SVP, FDP und «Mitte» beantragen sofortige Entlastung – per Budgetantrag

Im Sommer forderte «Mitte»- Landrat Dario Rigo eine deutliche Senkung der Einkommenssteuern. Nun wollen die drei bürgerlichen Fraktionen im Landrat während der Budgetdebatte sofort einen ersten Schritt machen: Der kantonale Steuerfuss soll bereits 2027 von 100 auf 95 Prozent sinken.

David Thommen

Was vor einigen Monaten noch die Forderung des Ormalinger Landrats Dario Rigo («Mitte») war, ist mittlerweile zu einem gemeinsamen Anliegen der drei bürgerlichen Fraktionen geworden: «Mitte», FDP und SVP beantragen, den kantonalen Einkommenssteuerfuss per 2027 von 100 auf 95 Prozent zu senken. Darüber soll das Kantonsparlament im Dezember im Rahmen der Budgetberatung entscheiden. Die Steuerzahlenden würden damit laut Steuerverwaltung um insgesamt rund 60 Millionen Franken entlastet. Politisch hat der Antrag Gewicht: Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 48 der 90 Sitze im Landrat – und damit über eine knappe Mehrheit.

Rigo hatte im März die hohen Staatsausgaben im Vergleich zum Aargau thematisiert und im August eine Motion zur Senkung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte innerhalb von drei Jahren eingereicht. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen für eine Reduktion um 5 Prozentpunkte geht nun einen ersten Schritt in diese Richtung.

Standortnachteil für Mittelstand
Rigo begründet gegenüber der «Volksstimme» den Handlungsbedarf mit dem Vergleich zum Aargau: Nach seinen Berechnungen bezahlt eine Mittelstandsfamilie in Sissach gegenüber einer vergleichbaren Familie im aargauischen Frick deutlich mehr Steuern. Zusammen mit den höheren Krankenkassenprämien ergebe sich eine Mehrbelastung von rund 7000 Franken pro Jahr. Hinzu kämen höhere Motorfahrzeugsteuern. «Bei solchen Unterschieden überlegt sich eine Mittelstandsfamilie, die in die Nordwestschweiz ziehen will, sehr genau, wo sie sich niederlässt», so Rigo. Das Baselbiet habe hier einen entscheidenden Standortnachteil.

Auch bei den Staatsausgaben sieht er Handlungsbedarf: Die Regierung hatte auf seine Interpellation hin bestätigt, dass Kanton und Gemeinden im Baselbiet 2023 pro Einwohner 3186 Franken mehr ausgaben als im Aargau. Sie warnte allerdings davor, daraus direkt ein entsprechendes Sparpotenzial abzuleiten: Ein Teil der Unterschiede sei strukturell bedingt.

Rigo hält an seiner Kritik fest: Zwischen 2013 und 2025 seien die kantonalen Ausgaben um rund 30 Prozent gestiegen. Bis 2030 sollen allein die Einnahmen aus den Einkommenssteuern gegenüber 2025 um weitere knapp 18 Prozent wachsen. Während der Kanton mit steigenden Einnahmen rechne, bleibe der Bevölkerung wegen höherer Kosten für Gesundheit, Wohnen und Mobilität immer weniger Geld, argumentiert Rigo. Mit einem tieferen Steuerfuss wolle er deshalb nicht nur die Steuerzahlenden entlasten, sondern auch das Ausgabenwachstum des Kantons bremsen.

Gemeinden bleiben verschont
Der Antrag der Bürgerlichen setzt beim kantonalen Steuerfuss an und nicht beim Steuertarif. Das hat einen entscheidenden Vorteil: Die Gemeinden verlieren dadurch keine Steuereinnahmen. Eine Senkung liesse sich zudem rasch umsetzen. Wie die Steuerverwaltung auf Anfrage der «Volksstimme» erklärt, beschliesst der Landrat den Steuerfuss jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte. Dabei kann er den ordentlichen Satz in eigener Kompetenz von 100 auf mindestens 95 Prozent reduzieren. Der Beschluss gilt jeweils für ein Jahr. Steuertarife und Abzüge bleiben unverändert; eine langwierige Gesetzesrevision ist nicht nötig.

Damit könnte der Kanton die Steuerzahlenden entlasten, ohne die anstehende Reform des Steuersystems vorwegzunehmen. Eine solche fordert auch die Handelskammer beider Basel: Sie schlug im Juli ein vereinfachtes Steuermodell vor, das Kanton und Gemeinden rund 130 Millionen Franken kosten würde. Wegen der Individualbesteuerung und der Abschaffung des Eigenmietwerts stehen im Kanton ohnehin grössere Anpassungen bevor.

Die Frage der Finanzierung
Allerdings sieht das Budget 2027 bereits ohne Steuersenkung ein Defizit von 14 Millionen Franken vor. Hinzu kommen voraussichtlich rund 3 Millionen Franken für den beantragten Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Eine Steuersenkung um 60 Millionen Franken würde das Minus ohne Gegenmassnahmen auf gegen 80 Millionen Franken erhöhen.

FDP-Fraktionschef Alain Bai brachte deshalb gegenüber der «bz Basel» eine vorübergehende Aussetzung der Abtragung des Bilanzfehlbetrags bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse ins Spiel, um das Defizit für 2027 nicht allzu hoch werden zu lassen. Spielraum gebe es: Der Kanton liegt bei dieser Abtragung um sechs Jahrestranchen oder rund 333 Millionen Franken vor dem ursprünglichen Fahrplan.

Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») hatte sich im Juli gegenüber der «Volksstimme» für eine Reform der Einkommenssteuern ausgesprochen, aber vor überstürzten Schritten gewarnt. Eine Entlastung müsse finanzierbar sein und langfristig Bestand haben. Ende September brachte er dann allerdings selbst eine Senkung des Steuerfusses als mögliche Übergangslösung ins Gespräch.

Ob die Regierung den nun beantragten Schritt auf Anfang 2027 mittragen will, bleibt offen. Wie die Finanz- und Kirchendirektion auf Anfrage der «Volksstimme» mitteilt, hat der Regierungsrat noch keinen Beschluss gefasst. Er werde zu den Anträgen Stellung nehmen und sich auch mit einer «Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen auseinandersetzen». Eine weitergehende Stellungnahme gibt die Direktion vorerst nicht ab.