Der Landrat befasst sich mit Einbruchskriminalität

je. Ob im Ober- oder Unterbaselbiet: Die Einbruchszahlen bleiben hoch und belasten die Bevölkerung. Deshalb will die Baselbieter SVP die Polizei im Kampf gegen die Einbruchskriminalität vorübergehend durch die Militärpolizei verstärken. Landrätin Nicole Spiegel-Roth reichte dazu gestern eine dringliche Motion ein. Angesichts der beginnenden Hochsaison für Dämmerungseinbrüche dürfe nicht länger zugewartet werden, argumentierte sie.

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) hält einen solchen Einsatz jedoch nicht für angezeigt. Die Polizei habe auf die Lage reagiert und den Personalbestand ihres flexibel einsetzbaren Detachements zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bereits verdoppelt, sagte sie gestern im Parlament. Zudem sei ein kurzfristiger Beizug der Militärpolizei rechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Beim letzten Einsatz 2013 unter dem damaligen Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) sei die Militärpolizei im Rahmen eines Wiederholungskurses (WK) der Armee beigezogen worden. Schweizer blickte auch in die Zukunft und auf den geplanten Ausbau der Polizei um 116 Stellen in den kommenden acht bis zehn Jahren. Damit sollen die Präsenz auf den Strassen erhöht und die Reaktionszeiten verbessert werden, so die SP-Regierungsrätin. Eine sofortige Besetzung sämtlicher Stellen sei nicht möglich.

Im Landrat gingen die Meinungen zur Forderung der SVP auseinander. Jan Kirchmayr (SP) erinnerte daran, dass sich Teile der Bürgerlichen vor zwei Jahren aus finanziellen Gründen gegen eine stärkere Aufstockung des Polizeikorps ausgesprochen hätten – im Gegensatz zu seiner Partei, die mehr Stellen gefordert habe, als das Parlament letztlich bewilligte. Er bezeichnete den Vorstoss als populistisch und wahlkampfgetrieben. Während SVP, FDP und «Mitte» die Dringlichkeit grossmehrheitlich unterstützten, lehnten SP, Grüne/EVP und GLP diese ebenfalls grossmehrheitlich ab. Mit 48 Jazu 35 Nein-Stimmen verfehlte der Antrag das erforderliche Zweidrittelmehr. Die Motion wird deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Bis Redaktionsschluss war zudem ein weiterer Vorstoss von Spiegel-Roth im Landrat hängig: Darin fordert sie, dass der Kanton Eigentümer finanziell unterstützt, wenn sie ihre Häuser mit baulichen oder elektronischen Massnahmen wie besonders gesicherten Fenstern oder Alarmanlagen besser gegen Einbrecher schützen.