Initiative und Gegenvorschlag werden abgelehnt

Am Prozedere für Tempo 30 auf Hauptstrassen ändert sich im Kanton nichts. Die Baselbieter lehnen sowohl die Initiative «Tempo 30 vors Volk» als auch den Gegenvorschlag ab. Dies überraschend deutlich.

Christian Horisberger

Soll in einem Baselbieter Dorf auf einer Kantonsstrasse im Siedlungsgebiet die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer reduziert werden, kann dies der Gemeinderat beim Regierungsrat beantragen. Die kantonale Initiative «Tempo 30 vors Volk» wollte das Antragsrecht an die Bevölkerung übertragen, und es sollte an der Urne darüber abgestimmt werden. Dazu wird es nicht kommen. Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 61,5 Prozent ist die Initiative des TCS beider Basel am Sonntag beim Volk durchgefallen. Auch der Gegenvorschlag wurde abgelehnt – mit 55,2 Prozent der Stimmen.

Der Prozess von der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmung dauerte zu lange und das Anliegen war zu komplex, um es im Abstimmungskampf auf den Punkt zu bringen: So begründet Birgit Kron, Leiterin Politik und Kommunikation beim TCS beider Basel, das deutliche Scheitern der 2022 lancierten Volksinitiative. Der Start erfolgte noch nach Mass: 1500 Unterschriften sind für eine kantonale Initiative erforderlich, der TCS reichte rund 10 000 ein. Für Kron «ein deutliches Signal, dass die Praxis unbefriedigend ist». Die Debatte um die Rechtsgültigkeit der Initiative habe der Sache aber geschadet, und im Hinblick auf den Abstimmungssonntag sei es schwierig gewesen, das Anliegen der Initianten auf den Punkt zu bringen: Die Initiative richtet sich nicht grundsätzlich gegen Tempo 30, sondern will bezwecken, dass darüber eine Debatte geführt und die Bevölkerung dahinter stehen muss und Tempo 30 nicht vom Gemeinderat durchgedrückt werden darf. Birgit Kron schätzt aufgrund von Rückmeldungen von TCS-Mitgliedern, dass die Initiative von manchen Stimmenden als Ja oder Nein zu Tempo 30 interpretiert worden ist – und nicht als Änderung des Verfahrens.

Vom Ergebnis ist Kron enttäuscht. Das Komitee sei zuversichtlich gewesen, dass, wenn schon nicht die Initiative mit der Maximalforderung, wenigstens der Gegenvorschlag angenommen wird.

Scheitern nach gutem Start
Die Deutlichkeit der Ablehnung ist selbst von den Gegnern der Initiative nicht erwartet worden. Die Baselbieter Justizdirektorin Kathrin Schweizer (SP) zeigte sich insbesondere deshalb überrascht, da die Initiative vor vier Jahren gut gestartet war. Die Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag sieht der Regierungsrat als Bestätigung, dass die Stimmbevölkerung die bestehende gesetzliche Regelung als zielführend und pragmatisch anerkannt hat.

Der VCS beider Basel, der die Initiative bekämpft hatte, interpretiert das Nein vom Sonntag als «Zeichen für den Abschied von einseitiger Autopolitik» im Baselbiet. Die Mehrheit der Stimmberechtigten habe damit zum Ausdruck gebracht, dass sie keine unnötigen Hürden für Tempo 30 und damit für mehr Sicherheit, Lebensqualität und Umweltschutz wolle, heisst es in einer Mitteilung des Verbands. «Jetzt müssen rasch die bewilligten und die beantragten Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen umgesetzt werden. Zum Wohl der Anwohnenden, des Gewerbes und aller Strassenbenützer», wird Geschäftsführer Florian Schreier in der Mitteilung zitiert. Längerfristig sei nun absehbar, dass sich Tempo 30 im Siedlungsgebiet als die übliche Höchstgeschwindigkeit durchsetzen wird.

Für den TCS beider Basel ist generell Tempo 30 innerorts keine Option. Und Sprecherin Birgit Kron ist davon überzeugt, dass das Abstimmungsergebnis vom Sonntag nicht als Votum für Tempo 30 flächendeckend zu verstehen ist. Dies werde sich in Zukunft anhand der Reaktionen aus der Bevölkerung auf Pläne für Temporeduktionen zeigen.

Ihr Verband werde auch in Zukunft einspracheberechtigten Mitgliedern Schützenhilfe leisten, die sich gegen Temporeduktionen wehren, versichert Kron. Von sich aus könne ihre Organisation nicht werden, da sie über kein Verbandsbeschwerderecht verfüge.