Am 30. November stimmt das Baselbiet über eine Erhöhung des Vermögensverzehrs bei Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) ab. Betroffen wären Personen, die in einem Pflegeheim wohnen. Nach der SP, den Grünen und dem Hauseigentümerverband lehnt nun auch die SVP die ...
Am 30. November stimmt das Baselbiet über eine Erhöhung des Vermögensverzehrs bei Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) ab. Betroffen wären Personen, die in einem Pflegeheim wohnen. Nach der SP, den Grünen und dem Hauseigentümerverband lehnt nun auch die SVP die Vorlage ab. Die Partei hat am Montag grossmehrheitlich die Nein-Parole beschlossen. Somit stehen die politische Linke und Rechte bei dieser Abstimmung ausnahmsweise auf der gleichen Seite (die «Volksstimme» berichtete am 7. Oktober über die sich anbahnende ungewöhnliche Allianz und die Vorlage). Die Ja-Parole haben dagegen die «Mitte» und die FDP beschlossen. vs.
