Der Baselbieter Landrat hat sich gestern mit 69 zur 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Kompromiss des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes ausgesprochen. Damit wurde das Vierfünftelmehr erreicht. Das Vierfünftelmehr ist ...
Der Baselbieter Landrat hat sich gestern mit 69 zur 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Kompromiss des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes ausgesprochen. Damit wurde das Vierfünftelmehr erreicht. Das Vierfünftelmehr ist wichtig, weil die Gebergemeinden hinter der Initiative in Aussicht gestellt hatten, diese zurückzuziehen, sollte ein für sie akzeptabler Kompromiss beschlossen werden. Damit könnte ein Abstimmungskampf von Geber- gegen Empfängergemeinden verhindert werden. Bei der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes geht es darum, dass sechs Baselbieter Gebergemeinden weniger in den kantonalen Ressourcenausgleich einzahlen wollen. Sie fordern mit ihrer Initiative, dass der Abschöpfungssatz über dem Ausgleichsniveau von heute 60 auf 40 Prozent reduziert wird. In der ersten Lesung hatte der Landrat beschlossen, im Landratsbeschluss den Gegenvorschlag der Regierung durch den Kompromiss des VBLG zu ersetzen. Dieser sieht einen Abschöpfungssatz von 47 Prozent sowie eine Erhöhung von Lastenabgeltungen und Kompensationszahlungen um 13,5 Prozent vor. sda.
