Regierung reagiert auf Initiativflut

je. Im Baselbiet sind derzeit so viele Initiativen hängig wie noch nie. Wie der Regierungsrat vorgestern mitteilte, handelt es sich dabei um 31 Initiativen. Zudem werden für zehn weitere Volksbegehren Unterschriften gesammelt. Weitere Vorlagen könnten zur Abstimmung gelangen, wenn Referenden gegen Landratsbeschlüsse zustande kommen.

Angesichts dieser sich anbahnenden Abstimmungsflut handelt der Regierungsrat. Er hat beschlossen, pro Abstimmungstermin höchstens fünf kantonale Vorlagen zusätzlich zu den Bundesvorlagen zur Abstimmung zu bringen. Die Regierung begründet die Massnahme einerseits damit, dass die Stimmberechtigten bei der Meinungsbildung nicht überfordert werden dürfen. Andererseits weist sie darauf hin, dass im kommenden Jahr zusätzlich zu den zahlreichen Abstimmungen auch verschiedene Wahlen stattfinden: für Land- und Regierungsrat sowie National- und Ständerat.

Falls mehr als fünf kantonale Vorlagen abstimmungsreif sind, werden jene bevorzugt, die als Erste vom Landrat behandelt worden sind. Falls wegen der Begrenzung die ordentlichen Abstimmungstermine nicht ausreichen, könnte der Regierungsrat einen weiteren Termin ansetzen. Dies würde bei Kanton und Gemeinden zusätzliche Kosten von bis zu 500 000 Franken auslösen, heisst es in der Mitteilung der Regierung.

Spannende Energieabstimmung
Ein Grossteil der aktuell hängigen Initiativen kommt von bürgerlicher Seite, allen voran von der Wirtschaftskammer Baselland (Wika). Diese hat ein Paket mit 16 Initiativen eingereicht, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass einige davon vom Landrat als ungültig eingestuft oder von der Wika zurückgezogen werden.

Am kommenden Sonntag, 8. März, stimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter über fünf kantonale und vier nationale Vorlagen ab. Am 14. Juni folgen drei kantonale Vorlagen. Dabei handelt es sich um die EU-freundliche Verfassungsinitiative «Zämme in Europa», die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung», die das Verbot neuer Ölheizungen kippen will, sowie um die Abstimmung über den 80-Millionen-Kredit für eine neue Ortsdurchfahrt in Birsfelden. Zudem wird über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der nationalen SVP und über eine Änderung des Zivildienstgesetzes abgestimmt.