Kommission des Nationalrats sagt klar nein

sda. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die das volle Ständerecht für die beiden Basel fordert. Sie hat sich mit 18 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Begehren ausgesprochen, wie sie am Freitag mitgeteilt hat.

Nach der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) und dem Ständerat selbst lehnt nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats die Initiative ab. Gemäss Mitteilung teilt die SPK-N die Ansicht des Ständerats, dass damit am «historisch gewachsenen, austarierten föderalen Gleichgewicht gerüttelt würde». Als nächstes wird die Initiative im Nationalrat behandelt.

Die Initiative will, dass Basel-Stadt und Baselland je zwei Sitze im Ständerat erhalten und ihre Stimmen bei der Bestimmung des Ständemehrs ganz gezählt werden. Der Kanton Basel-Stadt argumentiert damit, dass die ehemaligen Halbkantone endlich den anderen Kantonen gleichgestellt werden sollen.