Enges Rennen bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat

Ob Verkehr, Salina Raurica, Kantonsfinanzen oder Energie: Die beiden Regierungskandidaten Philipp Schoch (Grüne) und Matthias Liechti (SVP) nehmen Stellung zu verschiedenen Themen im Kanton Baselland.

sda. Das Stimmvolk entscheidet am 14. Juni, wer die Nachfolge von Isaac Reber (Grüne) antritt. Der Bau- und Umweltschutzdirektor wird nach rund 15 Jahren sein Amt per Ende September abgeben. Noch offen ist, ob sein Nachfolger auch die Bauund Umweltschutzdirektion (BUD) übernehmen wird. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat die beiden Kandidaten zu Fragen rund um die BUD und zur Baselbieter Politik befragt. Das nachfolgende Fragebogen-Interview wurde schriftlich geführt.

Noch-Baudirektor Isaac Reber machte sich stets für das Herzstück stark. Nun ist nur noch ein schlankeres Projekt im Spiel, die Durchmesserlinie – der Nachbarkanton Basel-Stadt wird über eine Ausgabe dafür abstimmen. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Option für die Region Basel als Bahn-Nadelöhr?
Philipp Schoch: Das Herzstück ist ein sehr langfristiges Projekt. Bis dies umgesetzt ist, müssen wir unbedingt mit kleineren und schnelleren Projekten optimieren. Heute ist alles am Knoten Basel SBB aufgehängt, was nicht in jeder Verbindung wesentlich ist. Das Herzstück ist langfristig richtig.
Matthias Liechti: Die Durchmesserlinie ist ein pragmatischer Schritt zur Entlastung des Knotens Basel, indem die beiden Bahnhöfe mit zusätzlichen Schienen direkt verbunden werden. Das Herzstück war visionär, aber finanziell und politisch nicht mehrheitsfähig. Jetzt gilt es, realistische und vorausschauende Infrastruktur zeitnah umzusetzen. Es ist bei der Umsetzung daher darauf zu achten, dass künftige Kapazitäts- oder Nutzungserweiterungen möglich bleiben.

Wie sehen Sie die Zukunft des Entwicklungsareals Salina Raurica zwischen Pratteln und Augst?
Schoch: Eine Entwicklung ist langfristig an diesem zentralen und perfekt erschlossenen Ort richtig. Die Bevölkerung muss einbezogen werden.
Liechti: Salina Raurica ist neben anderen Arealen das wirtschaftliche Zukunftsversprechen unseres Kantons. Als bürgerlicher Politiker sehe ich hier Platz für wertschöpfendes Gewerbe, Industrie und Innovation. Wir müssen erstklassige Rahmenbedingungen schaffen: schlanke Verfahren, gute verkehrstechnische Erschliessung und ein gesunder Mix aus Wohnen und Arbeiten, gepaart mit starker Forschung und Lehre.

Was ist Ihre Meinung zur Kita-Initiative der SP und zum Gegenvorschlag der Regierung?
Schoch: Wir benötigen eine bessere Vereinbarung zwischen Familie und Job. Elternzeit, Tagesschulen und bessere Betreuungsangebote sind wesentlich für unsere Gesellschaft. Diese Angebote müssen ausgebaut werden.
Liechti: Die SP-Initiative schiesst mit ihrem Ansatz der Vollkostenübernahme am Ziel vorbei und gefährdet die Budgetdisziplin. Der Gegenvorschlag der Regierung wählt den bürgerlichen Mittelweg: Er stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt, fordert aber auch die Eigenverantwortung der Eltern mit ein. Als vierfacher Vater weiss ich, wie wichtig Entlastung ist – sie muss aber finanzier- und administrierbar bleiben. Was beide Ansätze nicht bieten ist, dass auch Familien, die selbst zu ihren Kinder schauen, entlastet werden. Hier gilt es nachzubessern.

Der Kanton hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 42 Millionen Franken erzielt.
Bei welchen Ausgaben und Einnahmen sollte der Kanton Ihrer Meinung nach grosszügiger sein?
Schoch: Den Gemeinden geht es nicht gut, immer mehr Aufgaben werden vom Bund und Kanton an die Gemeinden delegiert, die Mittel zur Umsetzung sind aber oft ungenügend. Nur mit stabilen Gemeinden können wir als Kanton erfolgreich sein.
Liechti: Der Überschuss ist erfreulich, aber kein Freipass für neue Dauerausgaben. Als Treuhänder mahne ich zur Haushaltsdisziplin, zumal unsere Schulden weiterhin mehr als 2,2 Milliarden Franken betragen. Grosszügigkeit ist fehl am Platz. Wenn der Staat aber nachhaltig mehr einnimmt als nötig, müssen die Steuerzahlenden entlastet werden.

Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung auch über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Weshalb soll dieses bleiben oder wegfallen?
Schoch: Wir müssen unabhängig werden von Gas und Öl. Wohnhäuser kann man langfristig sehr günstig mit Sonnenstrom heizen, Gas und Öl sind viel zu teuer. Das CO2 muss gesenkt werden.
Liechti: Ein starres Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen per Dekret lehne ich ab. Es führt zu höheren Kosten für Hauseigentümer und lässt so die Mieten steigen. Wir müssen auf Innovation, Technologieoffenheit und finanzielle Anreize setzen anstatt auf staatlichen Zwang. Solche einschneidenden und nicht befristeten Massnahmen gehören ins Gesetz, so dass der Souverän eingreifen kann, wenn er damit nicht zufrieden ist. Die Initiative gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, selbst Ja oder Nein zum Verbot zu sagen, was ich sehr begrüsse.

«Volksstimme»-Podiumsgespräch

kam. Am kommenden Mittwoch, 27. Mai, bittet die «Volksstimme» Philipp Schoch (Grüne) und Matthias Liechti (SVP) in der Oberen Fabrik am Gerbegässlein 1 in Sissach zum Podiumsgespräch. Die beiden Regierungsratskandidaten diskutieren ab 20 Uhr über verschiedene Themen, die das Baselbiet bewegen. Moderiert wird das Gespräch von «Volksstimme»-Redaktor Pascal Kamber. Türöffnung ist um 19 Uhr, der Eintritt ist gratis. Das Gespräch wird auch im Livestream übertragen auf www.youtube.com/@redaktionvolksstimme/streams