Jungparteien diskutieren am Gymnasium

Die «Junge Mitte» Baselland lädt an den Gymnasien Liestal, Laufen und Oberwil zu Podiumsdiskussionen ein, um das Interesse und die Partizipation der Jugend an der Politik zu stärken. Über die Themen können die Schülerinnen und Schüler bestimmen.

Tobias Gfeller

Sarah Regez drückte dem Podium am Gymnasium Liestal am Dienstagvormittag den Stempel auf. Die Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz und mögliche Nachrückende in den Landrat für Regierungskandidat Matthias Liechti prägte rhetorisch und inhaltlich die von SRF-Moderatorin Martina Inglin geleitete Debatte. Mehrfach lösten ihre Aussagen Unruhe in der voll besetzten Aula aus. Jene Schülerinnen und Schüler, die sich ab Regez’ Voten entrüsteten, waren in der Mehrheit.

Die «Junge Mitte» Baselland als Organisatorin der Podiumsdiskussion schlug im Vorfeld der Veranstaltung insgesamt 16 Themen vor. Die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten konnten vier Themen auswählen, über die sie gerne diskutieren würden. Der Entscheid fiel auf sexualisierte Gewalt, die Verschärfung des Strafrechts, Kriege und Solidarität und den aufkommenden Faschismus. «Das sind schwere, aber wichtige Themen», bemerkte Moderatorin Martina Inglin.

Härtere Strafen für Täter
Neben Sarah Regez sassen Janine Oberli, Präsidentin der Juso Baselland, Janine Zanoni, Vorstandsmitglied des Jungen Grünen Bündnisses Baselland, Rahel Amacker, Co-Präsidentin der «Jungen Mitte» Baselland, und Silvan Thommen, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Baselland, auf dem Podium. Die Debatte nahm von Beginn weg Fahrt auf. An einem vorsichtigen Abtasten hatten vor allem Regez und Oberli kein Interesse. Ob das Hinterherpfeifen bereits ein Akt der sexualisierten Gewalt sei, wollte Inglin zu Beginn wissen. Während Oberli und Zanoni das Hinterherpfeifen verurteilten, kann dies Regez auch als Kompliment annehmen. «Ich entscheide, ob das Gewalt ist oder nicht.» Die Sissacher SVP-Politikerin warf den Linken vor, Männer generell zu verdächtigen und zu verurteilen.

Silvan Thommen forderte in Sachen sexualisierte Gewalt härtere Strafen für Vergewaltiger. Es könne nicht sein, dass bei solchen Taten bedingte Strafen ausgesprochen werden. «Mitte»-Vertreterin Rahel Amacker stimmte zu, forderte zusätzlich mehr Schutz und Unterstützung für die Opfer und mehr Prävention.

Die Diskrepanz zwischen links und rechts war augenscheinlich: Janine Oberli stellte die Opfer ins Zentrum, Sarah Regez die Täter. «Ich will Täter aus dem Weg räumen», stellte Regez klar und sprach mehrfach von «importierter Gewalt» von Ausländern. Prävention beginne an der Schweizer Landesgrenze. Auf die Frage von Moderatorin Martina Inglin, wie sie zu Sarah Regez Aussagen stehe, reagierte Janine Zanoni verdutzt: «Entschuldigung, jetzt habe ich nicht zugehört.» Juso-Chefin Janine Oberli eilte zu Hilfe.

Ein Moment, der die Podiumsdiskussion am Gymnasium Liestal passend zusammenfasste: Die Vertreterinnen der Juso und der Jungen SVP dominierten die Debatte mit pointierten und teilweise ideologisch gefärbten Voten, während sich Rahel Amacker und Silvan Thommen mehrfach um Sachlichkeit bemühten.

In der Debatte um eine Verschärfung des Strafrechts waren sich Sarah Regez und Silvan Thommen einig, dass die Schweiz unsicherer geworden ist. Rahel Amacker empfindet das Strafrecht in gewissen Punkten zu täterfreundlich, hob aber auch die Wichtigkeit der Resozialisierung der Täter hervor. Janine Oberli glaubt nicht, dass härtere Strafen zu weniger Rückfällen führen würden.

Kritik an Russland-Sanktionen
Beim Thema Krieg und Solidarität gab «Mitte»-Vertreterin Amacker eine gewisse Überforderung mit der aktuellen Weltlage zu. Sarah Regez schaltete wiederum in den Angriffsmodus und stelle die Schuldfrage im Ukrainekrieg grundsätzlich infrage. Bei der Frage der Auslegung der Neutralität sprang der jungfreisinnige Silvan Thommen der SVP-Politikerin erneut zur Seite, indem er den Bundesrat für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland kritisierte. «Schweizer Banken und Rohstoffhändler profitieren vom Krieg. Das ist doch nicht mehr neutral», schimpfte Juso-Chefin Janine Oberli.

Ob Donald Trump ein Faschist ist, wollte Moderatorin Martina Inglin im letzten Themenblock wissen. «In gewissen Tendenzen ja. Es gibt alarmierende Tendenzen weltweit», konstatierte Rahel Amacker. Die Co-Präsidentin der «Jungen Mitte» Baselland erkennt auch in der Schweiz zunehmende politische Spannungen und Polarisierungen, die den politischen Diskurs prägen. «Es ist ein Gegeneinander geworden», meinte Amacker, von und alle wussten in der Aula, dass sie damit auch das laufende Podium meinte.

Gegenseitige Vorwürfe
Derweil zeigte Sarah Regez nur wenig Interesse, um über Faschismus und die vorhandenen Kontakte zwischen der Jungen SVP und der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat zu sprechen. Sie würde mit allen sprechen, entgegnete Regez und fragte: «Wie lautet denn die Definition von Faschismus?» Die Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz rückte ihrerseits die SP und Grünen aufgrund deren Verbindungen zur Antifa in Richtung antidemokratische Kräfte.

Nach der intensiven Debatte blieb wenig Zeit für Fragen aus dem Publikum: Ein Schüler stellte kritisch fest, dass die Vertreterinnen der Polparteien am meisten Redezeit erhalten haben. Auch bei den Jungen hat es Sachpolitik zunehmend schwerer.