzgebungskompetenzen und die institutionelle Ordnung berührt, ist die demokratische Legitimation sorgfältig zu prüfen. Die Behauptung, alles bleibe unverändert, ersetzt keine verfassungsrechtliche Prüfung.

Besonders entlarvend ist die Einteilung der Kantone in eine angeblich vernünftige Mehrheit und eine rückständige Minderheit. Wer den Föderalismus nur gelten lässt, solange er nicht widerspricht, hat ihn nicht verstanden. Dass die SVP das Ständemehr unterstützt, macht die Forderung nicht falsch. Verfassungsfragen werden nicht durch parteipolitische Etiketten entschieden. Wer eine Position allein deshalb diskreditiert, weil sie von der falschen Partei vertreten wird, ersetzt die Sachdebatte durch Gesinnungspolitik. Es geht nicht um die SVP, sondern um die Verfassung und die demokratische Legitimation eines Abkommens, das die Schweiz über Jahrzehnte fundamental prägen würde.

Die Schweiz hat ihre Demokratie nicht dadurch stark gemacht, dass sie Mehrheiten möglichst wenig begrenzt. Sie hat sie in ein ausgewogenes System eingebettet: Volk, Stände, Nationalrat und Ständerat. Dieses System schützt nicht vor jeder Fehlentscheidung, wohl aber vor der Vorstellung, politische Macht entstehe allein aus der Zahl der Stimmen.

Den vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen der EU-Verträge stehen weitreichende politische und rechtliche Folgen gegenüber. Ein Abkommen, das die Schweiz längerfristig fundamental ändert, verdient eine Legitimation, die über blosse Mehrheitsarithmetik hinausgeht. Die Schweiz ist nicht nur eine Bevölkerung, die abstimmt. Sie ist auch ein Bund von Kantonen, die gemeinsam über ihre Zukunft entscheiden.

Der Föderalismus ist kein Prinzip für Schönwetterdemokraten. Er bewährt sich gerade dann, wenn die Mehrheit lieber allein entscheiden würde. Wer im Ständerat sitzt und das Ständemehr als undemokratisch abtut, sollte sich fragen, ob er den Sinn seines eigenen Amtes noch versteht.

Peter Riebli, Parteipräsident SVP BL, Buckten