Die überraschend hohe Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bringt dem Baselbiet zusätzliche 22,5 Millionen Franken. Das Defizit für 2025 dürfte auf unter 40 Millionen schrumpfen. Während die SP das kantonale Sparpaket weniger eng schnüren will, sind die anderen Parteien zurückhaltender.

Melanie Frei

Wenn es um Geld geht, sind sich die Parteien kaum je einig. Auch jetzt, wo der Geldsegen der Schweizerischen Nationalbank mehr Geld in die Kantonskasse spült als erwartet.

Die Baselbieter SP ist besonders erfreut über die Neuigkeit und forderte am vergangenen Freitag in einem Communiqué, das kantonale Abbaupaket zu stoppen. In den vergangenen Jahren habe die Regierung auf «Steuergeschenke für die Wohlhabendsten gesetzt», während gleichzeitig Abbaupakete geschnürt worden seien, welche die Gemeinden und deren Einwohner stark belastet hätten, heisst es im Schreiben. Das Geld der SNB solle dafür genutzt werden, die finanzielle Situation des Kantons zu stabilisieren und notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Silvio Fareri («Mitte»), Mitglied der Finanzkommission, ist überrascht von den Forderungen der SP. «Ich bin vorsichtig darin, bereits Gelder zu verteilen, die der Kanton noch nicht erhalten hat.» Die SP spreche von einem Spielraum, den er so nicht sehe. «Das Geld ist bereits ausgegeben. Von den 67,5 Millionen Ausschüttungen sind 45 Millionen bereits im Budget berücksichtigt. Die zusätzlichen 22,5 Millionen sind erfreulich, aber das prognostizierte Defizit bleibt weiterhin bestehen, auch wenn kleiner.» Die SNB-Gelder seien unsicher und daher nicht als fixe Einnahmequelle zu betrachten. Für Fraktionschef und Landrat Simon Oberbeck geht es sogar noch deutlicher: «Das wäre eine verantwortungslose Finanzpolitik. Rote Zahlen bleiben rote Zahlen.»

Eine unsichere Geldquelle
Der Grüne-Landrat Marco Agostini sitzt ebenfalls in der Baselbieter Finanzkommission. Er hält die Forderungen der SP für unrealistisch. Die 22,5 Millionen Franken machten etwas mehr als ein Drittel des Defizits im Budget 2025 aus. Das sei zwar nicht wenig, aber auch nicht viel, um die Situation zu verbessern. «Grundsätzlich hat die SP recht, wir dürfen der Bevölkerung nicht zu viele Leistungen streichen», räumt er ein. Allerdings will Agostini erst den im März fälligen Rechnungsabschluss 2024 abwarten. Dieser könne besser, aber auch schlechter ausfallen als budgetiert. Zudem, so Agostini, kämen Initiativen auf das Baselbiet zu, die weitere hohe Kosten verursachen könnten: zum Beispiel die Kita-Initiative der SP oder die Krankenkassen-Initiative der SVP. Würden beide angenommen, entstünden jährlich zusätzliche Kosten von knapp 300 Millionen Franken.

Ähnlich sieht man es bei der FDP. Die zusätzlichen Mittel seien willkommen, aber keine grosse Entlastung, sagt Fraktionspräsident Alain Bai. «Es verbessert den mittelfristigen Ausgleich, ersetzt aber keinesfalls die Massnahmen, die der Regierungsrat im Rahmen der Finanzstrategie beschlossen hat.» Es sei generell gefährlich, sich auf diese jährlichen Ausschüttungen zu verlassen. Ob und wie viel Geld jeweils fliesse, sei unklar. Ins gleiche Horn stösst Parteikollegin und Finanzkommissionsmitglied Saskia Schenker. Die Massnahmen der Regierung zeigten, dass immer noch ein hohes Minus budgetiert sei, so die Itingerin. Die SNB-Ausschüttungen seien erfreulich, laufende Ausgaben müssten aber über gesicherte Gelder gedeckt werden.

Auch für Florian Spiegel (SVP), Präsident der Finanzkommission, ist die SP-Forderung aus unverständlich, wie er gegenüber der «bz» sagte: Für eine Verkleinerung des Sparpakets müsse eine bedeutend höhere Summe an den Kanton fliessen.