Staatsanwaltschaft hat viel zu tun – auch wegen Delikte im Internet

Trotz steigender Fallzahlen konnte die Baselbieter Staatsanwaltschaft die Zahl der pendenten Fälle leicht reduzieren. Gefordert ist sie vor allem bei der Zunahme von Cyber-Kriminalität.

Thomas Immoos

Die beiden Ersten Staatsanwältinnen des Kantons Baselland, Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug, zogen eine positive Bilanz des Jahres 2024. Die Effizienz konnte – bei nach wie vor steigenden Fallzahlen – erhöht werden, sodass dem Beschleunigungsgebot nachgelebt werden konnte. Täglich kam es durchschnittlich zu mehr als 100 neuen Fällen; insgesamt waren es im vergangenen Jahr deren 37 334, während es im Vorjahr noch knapp 10 000 Fälle weniger gewesen waren. Dies entspricht einer Zunahme um mehr als einen Drittel (35,8 Prozent), wie Krug festhielt.

Massiv zugenommen haben dabei die Übertretungen. Aber auch die Zahl der zu bearbeitenden Verbrechen und Vergehen, die arbeitsintensiver sind, nahm um 900 Fälle zu. Zugenommen haben deshalb auch die Zahl der hängigen Fälle: Im vergangenen Jahr waren es 13 292 (2023: 8413). Auf der anderen Seiten reduzierte sich der Pendenzenberg, wenn auch nur leicht. Erledigt werden konnten 33 972 Fälle (2023: 33 223). Patrizia Krug wies darauf hin, dass man damit dem Leistungsauftrag des Regierungsrats nachgekommen sei. Wur de das Leistungsziel auf 60 Prozent angesetzt, so betrug dieses im abgelaufenen Jahr 84,2 Prozent.

Zugenommen habe gemäss Bannwarth die Zahl der «Fälleler». Dabei handelt es sich um Kriminelle, die Autos ausräumen und damit «niederschwellige Vermögensdelikte» begehen, indem sie Brillen, Taschen, Handys und dergleichen stehlen. Diese Diebstahl-Delikte beschäftigen die Staatsanwaltschaft stark. Auch im laufenden Jahr ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Möglicherweise muss der Personalbestand erhöht werden. Der Kanton Baselland ist vom Bund als Testkanton für das Programm «Justitia Swiss» ausgewählt worden. Dabei geht es darum, künftig völlig auf papierlosen Umgang umzustellen. Schweizweit ist diese Umstellung auf 2027 vorgesehen.

Zusammenarbeit mit FBI
Dari Kasham, der für Cybercrime zuständige Staatsanwalt, wies auf die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich hin: «Die zuständigen Staatsanwälte treffen sich regelmässig, um aktuelle Fragen zu beraten.» Hier geht es um den Kampf gegen den verbrecherischen Missbrauch von elektronischen Datenanlagen. Betroffen sein können zum einen Firmen, deren elektronische System gehackt und danach erpresst werden.

Aber auch Kinder und Jugendliche können, über das sogenannte «Romance Scam», Opfer werden. Hier will man auch auf Prävention und Information bei den möglichen Opfern setzen. In Zusammenarbeit mit dem FBI konnte ein pädophiler Täter, der von der Schweiz aus im Darknet tätig war, ermittelt werden. Das entsprechende Verfahren läuft.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) würdigte die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich erfolgreich bemühten, dem Beschleunigungsgebot nachzukommen. Dies sei umso bemerkenswerter, als das revidierte Sexualstrafrecht einen erheblichen Mehraufwand mit sich brachte. Auch mussten zahlreiche Fälle von Covid-Betrugsfällen bearbeitet werden. Dank zusätzlicher befristeter Stellen in der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität konnte hier zügig vorgegangen werden.