Nicht um jeden Preis

Replik auf die «Carte blanche» von Eric Nussbaumer «‹Zämme in Europa› – Landrat kann Klarheit schaffen» in der «Volksstimme» vom 11. November, Seite 2

EU-Turbo Eric Nussbaumer hat eine Initiative (Zämme in Europa) eingereicht, die in der Kantonsverfassung festgehalten sein soll. Sollten wir unsere Verfassungen nicht einmal überprüfen und alles Unnütze, Unnötige streichen? Wie kommt Herr Nussbaumer mit seiner Nachbarschaft aus, wo er wohnt? Sind seine nachbarschaftlichen Beziehungen selbstverständlich und freiwillig? Oder hat er da auch formulierte, schriftliche Vereinbarungen nach EU-Strukturen, wie gute und stabile Nachbarschaft aussehen muss und dass es zwingend ist, diese einzuhalten und zu fördern?

Die Aussage von Herrn Nussbaumer: Der Bundesrat hat sich bemüht, den bilateralen Weg mit der EU weiter zu entwickeln. Was man unter «bemüht» auch verstehen soll. Er hat eine Lösung gefunden. Auch für unseren Kanton für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Wieso brauchen wir dann noch einen eigenen Verfassungseintrag? Wir sind nicht Basel. Wir sind selbstständig und müssen denen nichts nachmachen. Wenn der Kanton Baselland gute Beziehungen zu angrenzenden Regionen pflegt, was er auch tut und was gut ist, muss das nicht in unserer Verfassung festgehalten sein. Der Kanton Baselland soll sich wie Basel einsetzen für gleichbleibende und zukunftsfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa? Geht es nun um den Oberrhein oder um die EU? Was hat Liestal mit Berlin zu tun?

Dieser Beitrag in der «Carte blanche» unterstreicht seine Ambitionen hin zur Europäischen Union. Nach dem Landratsbeschluss zur «Formulierten Verfassungsinitiative für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» haben noch viele andere diese Ambitionen auch.

Walter Jundt, Zunzgen