Matthias Liechti ist als Regierungsrat vom ersten Tag an gefordert

Seit gestern ist Matthias Liechti offiziell als Regierungsrat im Amt. Ein Überblick zeigt: Auf den neuen Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor warten zahlreiche politische Baustellen – vom Verkehr über die Raumplanung bis zur Energiepolitik.

Pascal Kamber

Noch präsentiert sich das Büro von Matthias Liechti an der Rheinstrasse 29 in Liestal karg. Viel mehr als ein Notebook und die nötigen Möbel stehen nicht im Zimmer im sechsten Stock. Persönliche Gegenstände sucht man ebenso vergebens. Es ist ein Büro, das erst noch zu seinem werden muss. Der triste Eindruck täuscht aber über die Atmosphäre hinweg: Es herrscht Aufbruchstimmung.

Verantwortlich für den frischen Wind ist Matthias Liechti. Der 46-jährige Rümlinger wurde am 14. Juni als Nachfolger von Isaac Reber (Grüne) in den Regierungsrat gewählt. Gestern nun hatte er offiziell seinen ersten Arbeitstag als Baselbieter Bauund Umweltschutzdirektor. Seit seiner Wahl in den Regierungsrat am 14. Juni hat er die Zeit genutzt, um sich in die verschiedenen Dossiers einzulesen. In den nächsten Tagen will Liechti nun seine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seiner Direktion kennenlernen, wie er beim Fototermin mit der «Volksstimme» erzählt. Inhaltlich will sich der SVP-Politiker erst zu einem späteren Zeitpunkt äussern.

Mehr Tempo beim Verkehr
Nach sieben Jahren unter dem Grünen Reber steht nun ein Bürgerlicher an der Spitze der BUD. Wie stark dieser Wechsel spürbar wird, dürfte sich schon bald zeigen. Zu den grössten Brocken gehört die Verkehrspolitik. Kurz vor dem Direktionswechsel hat die Regierung die Mobilitätsstrategie 2040 verabschiedet und die Überarbeitung des kantonalen Richtplans angestossen. Dessen Umsetzung fällt damit bereits in Liechtis Amtszeit.

Gleichzeitig muss er Baselbieter Interessen in Bern vertreten. Beim Muggenbergtunnel auf der N18 im Laufental fordert der Kanton Tempo, nachdem der Bund das Projekt nach hinten verschoben hat. Auch beim Rheintunnel und beim Ausbau des Engpasses Hagnau stehen weitere Diskussionen an. Auf der Schiene verlangen die beiden Basel Planungssicherheit für die neue Durchmesserlinie zwischen Bahnhof SBB und Badischem Bahnhof. Liechti hat sich im Wahlkampf hinter dieses Projekt gestellt.

In Sachen Verkehrspolitik dürfte Liechti gerade im Oberbaselbiet an seinen Taten gemessen werden. Die Gemeinden Anwil, Kienberg und Rothenfluh verlangen bessere Anschlüsse an die Schnellzüge in Gelterkinden. Im Landrat ist zudem die Forderung nach einer häufigeren Verlängerung der S33 bis Sissach hängig. Und auch die Stauproblematik im Ergolztal sowie die Planung der Chienbergtunnel-Sanierung dürften ihn beschäftigen.

Ein zweites grosses Feld ist die Raumplanung. Der kantonale Richtplan wird derzeit grundlegend überprüft. Dabei bleibt der bekannte Zielkonflikt: Wohnraum und Wirtschaftsflächen werden benötigt, gleichzeitig sollen Natur und Landwirtschaft geschützt werden.

Hinzu kommt der Ruf nach schnelleren Verfahren. Die vollständige Digitalisierung des Baugesuchsverfahrens ist in Planung. Dass Matthias Liechti bei grossen Entwicklungsgebieten wirtschaftspolitische Akzente setzen möchte, liess er bereits vor seiner Wahl erkennen: Salina Raurica bezeichnete er als wirtschaftliches «Zukunftsversprechen» des Kantons und forderte schlanke Verfahren sowie eine gute Verkehrserschliessung.

Politisch besonders interessant dürfte der Wechsel an der BUD-Spitze in der Energie- und Klimapolitik werden. Der Energieplanungsbericht 2026 sieht vor, Verfahren für grosse Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie zu beschleunigen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist in der Vernehmlassung. Vorgesehen ist ein kantonales Plangenehmigungsverfahren für grössere Energieanlagen. Damit könnten Verfahren beschleunigt werden – allerdings zulasten der Einflussmöglichkeiten der Gemeinden. Politischer Widerstand ist damit nicht ausgeschlossen.

Liechti übernimmt zudem ein klimapolitisches Erbe, das nicht in allen Punkten seiner bisherigen Haltung entspricht. Die kantonale Klimastrategie sieht «Netto-Null» bei den Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 vor, im Gebäudebereich bereits 2045. Liechti setzte im Wahlkampf stärker auf Technologieoffenheit und finanzielle Anreize statt auf staatliche Vorgaben. Ein starres Verbot neuer Öl- und Gasheizungen lehnte er ab. Wie sich diese Unterschiede in der Direktion bemerkbar machen, wird eine der Fragen seiner ersten Amtsmonate sein.

Probleme unter der Erde
Weniger öffentlichkeitswirksam sind die Umweltdossiers. Dazu gehören Kläranlagen, Deponien, Materialabbau und Altlasten. Derzeit läuft etwa die Vernehmlassung zur Anpassung des Richtplans für Abbauund Deponiestandorte. Dabei treffen Entsorgungssicherheit und wirtschaftliche Interessen auf den Natur-, Landschafts- und Grundwasserschutz. Hinzu kommen langwierige Altlastensanierungen wie jene der Deponie Feldreben in Muttenz.

Viel Zeit bleibt Matthias Liechti zunächst nicht: Bereits im April stehen Gesamterneuerungswahlen an. Bis dahin dürfte wohl im Fokus stehen, laufende Geschäfte zu übernehmen und Prioritäten zu setzen.