Mit der Kündigung des Uni-Vertrags soll das Baselbiet Millionen einsparen. Das verlangt die «Uni-Finanzierungs-Initiative» des Rünenberger Gemeinderats. Entgegen der Empfehlung des VBLG könnte die Initiative in ein paar Gemeinden auf Zustimmung stossen.

Janis Erne

Die vom Rünenberger Gemeinderat lancierte Initiative für ein neues Finanzierungsmodell der Universität Basel sorgt für Diskussionen. Die Gemeindeinitiative verlangt zur Entlastung der Baselbieter Finanzen nichts weniger als die Kündigung des Uni-Vertrags durch Baselland und damit das Ende der gemeinsamen Trägerschaft mit Basel-Stadt. Entweder müssten alle Kantone, die Studierende an die Uni Basel schicken, gleich viel bezahlen, oder das Baselbiet müsse seine Unterstützung drastisch reduzieren, so die weitere Forderung (die «Volksstimme» berichtete).

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat am Donnerstag auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht. Er empfiehlt seinen Mitgliedern, die Initiative nicht zu unterstützen. Die Ausgestaltung der Uni-Finanzierung sei nicht Sache der Gemeinden, sondern des Kantons, schreibt der VBLG. Darüber hinaus hat der Verband inhaltliche und formale Bedenken. Er bezweifelt nicht nur, dass die durch die Vertragskündigung frei werdenden Gelder den Gemeinden zugute kämen. Er stellt auch die Rechtsgültigkeit der Initiative in Frage, da die Gemeinden nicht direkt betroffen seien und die Kündigung des Uni-Vertrags nicht in der Kompetenz des Landrats, sondern des Regierungsrats liege.

Eine Umfrage der «Volksstimme» zeigt, dass viele – aber nicht alle – Gemeinderäte die Haltung des VBLG unterstützen. Die Exekutiven von Arboldswil, Arlesheim, Bubendorf, Itingen, Langenbruck, Maisprach, Reigoldswil und Ziefen wollen die Initiative nicht der Gemeindeversammlung vorlegen. Die Gründe sind unterschiedlich: Während der Gemeinderat von Arboldswil das Anliegen inhaltlich für unterstützenswert hält, die Form aber wegen der Zuständigkeit des Kantons ablehnt, sind Arlesheim und Langenbruck inhaltlich dagegen.

«Eine Illusion»
So schreibt der Langenbrucker Gemeindepräsident Hector Herzig: «Das Ziel der Initiative ist eine Illusion und die alternative Vollkostenrechnung ist Rosinenpickerei zu Lasten des Kantons Basel-Stadt.» Damit spielt er auf die Forderung der Initiative an, Baselland solle künftig nicht mehr die Vollkosten (rund 70 000 Franken pro Student), sondern die Kosten gemäss interkantonaler Universitätsvereinbarung (rund 15 000 Franken) bezahlen, was zusammen mit dem Verzicht auf die Beteiligung am Restdefizit ein Loch in die Uni-Kasse reissen würde.

Der Arlesheimer Gemeinderat findet es zwar unerfreulich, dass die Beteiligung weiterer Kantone an der Finanzierung des Restdefizits der Uni Basel keine sichtbaren Fortschritte macht, bezeichnet es aber als unverantwortlich, den Uni-Vertrag ohne Nachfolgelösung zu kündigen: «Vor einer allfälligen Kündigung müssten sowohl die Finanzierung als auch die Trägerschaft und die Führungsstruktur geregelt sein.» Die Arlesheimer Exekutive lehnt auch die Forderung der Initiative ab, dass Baselland nur Teil eines Uni-Vertrags sein darf, an dem alle Kantone beteiligt sind. Dies sei eine «Knebelbestimmung» und verbaue jeglichen Verhandlungsspielraum.

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin von Hölstein, sieht in der Initiative mehr Nachteile als Vorteile. Sie weist darauf hin, dass die Kündigung des Vertrags durchaus negative Auswirkungen auf die Uni Basel («ein enormer Wirtschaftsmotor für das Baselbiet») hätte. Zudem bezweifelt sie, dass das Anliegen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene grosse Chancen hätte. Ähnlich sieht es Ständerätin Maya Graf. In einem Leserbrief (siehe Seite 6) schreibt sie: «Auf Bundesebene sind bis jetzt alle Anläufe gescheitert, die Nicht-Universitätskantone dazu zu verpflichten, mehr für ihre Studierenden zu bezahlen, denn sie stellen die Mehrheit in der Hochschulkonferenz.»

«Initiative ist unterstützenswert»
Kann man die Initiative angesichts dieses Gegenwinds schon als gescheitert bezeichnen? Nicht wirklich. Denn einerseits hat sie – wie vom Rünenberger Gemeindepräsidenten Thomas Zumbrunn erhofft – eine Diskussion über die Finanzierung der Uni Basel angestossen. Andererseits braucht sie die Unterstützung von «nur» fünf Gemeinden, um zustande zu kommen. Unmöglich ist das nicht, zumal mehrere Gemeinderäte die Initiative noch nicht diskutiert haben und zwei Gemeindepräsidenten sie für unterstützenswert halten und sich vorstellen können, sie der «Gmäini» vorzulegen.

Es sind dies Roger Grieder (Wenslingen) und Stefan Eschbach (Oltingen). Grieder schreibt: «Die Uni-Finanzierungs-Initiative ist unterstützenswert, weil sie die finanzielle Last auf viele Kantone verteilt.» Der Baselbieter Staatshaushalt müsse so optimiert werden, dass die Steuerbelastung für alle Steuerpflichtigen gesenkt werden könne. Heute sei das Baselbiet im gesamtschweizerischen Vergleich eine «Steuerhölle». Der Gemeinderat von Wenslingen wird am 18. März über die Initiative beraten. Das allerletzte Wort ist also noch nicht gesprochen.