Braucht es ein Gesetz?
Der Kanton Basel-Landschaft will mit einer Änderung des Bildungsgesetzes die Einführung von Tagesschulen ermög- lichen. Doch weshalb braucht es dafür zusätzliche kantonale Vorgaben? Die Gemeinden können ...
Braucht es ein Gesetz?
Der Kanton Basel-Landschaft will mit einer Änderung des Bildungsgesetzes die Einführung von Tagesschulen ermög- lichen. Doch weshalb braucht es dafür zusätzliche kantonale Vorgaben? Die Gemeinden können bereits heute schulergänzende Betreuungsangebote organisieren und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken.
Was in einer Agglomerationsgemeinde sinnvoll sein mag, muss für eine Landgemeinde noch lange nicht passen. Die Gemeinden sollen deshalb selbst entscheiden können, welche Angebote sie schaffen und wie sie diese ausgestalten.
Besonders kritisch ist die Vorlage angesichts der finanziellen Situation vieler Gemeinden. Rund 40 Prozent der Baselbieter Gemeinden schreiben operative Defizite. Gleichzeitig sind gemäss Regierungsrat rund 80 Prozent der kommunalen Ausgaben durch Bund und Kanton vorbestimmt. Der finanzielle Handlungsspielraum ist damit bereits stark eingeschränkt.
Wer Tagesschulen einführen möchte, soll dies tun können. Die Gesetzesänderung schafft jedoch neue kantonale Vorgaben bei Organisation, Bewilligung und Qualität. Den Gemeinden bleibt damit faktisch die Wahl, die kantonalen Anforderungen zu erfüllen oder auf eine Tagesschule zu verzichten. Wenn der Kanton einheitliche Standards vorschreibt, soll er auch für deren Finanzierung aufkommen. Würde der Kanton diese Standards auch finanzieren, wäre ein wesentliches Hindernis für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bereits beseitigt.
Gemeindeautonomie bedeutet, Verantwortung und Entscheidungsfreiheit dort zu belassen, wo die lokalen Bedürfnisse am besten bekannt sind: bei den Gemeinden.
Dieses Gesetz ist in dieser Form schlicht überflüssig.
Henri Rigo, Gemeindepräsident Ormalingen