Steuerliche Entlastung des Mittelstands
02.10.2025 PolitikPeter Riebli, Landrat SVP, Buckten
Seit 30 Jahren steigen die Krankenkassenprämien unaufhörlich. Wenig überraschend musste die SP-Bundesrätin vergangene Woche den nächsten Prämienschock ankündigen. Im Baselbiet erhöhen sich die ...
Peter Riebli, Landrat SVP, Buckten
Seit 30 Jahren steigen die Krankenkassenprämien unaufhörlich. Wenig überraschend musste die SP-Bundesrätin vergangene Woche den nächsten Prämienschock ankündigen. Im Baselbiet erhöhen sich die Prämien im Schnitt um 4,4 Prozent. Dadurch gerät der Mittelstand finanziell noch mehr unter Druck.
Die Volksinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbst getragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» der SVP will den Mittelstand signifikant entlasten. Die Initiative wurde Ende September im Landrat behandelt; der Rat lehnte sowohl die Initiative als auch den untauglichen Gegenvorschlag mehrheitlich ab. Zwar behebt unsere Initiative das Grundproblem der steigenden Gesundheitskosten nicht; aber dies gilt auch für die Prämienverbilligung, welche die SP immer weiter erhöhen will, aber den selbstzahlenden Mittelstand nicht entlastet. Die Bundesparlamentarier versuchen seit mehr als 20 Jahren vergeblich, die Gesundheitskosten zu senken.
Der Mittelstand kann jetzt nicht länger warten, sonst verarmt er noch ganz. Auch die anderen Argumente, die im Landrat und dann auch in den Medien von Gegnern der Initiative vorgebracht wurden, lassen sich einfach entkräften. So meinten SP-Vertreter, die geschätzten 90 Millionen Franken Mindereinnahmen des Kantons seien finanzpolitisch nicht zu verantworten. Das sagt eine Partei, deren Kita-Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» den Kanton 170 Millionen kosten würde.
Dass das Argument des – dank Digitalisierung nicht vorhandenen – Mehraufwands bei der Steuerverwaltung von den Kreisen vorgebracht wird, welche die Individualbesteuerung befürworten, für deren Umsetzung allein unser Kanton permanent mindestens 25 neue Stellen schaffen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Mindestens so hanebüchen ist das Argument, dass damit – da ja der Steuersatz nicht gesenkt würde, sondern nur die Abzüge erhöht – kein Vorteil im interkantonalen Steuerranking erzielt würde. Als ob eine minimale Verbesserung im hintersten Viertel des Rankings neue Steuerzahler anzöge.
Dafür würden von unserer Initiative die bisherigen Bewohner stark profitieren, aber das scheint nur die SVP zu interessieren. Und das tollste Argument, dass finanzstärkere Haushalte überproportional profitieren würden, lässt sich mit wenigen Zahlen widerlegen. So könnte eine Familie mit zwei Kindern in Liestal bei einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken durch einen zusätzlichen Abzug von 15 000 Franken für die Krankenkassenprämien rund 2800 Franken an Staatsund Gemeindesteuern sparen, was einer Reduktion des Steuerbetrags um 60 Prozent entspricht. Bei einem bisherigen Steuereinkommen von 150 000 Franken läge die Ersparnis bei knapp 3800 Franken (17,9 Prozent), und bei 250 000 Franken bei rund 4300 Franken (8,8 Prozent).
Prozentual profitieren niedrigere Einkommen also deutlich stärker und dort geht es um Beträge, die über «Ferien? Ja oder nein» entscheiden. Unsere Initiative kommt voraussichtlich im März 2026 an die Urne. Alle, denen das Überleben des Mittelstands ein Anliegen ist, müssen dann ein Ja einlegen.
In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.