Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» scheitert – im Oberbaselbiet findet sie viel Zustimmung

Die Schweiz will keine Obergrenze für die Bevölkerungszahl. Auch das Baselbiet lehnte die SVP-Initiative ab. Doch im Oberbaselbiet zeigt sich ein anderes Bild: Viele kleine Landgemeinden sagten deutlich Ja.

tho./sda. Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist am Sonntag national abgelehnt worden. 54,8 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein, 45,2 Prozent Ja. Die SVP scheiterte damit auch am Ständemehr: 12 Kantone nahmen die Initiative an, 14 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei hohen 59 Prozent.

Die Initiative hatte verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 die Marke von 10 Millionen nicht überschreiten darf. Ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen müssen. Im äussersten Fall hätte dies auch die Personenfreizügigkeit mit der EU betroffen.

Das nationale Resultat zeigt einen deutlichen Stadt-Land-Graben. In den grossen Städten, wo die Zuwanderung und der im Wahlkampf häufig zitierte «Dichtestress» ganz offensichtlich weniger als Problem empfunden wird, war die Ablehnung besonders ausgeprägt. Die Stadt Bern sagte mit fast 84 Prozent Nein, Zürich, Lausanne und Basel lehnten die Initiative ebenfalls klar ab. Am massivsten war die kantonale Ablehnung in Basel-Stadt mit 73,48 Prozent Nein. Auf der Ja-Seite standen dagegen mehrere sehr ländlich geprägte Kantone, darunter Schwyz, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Uri. Das lauteste Gemeinde-Ja kam aus Unteriberg (SZ), wo fast 91 Prozent zustimmten.

Kleine Ja-Gemeinden
Im Kanton Baselland fiel das Resultat ähnlich aus wie national, ebenfalls mit ähnlicher Pointe. Die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnte die Initiative mit 55,87 Prozent Nein-Stimmen ab. Der Ja-Anteil lag bei 44,13 Prozent, die Stimmbeteiligung bei 59,04 Prozent. Damit lag der Kanton nahe beim Schweizer Resultat. Doch die kantonale Landkarte erzählt eine andere Geschichte als der Durchschnitt: Gleich 51 der 86 Baselbieter Gemeinden sagten Ja zur Initiative.

Die Bezirksresultate zeigen die Spaltung: Der Bezirk Arlesheim sagte klar Nein (60,77%), der Bezirk Liestal ebenfalls (56,08%). Vom Rest des Kantonsgebiets kam ein Ja: Der Bezirk Sissach stimmte der Vorlage knapp zu (51,15 Prozent), das Laufental sagte etwas deutlicher Ja (55,91%), und am klarsten war die Zustimmung im Bezirk Waldenburg (57,79%). Damit war die Initiative in der Fläche erfolgreicher, als es im nackten Gesamtresultat sichtbar wird.

Überstimmt wurden die vielen Ja-Gemeinden von den bevölkerungsstarken Nein-Gemeinden in der Agglomeration und in den regionalen Zentren. Das massivste Nein kam aus Arlesheim mit 68,74 Prozent.

Lohnenswert ist ein genauerer Blick in den Bezirk Waldenburg: Dort sagten 14 von 15 Gemeinden Ja; einzig Hölstein lehnte die Initiative hauchdünn ab. Besonders hohe Ja-Anteile erzielten Eptingen mit 74,91 Prozent, Liedertswil mit 71,23 Prozent und Bennwil mit 70,42 Prozent. Das sind zwar Ausreisser nach oben, die aber zeigen, wie stark die Initiative auf dem Land verfing.

Im insgesamt zustimmenden Bezirk Sissach zeigt sich ein gespaltenes Bild. Die Fläche trug die Initiative, die regionalen Zentren bremsten sie. Hemmiken kam auf 73,02 Prozent Ja, Häfelfingen auf 65,67 Prozent und Rümlingen auf 63,64 Prozent. Dagegen lehnte Sissach mit 58,91 Prozent Nein ab und Gelterkinden mit 55,43 Prozent. Gerade diese beiden Zentren zeigen, dass das Oberbaselbiet politisch mittlerweile nicht mehr einheitlich gelesen werden kann.

Der ablehnende Bezirk Liestal folgte stärker dem kantonalen Muster. Nur Arisdorf, Giebenach und Hersberg nahmen die Initiative an. Beispielsweise lehnte Liestal mit 63,13 Prozent ab, Seltisberg mit 61,42 Prozent, Ziefen mit 57,28 und Bubendorf mit 56,44 Prozent.

Im Vorfeld des Urnengangs war damit gerechnet worden, dass die SVP-Initiative vor allem in den urbanen Zentren die Menschen an die Urnen bringen wird (siehe «Volksstimme» vom Freitag). Diese These griff jedoch zu kurz: Auch auf dem Land war die Beteiligung sehr hoch. In Kilchberg lag sie bei über 81 Prozent, in Eptingen und Lauwil bei rund 70 Prozent. Tiefer lagen dagegen verschiedene grössere Gemeinden.

Auffällig ist dabei Pratteln. Die stark gewachsene und verdichtete Gemeinde, die wegen ihrer Hochhausentwicklung auch schon als «Singapur des Baselbiets» bezeichnet wurde, hätte als Resonanzraum für die Wachstumskritik der Initiative gelten können. Doch Pratteln lehnte mit 55,37 Prozent Nein klar ab – und wies mit 47,71 Prozent zugleich die tiefste Stimmbeteiligung im ganzen Kanton auf.