Als erste Gemeinde im Baselbiet hat Lupsingen ein Klimaschutzreglement verabschiedet. An der gut besuchten Gemeindeversammlung vom Donnerstag standen zudem die Finanzen und der Naturpark im Zentrum.

Sander van Riemsdijk

Es war kein schönes Ende einer bis dahin harmonisch verlaufenen Gemeindeversammlung in Lupsingen. Dass der Gemeinderat den Beitritt zum Naturpark Baselbiet partout nicht traktandieren wollte, stiess bei einigen der 58 anwesenden Stimmberechtigten auf Unverständnis. Begleitet von Worten, die auf der Sympathieskala eher am unteren Ende angesiedelt sind, überreichte eine Einwohnerin dem Gemeindepräsidenten Marcel Staudt eine Petition mit 70 Unterschriften mit der Forderung, den Parkbeitritt an einer der nächsten Gemeindeversammlungen zu traktandieren.

Ziel des Kantons Baselland ist es, die Treibhausgasemissionen innerhalb von 25 Jahren auf Netto Null zu reduzieren. Lupsingen will die Klimaneutralität bereits bis 2040 erreichen und hat als erste Baselbieter Gemeinde über die Natur- und Umweltschutzkommission eine kommunale Klimastrategie erarbeitet. Der Gemeinderat will das Klimaziel im Sinne eines Generationenprojekts reglementarisch festhalten und demokratisch legitimieren, wie Gemeindepräsident Marcel Staudt ausführte.

Im Klimaschutzreglement sind konkrete Ziele definiert, Zwischenschritte festgelegt und eine regelmässige Erfolgskontrolle im Rahmen eines Emissionsmonitorings verankert. Marcel Staudt sagte, dass Lupsingen bereits viel für den Klimaschutz getan habe – zum Beispiel beim erneuerbaren Heizen – und die Strategie für den Gemeinderat verbindlich sei, für die Bevölkerung jedoch keine neuen Verpflichtungen mit sich bringe.

Das Klimaschutzreglement wurde vom Souverän mit grosser Mehrheit angenommen. Es verlangt zum Beispiel, dass öffentliche Gebäude wie Schulhaus oder Verwaltung im Sinne des Klimaschutzes saniert werden. Eine Ergänzung wurde von Gemeindepräsident Staudt eingebracht: Da die Gemeinde auch andere Massnahmen finanzieren möchte, werden im Rahmen des Energiefonds nur noch Photovoltaikanlagen finanziell unterstützt, deren Eingabe bis Ende Jahr erfolgt.

Budget mit Überschuss
Aus dem Finanzplan geht hervor, dass der geplante Investitionsbedarf bis 2029 eine zusätzliche Aufnahme von Fremdmitteln erfordert, wie Finanzchef Marcel Staudt der Versammlung zur Kenntnis gab. «Dabei ist die finanzielle Ausgangslage als sehr gut zu bezeichnen, die Gemeinde verfügt über ein hohes Eigenkapital», so Staudt. Der Finanzhaushalt wird sich in den kommenden Jahren insbesondere zwei Herausforderungen stellen müssen: der Finanzierung der Investitionsausgaben und der Tragbarkeit.

Das Budget 2025 weist bei einem unveränderten Einkommenssteuerfuss für natürliche Personen von 58 Prozent einen Ertragsüberschuss von rund 150 000 Franken aus. Kostentreiber sind insbesondere die Sozialhilfe, die Bildung (Primarschule und Kindergarten), die Feuerwehr und die Verwaltung. Ertragssteigerungen sind vor allem beim Finanz- und Lastenausgleich (rund 386 000 Franken), den Steuereinnahmen und den internen Verrechnungen zu verzeichnen. Das Budget wurde vom Souverän ohne Kommentar einstimmig genehmigt.

Seit 2017 bietet Lupsingen die familienergänzende Betreuung an, die nur wenig genutzt wird, wie Gemeinderat Jörg Walter ausführte. So haben im Jahr 2024 nur zwei Familien einen Antrag gestellt. Nun sollen die Hürden für einen Anspruch angepasst werden. Das revidierte Reglement wurde von der Versammlung ebenso genehmigt wie der Beitritt der Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon (SO) zum Feuerwehrzweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal.