Gegner der Mobilfunkantenne abgeblitzt

Weil ein bereits traktandierter Antrag eines Stimmberechtigten den Bestimmungen des Gemeindegesetzes widerspricht, brachte der Gemeinderat das Geschäft rund um die geplante Mobilfunkantenne der Versammlung lediglich zur Kenntnis.

Otto Graf

Ernüchterung bei den Gegnerinnen und Gegnern der von Sunrise geplanten Mobilfunkantenne in Rothenfluh. Denn die Gemeindeversammlung ging gar nicht auf das traktandierte Geschäft ein, ob ein schriftlich eingereichter Antrag von Marc Tobler als erheblich erklärt werden soll. Wie Gemeindepräsident Patrick Vögtlin beim Verlesen der Geschäftsliste festhielt, könne die Gemeindeversammlung über den Antrag nicht befinden, da der Inhalt des Antrags den Bestimmungen von Paragraf 68 des Gemeindegesetzes widerspricht. Besagter Paragraf schreibt nämlich vor, dass der Zweck solcher Anträge in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen muss. Das ist beim Antrag Tobler, in dem es um einen weiteren Antennenstandort geht, nicht der Fall (die «Volksstimme» berichtete).

Der Gemeinderat sei sich dieser Tatsache erst bewusst geworden, als die Einladungen zur Gemeindeversammlung schon verschickt waren, begründete Vögtlin das behördliche Versehen. Stattdessen nahmen die Anwesenden das Geschäft ohne Abstimmung lediglich zur Kenntnis.

Dennoch uferte die Debatte in eine nutzlose Diskussion aus. Der Präsident verwies zum x-ten Mal darauf, dass das von Sunrise im vergangenen Jahr eingereichte Baubegehren für eine Mobilfunkanlage auf einer Parzelle in der Gewerbezone an der Wittnauerstrasse zonenkonform sei. Leute, die über Sunrise telefonieren, müssen sich wohl noch etwas gedulden, bis der neue Sendemast die Empfangslücken im Dorf schliessen wird. Denn die entsprechende Baubewilligung liegt noch nicht vor. Roland Rieder, Inhaber des Gewerbebetriebs mit dem Standort der künftigen Anlage, regte an, einen Informationsanlass mit Fachleuten durchzuführen, die neutral und frei von Polemik erklären können, was eine moderne Mobilfunkanlage mit 5G-Technologie kann.

Grundwasserschutz ausgeweitet
Zuvor segnete die «Gmäini» das Reglement und den Plan der wesentlich erweiterten Grundwasserschutzzonen in den Gebieten Sägematt und Brühl der Wasserversorgung Ormalingen ab. Das Geschäft erläuterte Heini Weber, Gemeinderat und Wasserchef von Ormalingen. Aufgrund der geltenden Vorschriften genügen die Definitionen der Schutzzonen den strengen Anforderungen nicht mehr. Die hydrogeologischen Untersuchungen, verbunden mit Einfärbungen, hatten zur Folge, dass nun einige Parzellen der Grundwasserschutzzone in der Talsohle der Ergolz auf Hoheitsgebiet von Rothenfluh liegen.

In den drei Kategorien der Schutzzone ist die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt. Während in Zone 1 direkt um die eingezäunte Fassung strenge Vorschriften gelten, sind in den geografisch wesentlich grösseren Zonen 2 und 3 das Ausbringen von Stoffen mit gewissen Einschränkungen erlaubt. Die Einschränkungen halten sich für die Landwirte jedoch in Grenzen. Zudem können die Landwirte allfällige Ertragseinbussen einfordern.

In der Diskussion löste das Geschäft einigen Unmut aus, wurde aber schliesslich mit grossem Mehr gegen drei Stimmen verabschiedet. Der Präsident erinnerte daran, Wasser sei das am strengsten kontrollierte Lebensmittel im Land. Nach Ablauf der Referendumsfrist folgt in beiden Gemeinden gleichzeitig die öffentliche Planauflage der Zonenplanmutationen, gefolgt von der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Unbestritten war auch das von Gemeinderätin Doris Horisberger erläuterte totalrevidierte Mietzinsbeitragsreglement. Neu nimmt zudem Mauro Zurflüh ab sofort Einsitz in die Wahlprüfungskommission.

Mitglieder für Behörden gesucht
og. Rothenfluh hat seit einiger Zeit Mühe, die Sitze in den Behörden und kommunalen Kommissionen zu besetzen. Um die Vakanzen zu beseitigen oder schon gar nicht entstehen zu lassen, gaben die Mitglieder des Gemeinderats vor der Gemeindeversammlung den Anwesenden einen Einblick, was ein derartiges Amt bedeutet. Sie beantworteten bereitwillig auch Fragen. Direkte Ergebnisse, sprich Kandidaturen, brachte die Informationsrunde nicht. Das war auch nicht zu erwarten. Doch der Nutzen lag darin, dass sich die Teilnehmenden ein Bild machen können, wenn sie gedenken, für ein Amt zu kandidieren.
Insbesondere bestehen Vakanzen im Gemeinderat, wo noch ein Sitz offen ist. In der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sind alle drei Sitze neu zu besetzen, während alle anderen Gremien komplett sind oder ausreichend Kandidierende verzeichnen. Der Anlass mit etwa 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fiel auf fruchtbaren Boden. Gemeindepräsident Patrick Vögtlin sprach von einem erfreulichen Anlass. Desgleichen einer seiner Vorgänger, Kurt Schaub, der es mit den Worten auf den Punkt brachte: «Meldet euch, es ist spannend.»