Zu viele Initiativen? EVP-Politiker stellt Systemfrage

SRG, Prämienabzug, Solarpflicht und sechs weitere Vorlagen: Am 8. März steht ein Super-Abstimmungssonntag bevor. Die Fülle an Themen überfordert jedoch viele. Nun stösst ein Landrat eine Grundsatzdiskussion an.

Janis Erne

Kürzlich in einem Bistro in Sissach: Ein älterer Mann kommt herein, setzt sich zu seiner Kollegin und sagt: «Ich habe die Abstimmungsunterlagen gleich in den Abfall geworfen – die versteht ja sowieso niemand.» Ähnliches hat Peter Stauffer aus Anwil im Bekanntenkreis mehrfach gehört. Deshalb hat die evangelisch-methodistische Kirche in Gelterkinden, in der Stauffer aktiv ist, beschlossen, morgen Mittwoch eine Veranstaltung durchzuführen. Dort wird die Politologin Petra Huth aus Anwil die Abstimmungsvorlagen vom 8. März «neutral und verständlich» erklären.

Neun Abstimmungsvorlagen – fünf kantonale und vier eidgenössische – bringen nicht nur die breite Bevölkerung, sondern auch Menschen, die beruflich mit Politik zu tun haben, an ihre Grenzen. Im Gespräch mit der «Volksstimme» liessen in den vergangenen Wochen mehrere wichtige Kantonspolitiker durchblicken, dass die «Initiativflut» die Arbeit von Parlament und Verwaltung belaste. Schliesslich müssen Initiativen nicht nur bearbeitet werden, sondern sorgen auch für Unsicherheit, da sie häufig grundlegende Veränderungen anstossen und bestehende Planungen über den Haufen werfen können.

Im Baselbiet gibt es derzeit einen Rekordstand an hängigen Initiativen – und laufend kommen neue hinzu. So hat jüngst etwa der Personalverband der Baselbieter Polizei eine Initiative lanciert, mit der er höhere Löhne für seine Mitglieder fordert (siehe «Volksstimme» vom vergangenen Freitag). Gewiss wurden einige Initiativen auch mit Blick auf das Superwahljahr 2027 eingereicht, wenn Landrat, Regierungsrat sowie National- und Ständerat neu gewählt werden. Parteien und Politiker erhoffen sich so Aufmerksamkeit. Die Häufung bleibt dennoch bemerkenswert.

Das ist auch EVP-Landrat Tobias Beck aus Birsfelden nicht entgangen. In der letzten Parlamentssitzung reichte er einen Vorstoss ein, in dem er die hohe Abstimmungsdichte und die vielen hängigen Initiativen thematisiert. Beck will wissen, wie der Regierungsrat «den Einfluss der hohen Zahl an anstehenden Vorlagen auf die demokratische Mitbestimmung» beurteilt. Zudem fragt er nach Möglichkeiten, wie eine «Überforderung der Stimmbevölkerung» verhindert werden könnte, ohne die politischen Rechte einzuschränken.

Periodische Überprüfung?
In seiner Interpellation nennt Beck selbst eine mögliche Option: die Erhöhung der Anzahl Unterschriften, die für das Zustandekommen einer Initiative erforderlich sind. Der Politiker will von der Regierung wissen, wie viele Unterschriften aus ihrer Sicht «zeitgemäss» sind. Die Regelung, wonach 1500 Unterschriften nötig sind, stammt aus dem 19. Jahrhundert, als das Baselbiet deutlich weniger Einwohnerinnen und Einwohner zählte als heute. Entsprechend müssen heute verhältnismässig weniger Personen von einer Unterschrift überzeugt werden, damit ein Begehren zustande kommt.

Mit Blick auf das anhaltende Bevölkerungswachstum und eine mögliche künftige elektronische Unterschriftensammlung schlägt Beck vor, die erforderliche Unterschriftenzahl periodisch zu überprüfen und anzupassen – «beispielsweise alle fünf Jahre». Eine zu hohe Hürde hätte jedoch ebenfalls Nachteile. Dessen ist sich Beck bewusst: «Die tiefe Zahl erlaubt auch kleineren Gruppen, eine Initiative vors Volk zu bringen. Bei einer höheren Zahl würde es wohl nur noch grösseren Gruppen und Verbänden gelingen.» Die Diskussion ist angestossen.

Abstimmungsapéro und Erklärungen von Politologin Petra Huth,
Mittwoch, 25. Februar, 19.30 Uhr, evangelisch-methodistische Kirche,
Turnhallenstrasse 11, Gelterkinden.