Erbschaftssteuer und Bürgerdienst

sda. Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag beiden zur Abstimmung stehenden Initiativen heftige Abfuhren erteilt: 84,1 Prozent der Stimmwilligen sprachen sich gegen einen obligatorischen Bürgerdienst für Frauen und Männer aus, 78,3 Prozent lehnten eine neue Erbschaftssteuer ab. Die Baselbieter sprachen sich mit 82,5 (Service citoyen) und 80,6 Prozent (Erbschaftssteuer) Nein-Stimmen gegen die Vorlagen aus.

Die Initiative «für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» war mit dem Ziel angetreten, die Dienstpflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Sie hätte als Bürgerdienst entweder bei der Armee oder im Zivilschutz oder aber als gleichwertiger und anerkannter Milizdienst absolviert werden können.

Das Ja- und das Nein-Lager interpretierten das Ergebnis unterschiedlich. Während die bürgerliche Allianz «Sicherheit Schweiz» Massnahmen zur Stärkung der Armee forderte, sahen linke Parteien und Verbände darin eine Absage an einen «militarisierten Zwangsdienst».

Nur zwei Gemeinden sagten Ja
Aus keinem Kanton und selbst aus keiner einzigen der rund 2100 Gemeinden im Land erhielt die Initiative Zustimmung. Bei der zweiten eidgenössischen Vorlage, über die am Sonntag abgestimmt wurde, gab es wenigstens zwei Gemeinden, die Ja sagten: die Stadt Bern und das 34-Einwohner-Dorf Schelten im Berner Jura. Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Jungsozialisten (Juso) wollte Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit einer neuen Bundessteuer belegen, um damit Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter interpetiert das überdeutliche Nein als Bekenntnis zum Standort Schweiz. Das Votum bedeute aber keine Absage an die Klimapolitik. Nur sei das Anliegen der Initianten bereits erfüllt. Schliesslich investiere die Schweiz jährlich rund 2 Milliarden Franken in den Klimaschutz. Auch das Steuersystem muss aus Sicht der Finanzministerin nicht grundlegend verändert werden. «Wir haben schon heute genug Umverteilung.» Die Vermögenden trügen viel zu den Steuereinnahmen bei: «Diese Personen finanzieren einen beträchtlichen Teil der Staatsaufgaben.»

Für die Bürgerlichen ist das Thema Erbschaftssteuer mit der deutlichen Absage endgültig vom Tisch. Die Befürworter hingegen wollen die Idee einer neuen Steuer für Reiche weiterverfolgen. So kündigten die Grünen an, im Parlament einen Vorstoss für eine «moderatere Erbschaftssteuer» einzureichen.