Gegenvorschlag zu SVP-Initiative

Regierungsrat lehnt die SVP-Initiative ab, welche die vollständige Abzugsfähigkeit von Krankenkassenprämien verlangt. Er hat gestern einen Gegenvorschlag mit höheren Pauschalabzügen vorgelegt. Dieser stösst jedoch auf Widerstand von links und rechts.

Janis Erne

Nicht nur einmal hat Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») in den vergangenen Monaten vor den Folgen der SVP-Initiative «Prämienverbilligung für alle» gewarnt. Diese würde zu massiven Steuerausfällen führen und ein Loch in die Kassen von Gemeinden und Kanton reissen. Gestern hat die Baselbieter Regierung ihre Pläne veröffentlicht, wie sie die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk verhindern will. Mit einem Massnahmenpaket will der Regierungsrat möglichst viele Menschen von seinem Gegenvorschlag überzeugen.

So sollen die von den Steuern abzugsfähigen Krankenkassenprämien um die Hälfte erhöht werden: von 2000 auf 3000 Franken für Alleinstehende, von 4000 auf 6000 Franken für Verheiratete und von 450 auf 700 Franken für Kinder. Zudem will die Regierung den Steuerabzug von Kosten für Aus- und Weiterbildung pro Person von bisher 12 000 Franken auf 18 000 Franken erhöhen und damit eine Landratsforderung erfüllen. Und für externe Kinderbetreuung sollen pro Person 25 000 Franken statt wie bisher 10 000 Franken von den Steuern abgezogen werden können. Damit soll der Arbeitskräftemangel bekämpft werden.

Wenig Freude am Gegenvorschlag hat die SVP. In einer ersten Reaktion sagt Kantonalpräsident Peter Riebli, der Gegenvorschlag sei weit entfernt von dem, was die Initiative seiner Partei fordere, nämlich den vollständigen Abzug der selbst bezahlten Krankenkassenprämien für alle Steuerzahler. Zudem wundert sich Riebli, dass die Regierung Steuerabzüge für Kinderbetreuung und Weiterbildung in die Vorlage aufgenommen hat – «das hat mit unserer Forderung nichts zu tun und trägt nicht zur Entlastung der Krankenkassenprämienzahler bei». Die SVP werde daher an der Initiative festhalten.

Die SP lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab, wie sie gestern mitteilte. Die Partei spricht von geplanten «Steuerpauschalabzügen, von denen die Wohlhabendsten am meisten profitieren». Es brauche stattdessen eine stärkere Prämienverbilligung für tiefe und mittlere Einkommen, so die SP.

«Ein Nullsummenspiel»
Als Hauptargument für die Ablehnung der Initiative führt der Regierungsrat die damit verbundenen «massiven Steuerausfälle» an: Für den Kanton rechnet er bei einer Annahme mit Mindereinnahmen von 85 bis 95 Millionen Franken pro Jahr, für die Gemeinden mit 50 bis 55 Millionen Franken – «Tendenz steigend». Bei einem Ja zur Initiative wären Steuererhöhungen in den Gemeinden die Folge, vermutet die Regierung.

Dieser Ansicht ist auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). In einer gestern verschickten Medienmitteilung spricht der VBLG von einem «aufwendigen Nullsummenspiel», das durch die Initiative ausgelöst würde. Bedeutet: Die Bürger würden zwar durch grosszügige Steuerabzüge entlastet, müssten aber gleichzeitig mehr bezahlen, weil die Steuersätze der Gemeinden steigen dürften.

Der VBLG lehnt die Initiative ab, zum Gegenvorschlag gibt der Verband noch keine Empfehlung ab: Die Auswirkungen auf die Gemeinden müssten noch genauer untersucht werden. Der Regierungsrat rechnet bei der Umsetzung des Gegenvorschlags mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 15 Millionen Franken für die Gemeinden und rund 26 Millionen Franken für den Kanton.