Gemeinderat legt neues Budget mit 70 000 Franken Überschuss vor

Auf Druck des Kantons hat der Waldenburger Gemeinderat das Budget 2025 überarbeitet. Mit einem höheren Steuerfuss und gestrichenem Teuerungsausgleich fürs Gemeindepersonal bringt er es am 10. Februar erneut vor die Gemeindeversammlung. Das Schwimmbad soll offen bleiben.

Christian Horisberger

Pest oder Cholera: Die Baselbieter Regierung hat die Gemeinde Waldenburg im Dezember vor die Wahl gestellt, entweder ihren im Baselbiet bereits rekordhohen Steuerfuss weiter anzuheben oder das defizitäre Schwimmbad zu schliessen. Andernfalls würde sie sich vorbehalten, eigene Massnahmen zu ergreifen und beispielsweise den Steuerfuss per Verfügung zu erhöhen. Die Drohung wurde ausgesprochen, nachdem die Gemeinde ihren seit 2020 bestehenden Bilanzfehlbetrag nicht wie vom Gesetz gefordert per Ende 2024 ausgeglichen hatte (siehe «Volksstimme» vom 19. Dezember).

Der Gemeinderat hat sich zugunsten des Weiterbetriebs des Schwimmbads entschieden. Dies erklärt Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer auf Anfrage der «Volksstimme». Er wird der Gemeindeversammlung am 10. Februar ein überarbeitetes Budget 2025 auf der Basis von 72 Steuerprozenten – 2,5 Prozentpunkte höher als bisher – vorlegen. Darüber hinaus seien am Voranschlag einige weitere Anpassungen vorgenommen worden: Wie das Kantonspersonal sollen auch die Gemeindeangestellten von Waldenburg auf den Teuerungsausgleich verzichten, was gegenüber dem von der Regierung zurückgewiesenen Budget 2025 eine Verbesserung von rund 30 000 Franken bedeute, so Andrea Sulzer. Weitere Einsparungen ergäben sich durch eine kostengünstigere Variante bei der Klassenbildung. Ferner setzt der Gemeinderat auf eine Entlastung bei den Pflegenormkosten für die Altersversorgung: «Waldenburg hat die höchsten im ganzen Kanton», sagt die Gemeindepräsidentin, «wir werden beim Kanton um einen Härtebeitrag ersuchen.»

Um 114 000 Franken besser
Zusammengenommen ergeben die Korrekturen eine merkliche Verbesserung des Budgets 2025 um 114 000 Franken: Anstatt eines Defizits von 44 000 Franken sieht es nun einen Überschuss von 70 000 Franken vor. Die Steuererhöhung alleine bringt 74 000 Franken ein. Laut Sulzer hat der Gemeinderat den Voranschlag am Montagabend verabschiedet.

Daran, dass «Liestal» mit dem neuen Budget einverstanden ist, zweifelt die Präsidentin nicht. Entscheidend sei, wie es bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ankommt. Es werde sich zeigen, welche Gruppe sich durchsetzt: Jene, die von einem noch höheren Steuerfuss nichts wissen wolle (72 Steuerprozente wurden bereits im Dezember 2023 abgelehnt) oder «die Leute, die mit der Defizitproblematik sozusagen aufgewachsen und bereit sind, in den sauren Apfel zu beissen, um die Trendwende zu schaffen».

Dies aber würde selbst mit 72 Steuerprozenten nicht von heute auf morgen geschehen. Laut Sulzer kann Waldenburg das Bilanzdefizit von 840 000 Franken (Stand Ende 2023) aber bis 2028 ausgleichen. Voraussetzung dafür sei, dass der Steuerfuss auf dem jetzt beantragten Niveau belassen – «lieber auch darüber hinaus, damit wir ein Polster aufbauen können» – und am eingeschlagenen Sparkurs festgehalten wird.

Hier hat der Gemeinderat bereits einiges aufgegleist und er hat noch weitere Pfeile im Köcher. Noch nicht budgetrelevant, aber in Vorbereitung ist, laut Sulzer, die Zusammenarbeit mit einem professionellen Schwimmbadbetreiber. Von dessen professionelleren Strukturen des Partners erhofft sich der Gemeinderat gewisse Einsparungen, für eine schwarze Null würde es aber noch nicht reichen. Dafür sei das Freibad auf mehr «Sponsorengelder» angewiesen, unter anderem von umliegenden Gemeinden. Fünf Dörfer (Arboldswil, Hölstein, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf) beteiligen sich aktuell mit insgesamt 23 000 Franken am Schwimmbad, weitere 5000 Franken steuert die Bürgergemeinde Waldenburg bei. Mehr Effizienz und tiefere Kosten lägen auch bei der Zusammenarbeit von Forst und Werkhof drin: «Wir analysieren zurzeit, welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen», sagt Sulzer.

Kirche verkaufen?
Ferner strebe der Gemeinderat den Verkauf von Immobilien an. Als Beispiel nennt die Präsidentin die ungenutzte Abdankungshalle. «Auch die Kirche würden wir am liebsten verkaufen», sagt sie. Bei der Kirche von Waldenburg handelt es sich um das einzige historische Gotteshaus im Kanton Baselland, das sich im Eigentum einer Einwohnergemeinde befindet. Somit ist diese auch unterhaltspflichtig und muss für die Betriebskosten aufkommen, welche die Einkünfte übersteigen. Genutzt wird das Gotteshaus an der Hauptstrasse vom Musikverein als Probelokal sowie als Buchantiqua riat. Die kürzlich mit Langenbruck fusionierte Kirchgemeinde verfügt nun über drei Kirchen (Langenbruck, Waldenburg und Oberdorf). Jene in Waldenburg wird laut Andrea Sulzer selten für religiöse Zwecke genutzt.

Sollte der Gemeinderat den Verkauf der Kirche auf die Tagesordnung setzen, wäre wohl mit einer emotionalen Debatte zu rechnen – wie auch am 10. Februar, wenn es um den Steuersatz geht.