«Gmäini» lehnt kurzfristigen Gemeinderats-Antrag für Steuererhöhung ab

Ohne in der Einladung darauf hinzuweisen, beantragte der Böckter Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Der Antrag wurde abgelehnt und die Diskussion auf das nächste Jahr verschoben. Klar ist: Es besteht Handlungsbedarf, denn die finanziellen Aussichten sind nicht gut.

Sander van Riemsdijk

Der während der Budgetdebatte gestellte Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss um 3 Punkte auf 62 Prozent anzuheben, kam ziemlich überraschend. Denn in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung vom Mittwoch war noch von einem gleichbleibenden Steuerfuss die Rede. Einige der 46 Anwesenden fühlten sich vom Vorpreschen des Gemeinderats etwas überrollt. Und eine Mehrheit wollte nach längerer Diskussion nicht auf den Antrag eintreten. Das Geschäft wurde auf das kommende Jahr verschoben.

Der Grund dafür, den Antrag so kurzfristig vorzulegen, ist die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Böckten. Im Jahr 2022 gab es ein grosses Defizit in der Erfolgsrechnung (750 000 Franken). Auch die Aussichten im Finanzplan 2025–2029 sind nicht gut. Da bringt auch der kleine Überschuss von 46 000 Franken im Budget 2024 nicht viel. Gemeindepräsident Elmar Gürtler meinte vielsagend: «Die Aussichten sind nicht rosig …»

Das Budget 2024 mit seinem leichten Plus sieht gesamthaft einen Ertrag von fast 4,7 Millionen vor. Bei den Ausgaben schlagen insbesondere die Bereiche Verwaltungspersonal, Primarschule, Sozialhilfe und Asylwesen zu Buche. Zudem rechnet der Gemeinderat damit, dass Böckten im kommenden Jahr 80 000 Franken in den Finanzausgleich einzahlen muss.

Gemeindepräsident hört auf
Der Gemeinderat beantragte zudem, dass anstelle der Polizei ein kostengünstigeres, privates Unternehmen die Zuständigkeit für den Sicherheitsdienst ab dem 1. Januar übernimmt. Damit der Wechsel vollzogen werden kann, musste das Böckter Polizeireglement einer Teilrevision unterzogen werden. Die Gemeindeversammlung hiess dies beinahe einstimmig gut. Gar ohne Gegenstimme angenommen wurden das neue Reglement für die Feuerungskontrolle sowie die Statutenänderung des Oberbaselbieter Abfallverbands.

Die Sanierungskosten für den Neumattweg betragen insgesamt 685 000 Franken, wie informiert wurde. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im März oder April begonnen, wie Gemeinderat René Soder mitteilte. Am Schluss der Versammlung gaben Gemeindepräsident Elmar Gürtler und Gemeinderätin Dorothea Bauhofer bekannt, dass sie bei den Gesamterneuerungswahlen im März nicht mehr antreten werden. Damit geht eine Ära zu Ende: Gürtler war 24 Jahre Mitglied des Gemeinderats, davon 16 Jahre als dessen Präsident.