Nicht noch mehr Zentralisierung im Baselbiet

Zum Artikel «Sitzen wir bald auf dem Trockenen?» in der «Volksstimme» vom 1. September, Seite 3

Heute sind im Baselbiet bereits über 80 Prozent der Gemeindeausgaben fremdbestimmt. Eigener Spielraum bleibt praktisch keiner mehr. Wenn es nach der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion geht, soll nun beim Trinkwasser der nächste Schritt in Richtung Zentralisierung folgen. Auch wenn das auf den ersten Blick seinen Reiz hat, ist es der falsche Weg.

Denn sobald der Kanton reguliert, ist das Muster oft dasselbe: Liestal ordnet an und die Gemeinden zahlen. Und weil der Kanton alle gleich behandeln muss, wird schnell nach oben reguliert. Dabei hat das Laufental völlig andere Voraussetzungen als das Oberbaselbiet, und ländliche Kleinstgemeinden haben andere Bedürfnisse als grosse Agglomerationen. Genau deshalb soll die Verantwortung möglichst dort bleiben, wo die Verhältnisse bekannt sind. Das heisst nicht, dass jede Gemeinde ihre Wasserversorgung alleine organisieren muss. Vielmehr sollen die Gemeinden ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen und dort gemeinsame Lösungen finden, wo es für die Versorgungssicherheit sinnvoll ist. Lokale Verantwortung hat den Vorteil, dass jene entscheiden, die am Ende auch für die Kosten geradestehen müssen. Deshalb schaut man genauer hin und wägt ab, wo die beschränkten Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden. Vor Ort kann man zudem eher einschätzen, ob man bereit ist, sich in einer Dürreperiode oder bei einem Rohrbruch vorübergehend etwas einzuschränken, oder ob man die Infrastruktur auch für solche Ereignisse auslegen will.

Geben wir diese Verantwortung nach Liestal ab, entsteht schnell eine andere Dynamik. Mit einer Maximallösung sieht man sich auf der sicheren Seite. Die Kosten werden den Gemeinden weitergereicht. Genau diese Entwicklung sehen wir im Baselbiet schon in vielen Bereichen. Unser Kanton gehört ohnehin zu den am stärksten zentralisierten Kantonen und leistet sich entsprechend eine grosse kantonale Verwaltung. Das sorgt aber nicht automatisch für bessere Ergebnisse. Starke Gemeinden und regionale Zusammenarbeit führen oft zu effizienteren Lösungen.

Dario Rigo, Landrat «Die Mitte», Ormalingen