SVP-Mitglieder positionieren sich zu den Abstimmungen

Klare Parolen und ein erster Schritt in Richtung Wahlen 2027 prägten den Parteitag der Baselbieter SVP in Aesch. Während die Mitglieder bei den nationalen Vorlagen Einigkeit demonstrierten, hielt sich die Partei bei den Wahlen noch bedeckt.

Willi Wenger

Der Parteitag der Baselbieter SVP in Aesch zeigte am Mittwoch eines: Die Mitglieder stimmten klar und so, wie beantragt. Bei allen vier nationalen Vorlagen folgten sie den Anträgen der Parteileitung. Bei den kantonalen Vorlagen sprachen sich die Mitglieder für die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt» aus. Hingegen lehnen sie die «U-Abo-Initiative» ab (siehe auch Seite 3).

Vor 97 Mitgliedern bezeichnete Nationalrätin Sandra Sollberger die mögliche Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente als «einen Schwindel». Die Steuererhöhung treffe den Mittelstand frontal und belaste Gewerbe und Bevölkerung zusätzlich, argumentierte die Liestalerin. Es brauche eine ehrliche Finanzierung. «Ich empfehle Ihnen ein Nein zur Salamitaktik der Bundespolitik, denn höhere Steuern werden allmählich zum Allheilmittel für alle möglichen Begehrlichkeiten.» Nötig seien strukturelle Reformen. Sparen müsse der Staat, nicht die Bevölkerung, etwa beim Asylwesen und bei der Entwicklungshilfe. Die Abstimmung fiel klar aus: 92 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme.

Auch die «Feuerwerksinitiative» lehnt die Baselbieter SVP deutlich ab. Die Parteileitung und die meisten Anwesenden argumentierten, die Vorlage widerspreche der Haltung der SVP gegen Verbote und Einschränkungen. Aus dem Plenum wurde auch der Schutz von Tradition und Freiheit gefordert. Das Ergebnis: 72 Nein- gegen 14 Ja-Stimmen.

Applaus für Matthias Liechti
Die SVP erklärte die «Fairness-Initiative» der «Mitte» als begrüssenswert. Dies zeigte die Zustimmung mit 86 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme. Ein Mitglied hielt gegenüber den Gegnern augenzwinkernd fest, dass eine Ehe wesentlich mehr sei als zwei Lohnabrechnungen.

Dass die Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial» ein klares Ja erhalten würde, stand im hinteren Birseck ausser Diskussion. 89 Delegierte sagten Ja. Nationalrat Thomas de Courten hielt fest, dass die Lieferketten wieder funktionieren müssten und das neue Gesetz dem Bundesrat wieder mehr Handlungsspielraum gebe.

Ein Höhepunkt war die Nomination von Matthias Liechti als Regierungsratskandidat der SVP. Die Parteimitglieder würdigten seine Kandidatur mit einem grossen Applaus. Ansonsten waren die Regierungsratswahlen vom kommenden April noch kein Thema. Die Nomination von Remo Oser von der «Mitte» nahmen die Delegierten lediglich zur Kenntnis. Das Ganze werde später Thema, sagte Riebli.

Matthias Liechti: «Bis jetzt kenne ich nur die Spitze es Eisbergs»

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Regierungsrat Matthias Liechti (Rümlingen) informierte darüber, dass er in seinen ersten 15 Arbeitstagen bereits mehr als 40 Termine wahrnehmen durfte. Er habe etwa 150 Hände geschüttelt und mehr als 2000 E-Mails erhalten. Die Verwaltung beschäftige ihn mehr, als ihm lieb sei, kommentierte er schmunzelnd.

Er bezeichnete die Bau- und Umweltschutzdirektion als Grossunternehmen mit 800 Angestellten bei 640 Vollzeitstellen und einem Budget in der Höhe von 465 Millionen Franken.

Für ihn sei jetzt Geduld gefragt. Es gelte die Menschen in seiner Direktion kennenzulernen, aber auch die vielen Projekte, die vorliegen würden. «Bis jetzt kenne ich nur die Spitze des Eisbergs.» Liechti will sich mit seiner Direktion als Dienstleister etablieren: «Wir sind keine Verhinderer und keine Kontrolleure.» An die Adresse des Landrats hielt er fest, dass alleine in seiner Direktion 400 Vorstösse zur Bearbeitung anstehen.